Schuldenkrise Zyperns Parlament macht Weg für Finanzhilfen frei

Zypern erhält weitere 1,5 Milliarden Euro von den internationalen Geldgebern. Das Parlament in Nikosia hat ein Reformpaket gebilligt, das Voraussetzung für die Finanzhilfen war. Das Land muss weiter sparen, die Wirtschaft ist dadurch in die Rezession gerutscht.

Parlament in Nikosia: Einigung nach Marathonsitzung
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Parlament in Nikosia: Einigung nach Marathonsitzung


Nikosia - Stundenlang tobte eine hitzige Debatte im zyprischen Parlament, erst dann war klar: Der Inselstaat erfüllt die Bedingungen für weitere Finanzhilfen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro durch die internationalen Geldgeber Europäische Zentralbank (EZB), Europäische Union (EU) und Internationaler Währungsfonds (IWF).

"Wir können wieder atmen", sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums nach der Abstimmung am frühen Freitagmorgen. Die Eurogruppe soll am 13. September grünes Licht für neue Hilfen in Milliardenhöhe geben.

Zunächst hatten die Abgeordneten in Nikosia am Donnerstagabend gegen eine Gesetzesvorlage gestimmt, mit der kleinere Genossenschaftsbanken unter direkte Aufsicht der Zentralbank gestellt werden sollten. Daher kam Finanzminister Charis Georgiades anschließend mit den Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen zusammen, um diese umzustimmen. Mit Erfolg: Bei einer neuen Abstimmung winkten die Parlamentarier das Vorhaben letztlich durch.

"Besteuert die Reichen, nicht die Armen"

Die Sitzung wurden von Protesten vor dem Parlament begleitet. Mehrere hundert Demonstranten waren dem Aufruf der oppositionellen kommunistischen Partei Akel und weiterer linker Gruppierungen gefolgt. Auf Schildern war zu lesen: "Besteuert die Reichen, nicht die Armen" und "Wir sind keine Bettler". Zielvorgabe des harschen Sparkurses der zyprischen Regierung ist ein ausgeglichener Haushalt mit Primärüberschuss bis Ende 2016. In Folge der Sparmaßnahmen ist die Wirtschaft in die Rezession gerutscht.

Zypern ist - nach Griechenland, Irland, Portugal und Spanien - das fünfte Euroland, das in der seit 2010 grassierenden Schuldenkrise internationale Unterstützung bekommt. Die Euroländer und der Internationale Währungsfonds hatten dem überschuldeten Land im März ein Hilfsprogramm von zehn Milliarden Euro zugesagt.

Zu den Auflagen gehörten neben einem Sparkurs mit Stellenstreichungen und Privatisierungen auch ein radikaler Umbau des Finanzsektors. So hatte sich Ende Juli die zyprische Notenbank mit den Geldgebern darauf geeinigt, dass die Großsparer der Bank of Cyprus für die Rekapitalisierung des Geldhauses 47,5 Prozent ihres Guthabens verlieren.

syd/dpa/AFP/Reuters

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styxx66 06.09.2013
1. xxx
Zitat von sysopREUTERSZypern erhält weitere 1,5 Milliarden Euro von den internationalen Geldgebern. Das Parlament in Nikosia hat ein Reformpaket gebilligt, das Voraussetzung für die Finanzhilfen war. Das Land muss weiter sparen, die Wirtschaft ist dadurch in die Rezession gerutscht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/parlament-in-zypern-billigt-reformen-fuer-finanzhilfen-von-ezb-eu-iwf-a-920720.html
Danke liebes Parlament in Zypern, dass ihr den Weg freimacht für Finanzhilfen, danke dass ihr das Reformpaket in Nikosia gebilligt habt, damit wir wieder zahlen dürfen. Danke Frau Merkel, danke Herr Schäuble, dass ihr die Zockerbanken in Zypern wieder rettet, das habe ich von Euch erwartet. Wie gesagt, es wurde bewiesen, wie in Zypern getrickst, betrogen und gelogen wurde und trotzdem pflastert man die Betrüger mit Euronen zu. Während bei uns die Infrastruktur immer mehr leidet, unsere Städte verwahllosen, Bildung bei dieser Regierung und Opposition ein Fremdwort ist, die Renten weiter gesenkt werden, unsere Sozialsysteme aus allen Nähten platzen, rettet der Hosenanzug und ihre Helfershelfer auf der Insel der glückseligen Milliardäre die Banken. Die einfachen Leute in Zypern sehe keine Kohle, alternativlose und systemrelevante Bankenrettung ist Trumpf. Deshlab wurde sie vor vier Jahren wiedergewählt, dass sie Bücklinge vor der Finanzindustrie macht und ihr ihre Bürger am Allerwertesten vorbeigehen. Ich hoffe so langsam ist das jedem Bürger und Wähler klar, was wir dieser Regierung nebst Opposition zu verdanken haben. Präsentiert ihnen am 22.09. die verdiente Rechnung für ihr Totalversagen.
brux 06.09.2013
2. ------------------
Leider fehlt in dem Artikel jegliche Information dazu, ob Zypern wirklich etwas tut. Ich habe gelesen, dass die Banken immer noch niemanden entlassen haben, obwohl sie technisch insolvent sind. Wieder nur Versprechen von Griechen, diesmal solchen mit zyprischem Pass?
imvorbeigehen 06.09.2013
3.
Zitat von sysopREUTERSZypern erhält weitere 1,5 Milliarden Euro von den internationalen Geldgebern. Das Parlament in Nikosia hat ein Reformpaket gebilligt, das Voraussetzung für die Finanzhilfen war. Das Land muss weiter sparen, die Wirtschaft ist dadurch in die Rezession gerutscht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/parlament-in-zypern-billigt-reformen-fuer-finanzhilfen-von-ezb-eu-iwf-a-920720.html
Der Euro frisst seine Kinder. Und wir zahlen auch noch dafür. Pervers. Und immer brav die Mantra wiederholen: Der Euro eint Europa. Wäre ein Witz, wenn es nicht so gefährlich wäre.
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