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07. September 2007, 22:06 Uhr

Parlament aufgelöst

Polen beschließt Neuwahlen

Die rechtskonservative Koalition von Premier Kaczynski ist am Ende: Das polnische Parlament hat den Weg für vorzeitige Neuwahlen am 21. Oktober frei gemacht. Eine Mehrheit stimmte für die Selbstauflösung.

Warschau - Von den 460 Abgeordneten des Parlamentes stimmten 377 für und 54 gegen die Selbstauflösung. Nach der Verfassung kann damit die Neuwahl des Sejm wie von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski gewünscht am 21. Oktober stattfinden.

Noch-Ministerpräsident von Polen: Jaroslaw Kaczynski
REUTERS

Noch-Ministerpräsident von Polen: Jaroslaw Kaczynski

Das vorzeitige Ende der Legislaturperiode ist Konsequenz des Scheiterns der rechts-konservativen Dreierkoalition. Die Regierungskoalition des konservativen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski war im August nach monatelangen Querelen und Bespitzelungsskandalen zerbrochen.

Vorgezogene Neuwahlen zwei Jahre vor dem regulären Termin schienen der einzige Ausweg aus der Regierungskrise. Die Auflösung der zweiten Kammer des Parlaments zieht automatisch auch die Auflösung des Senats nach sich.

Die bisherigen Regierungspartner von Kaczynskis nationalkonservativer Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS), die radikale Bauernpartei und die nationalistische Liga polnischer Familien, liegen bei Umfragen nur knapp an der Fünf-Prozent- Grenze. Bei Neuwahlen müssen sie um den Wiedereinzug ins Parlament fürchten.

In Meinungsumfragen liegen die PIS und die oppositionelle rechtsliberale Bürgerplattform (PO) mit je etwa 30 Prozent an der Spitze. Meistens hat die PO ein leichtes Übergewicht, doch auch vor den Wahlen vom September 2005 schien sie die Nase vorn zu haben - und dann siegte die Partei von Jaroslaw Kaczynski.

esp/Reuters/dpa

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