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08. März 2019, 17:03 Uhr

Paritätsgesetz in Frankreich

"Junge Frauen werden durch junge Frauen ersetzt"

Ein Interview von

Gleichberechtigung funktioniere in der französischen Politik, heißt es. Doch stimmt das? Sozialwissenschaftlerin Catherine Achin verrät, wo sich Deutschland etwas abschauen kann - und wo nicht.

Ein Paritätsgesetz wie in Frankreich - darüber diskutieren Frauen im Deutschen Bundestag inzwischen über die Fraktionen hinweg. Brandenburg hat ein solches Gesetz für seine Landeslisten beschlossen. Auch in anderen Bundesländern wird das Thema diskutiert.

Während in Deutschland derzeit mit 30,9 Prozent gerade so wenige Frauen im Parlament sitzen, wie seit 1998 nicht mehr, glänzt Frankreich mit einer Rekordzahl von Frauen in der Nationalversammlung und wird in Debatten immer wieder als Idealbeispiel genannt. Nach der Wahl 2017 machen die Frauen dort 40 Prozent aus. Politikwissenschaftlerin Catherine Achin hat erforscht, ob das Paritätsgesetz, das im Jahr 2000 verabschiedet wurde, der Grund dafür ist. Im Interview erklärt sie, wo sich Deutschland vom Nachbarland inspirieren lassen sollte - und wo es auch in Frankreich noch Lücken gibt.

SPIEGEL ONLINE: In Deutschland gilt Frankreich als Vorbild der Geschlechtergleichheit in der Politik. Ist das gerechtfertigt?

Catherine Achin: Heute schon. Aber Frankreich war nicht immer Vorbild für Deutschland, sondern umgekehrt. Bis zum Jahr 2000 hatten wir nicht mal einen Anteil von zehn Prozent Frauen in der Nationalversammlung. Währenddessen lag der Anteil von Frauen im Deutschen Bundestag bei um die 30 Prozent. Weil die Parteien interne Quoten hatten.

SPIEGEL ONLINE: Im Jahr 2000 führte Frankreich das Paritätsgesetz ein. Was hat sich dadurch verändert?

Achin: Das Paritätsgesetz regelt die Gleichberechtigung von Männern und Frauen auf den Wahllisten über die Parteienfinanzierung. Wenn die Parteien ihre Plätze auf den Wahllisten nicht abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen, erhalten sie weniger staatliche Unterstützung. Beträgt der Abstand zwischen männlichen und weiblichen Kandidaten mehr als zwei Prozent, greifen diese Sanktionen.

SPIEGEL ONLINE: Heute sitzen 224 Frauen in der französischen Nationalversammlung, das sind knapp 40 Prozent. Wie erklären Sie diesen Anstieg?

Achin: Das verdanken wir vor allem der Partei von Emmanuel Macron, La République En Marche. Die Partei hat ihre Wahlliste zu knapp fünfzig Prozent mit Frauen besetzt - in Positionen, in denen sie auch gewinnen konnten. Und das haben sie. Das hat die Verhältnisse in der Regierung geändert. Es hängt also zu einem großen Teil von den Strategien der Parteien ab.

SPIEGEL ONLINE: Und inwiefern dann vom Parité-Gesetz?

Achin: Die finanziellen Sanktionen spielen ohne Frage eine sehr große Rolle. Bislang haben die Parteien dieses finanzielle Risiko immer einkalkuliert. Die UMP von Nicolas Sarkozy verlor zwischen 2007 und 2012 jährlich fünf Millionen Euro, weil seine Partei das Gesetz nicht respektiert hat. Inzwischen haben sich die Strafen für die Parteien verdoppelt. Deshalb haben auch die Rechten versucht, mehr Frauen zu gewinnen. Die Republikaner hatten 2017 39 Prozent Frauen auf ihren Wahllisten. Sogar der Front National stellte im selben Jahr 49 Prozent Frauen auf.

SPIEGEL ONLINE: Davon sind allerdings nur 25 Prozent in der Regierung gelandet, denn die Quoten beziehen sich allein auf die Listenaufstellung. Wie kann das sein?

Achin: Die Männer, die die Listen aufstellen, regeln sehr genau, wer draufsteht. Frauen aufstellen ist eine Sache, aber Frauen aufstellen, die auch gewinnen können, eine andere! Das Paritätsgesetz sorgt also dafür, dass es mehr Frauen in der Politik gibt. Aber es gibt auch einige versteckte Effekte dabei.

SPIEGEL ONLINE: Das heißt?

Achin: Wenn man auf das Foto der Nationalversammlung guckt, sieht man vielleicht etwa gleich viele Frauen und Männer. Was man aber nicht direkt sieht, ist, dass die Frauen deutlich jünger sind. Viele Plätze werden gezielt mit jungen, unerfahrenen Frauen besetzt. Nach ein oder zwei Mandaten werden die jungen Frauen wieder durch neue junge Frauen ersetzt, die wiederum wenig Erfahrung haben. Bei jeder Wahl werden etwa 60 Prozent der Frauen ausgetauscht und nur 40 Prozent der Männer. Auch so kommen Frauen nur in seltenen Fällen in Führungspositionen.

SPIEGEL ONLINE: Gibt es noch weitere Lücken im Paritätsgesetz?

Achin: Das Gesetz regelt nicht die obersten Ebenen der Nationalversammlung. Auch wenn alle französischen Parlamente so gut wie gleichberechtigt besetzt sind, bleibt die gläserne Decke dick. Nur wenige Frauen führen diese Parlamente.

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