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22. Dezember 2012, 17:43 Uhr

Parlamentsauflösung

Weg zu Neuwahlen in Italien ist frei

Der italienische Präsident Giorgio Napolitano hat nach Beratungen mit den Parteien das Parlament aufgelöst. Zuvor hatte Ministerpräsident Mario Monti seinen Rücktritt eingereicht. Ende Februar soll gewählt werden.

Rom - Der italienische Präsident Giorgio Napolitano hat das Parlament in Rom am Samstag aufgelöst. Napolitanos Entscheidung folgt auf die Rücktrittserklärung von Ministerpräsident Mario Monti vom Freitag. Napolitano hatte im Laufe des Tages mit führenden Parteivertretern über die Schritte zu Neuwahlen beraten. "Ich habe gerade den Erlass für die Auflösung des Parlaments unterzeichnet", sagte Napolitano nach Beratungen mit den Spitzen der wichtigsten Parteien am Samstag.

Monti war am Freitag wenige Monate vor Ablauf seiner Amtszeit zurückgetreten, nachdem die konservative Partei von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi seiner Regierung parteiloser Experten die Unterstützung entzogen hatte. Die Wahlen sollen am 24. und 25. Februar stattfinden, legte Montis Kabinett fest, das wie er selbst noch geschäftsführend im Amt bleibt.

Für seine Reformpolitik, mit der er das Euro-Land aus der Schuldenkrise führen wollte, fehle ihm die Mehrheit, sagte Monti. Die Partei seines Vorgängers Silvio Berlusconi, PdL (Volk der Freiheit), hatte ihm zuvor die Unterstützung entzogen.

Berlusconi will Monti an sich binden

Der Rücktritt des Ministerpräsidenten hat Sorgen vor einer erneuten Verschärfung der Schuldenkrise ausgelöst. Der ehemalige EU-Kommissar gilt im Ausland als Garant dafür, dass Italien seinen Sparkurs fortsetzt. In der Bevölkerung wurde er zuletzt aber immer unbeliebter.

Über Montis Zukunft gibt es viele Spekulationen. Ob er erneut kandidieren wird, ist ungewiss. Für Sonntag kündigte er eine Pressekonferenz an. Der parteilose Ökonom könnte an der Spitze einer Koalition der Mitte ins Rennen gehen und somit gegen seinen Vorgänger Berlusconi sowie die Mitte-links-Kräfte antreten, heißt es.

Fabrizio Cicchitto, ein prominenter Vertreter der PdL, rief Monti auf, sich mit dem 76 Jahre alten Medienmogul zu verbünden. Silvio Berlusconi hatte in der vergangenen Woche erklärt, er könne als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten zugunsten von Monti verzichten, wenn dieser an der Spitze eines Bündnisses aller Mitte-rechts-Kräfte antrete.

ore/AFP/Reuters/dpa

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