Parlamentssitzung in Athen Griechische Abgeordnete ringen um Votum für radikalen Sparkurs

Nacht der Entscheidung in Athen: Das griechische Parlament stimmt am späten Abend über das mit der internationalen Troika vereinbarte Sparpaket ab. Sagen die Abgeordneten Nein, droht bereits in einem Monat die Staatspleite. Doch die Regierung verfügt über eine komfortable Mehrheit


Hamburg - Die Politiker müssen sich vor ihrem Volk schützen: Starke Polizeikräfte haben das Parlament in Athen abgeriegelt. Die griechischen Gewerkschaften haben ihre Anhänger zur Demo vor dem Gebäude aufgerufen - gegen das Sparpaket, über das die Abgeordneten auf der anderen Seite der Polizeiabsperrung entscheiden. Zugleich stimmen die Parlamentarier damit über die mutmaßlich letzte Chance ab, eine unkontrollierte Pleite Griechenlands zu verhindern.

Denn nur wenn die Abgeordneten Ja zum Sparkurs sagen, wollen die Regierungen der übrigen Euro-Staaten ein 130 Milliarden Euro schweres Kredit- und Bürgschaftspaket für Griechenland freigeben. Ohne diese Finanzspritze droht dem griechischen Staat spätestens am 20. März die Zahlungsunfähigkeit, wenn das hochverschuldete Land Anleihen über 14,5 Milliarden Euro zurückzahlen muss.

Die Debatte im griechischen Parlament begann am frühen Nachmittag, die Abstimmung wird jedoch erst gegen Mitternacht erwartet. Konkret sollen die Abgeordneten einer Vereinbarung der griechischen Regierung mit der sogenannten Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zustimmen. Darin musste sich Griechenland unter anderem verpflichten, bis 2015 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen. Außerdem müssen die Abgeordneten auch die Beteiligung privater Gläubiger am geplanten Schuldenschnitt für Griechenland billigen.

Verstecken können sich die Abgeordneten nicht: Der Wahlleiter wird die Parlamentarier einzeln aufrufen, damit sie ihre Stimme abgeben. Die Zustimmung fällt vielen Abgeordneten schwer. Noch kurz vor Beginn der Sitzung mussten eilig einige Nachrücker vereidigt werden. Ihre Vorgänger waren in den vergangenen Tagen aus Protest gegen das Sparpaket zurückgetreten.

Bevölkerung und politische Elite mögen in Sachen Sparkurs tief gespalten sein. Doch die Zustimmung des Parlaments gilt als sicher. Von den 300 Abgeordneten gehören 236 den Konservativen und Sozialisten an. Beide Fraktionen unterstützen den parteilosen Ministerpräsidenten Loukas Papademos, dessen Regierung das Paket ausgehandelt hat. Es sieht also alles nach einer komfortablen Mehrheit aus, auch wenn mit mindestens 20 Abweichlern gerechnet wird und die Kommunisten ebenso gegen das Paket stimmen wollen wie die rechte LAOS-Partei.

Am Samstag hatte Papademos eindringlich vor einer Ablehnung des Pakets gewarnt: "Rezession, Instabilität, Arbeitslosigkeit, anhaltende Armut würden früher oder später dazu führen, das Griechenland den Euro verlassen müsste."

Es geht noch drastischer: Die Athener Sonntagszeitung "To Thema" listete am Tag der Entscheidungsdebatte ein mögliches Szenario für den Pleitefall auf, das ein hoher Regierungsfunktionär den griechischen Parteichefs in den vergangenen Tagen präsentiert haben soll: In den ersten 72 Stunden sei demnach mit einem Sturm der Bürger auf die Banken zu rechnen. Binnen zwei Wochen werde das Benzin knapp. Die Staatsbediensteten erhielten am Monatsende kein Geld. Drei Monate danach gibt es flächendeckende Stromausfälle. Sechs Monate danach explodiere die Kriminalität; das Ausland müsse humanitäre Hilfe leisten. Ein Jahr danach breche die Verteidigung des Landes zusammen. Die Arbeitslosigkeit steige auf mehr als 35 Prozent.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden von Sozialisten und Konservativen griffen zu konkreteren Warnungen: In den Sitzungen der jeweiligen Fraktionen am Samstag drohten sie jedem Abgeordneten, der mit Nein stimmt, den Ausschluss an.

ric/afp/dpa/reu



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Seite 1
sacco 12.02.2012
1.
Zitat von sysopDPANacht der Entscheidung in Athen: Das griechische Parlament stimmt am späten Abend über das mit der internationalen Troika vereinbarte Sparpaket ab. Sagen die Abgeordneten Nein, droht bereits in einem Monat die Staatspleite. Doch die Regierung verfügt über eine komfortable Mehrheit http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,814792,00.html
ja dann, auf weitere konkursverschleppung mit ständig steigenden kosten für alle!
kimba2010 12.02.2012
2. ...
Griechenland beisst zwar ständig die Hand, die es füttert, aber das hält die Hand der EU noch lange nicht davon ab, immer weiter Geld ins Fass ohne Boden zu schütten. Ein Armutszeugnis für beide Seiten.
ernie78 12.02.2012
3. wozu sparkurs?
Zitat von sysopDPANacht der Entscheidung in Athen: Das griechische Parlament stimmt am späten Abend über das mit der internationalen Troika vereinbarte Sparpaket ab. Sagen die Abgeordneten Nein, droht bereits in einem Monat die Staatspleite. Doch die Regierung verfügt über eine komfortable Mehrheit http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,814792,00.html
der sparkurs wird am bankrott griechenlands nichts ändern, genauso wie die weiteren milliarden hilfe. griechenland ist geschichte.
Jonny_C 12.02.2012
4. Ja....
Zitat von sysopDPANacht der Entscheidung in Athen: Das griechische Parlament stimmt am späten Abend über das mit der internationalen Troika vereinbarte Sparpaket ab. Sagen die Abgeordneten Nein, droht bereits in einem Monat die Staatspleite. Doch die Regierung verfügt über eine komfortable Mehrheit http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,814792,00.html
...damit muss gerechnet werden : Das halte ich gar nicht mal für soweit hergeholt. Deswegen wäre es ja auch besser wenn Griechenland geordnet aus der Euro-Zone Austritt um danach von der EU Aufbauhilfen zu bekommen. Denn selbst wenn das Kabinett zustimmt, und die Gelder der Troika fließen, ist Griechenland damit nicht gerettet.... Das ist auch nur wieder ein Aufschub bis zur endgültigen Pleite.
Oberrat Brack 12.02.2012
5. **kreischlachmichtot**
"In den ersten 72 Stunden sei demnach mit einem Sturm der Bürger auf die Banken zu rechnen. Binnen zwei Wochen werde das Benzin knapp. Die Staatsbediensteten erhielten am Monatsende kein Geld. Drei Monate danach gibt es flächendeckende Stromausfälle. Sechs Monate danach explodiere die Kriminalität; das Ausland müsse humanitäre Hilfe leisten. Ein Jahr danach breche die Verteidigung des Landes zusammen. Die Arbeitslosigkeit steige auf mehr als 35 Prozent. Die beiden Fraktionsvorsitzenden von Sozialisten und Konservativen griffen zu konkreteren Warnungen: In den Sitzungen der jeweiligen Fraktionen am Samstag drohten sie jedem Abgeordneten, der mit "Nein" stimmt, den Ausschluss an." Das also ist das Stiefmutterland der "Demokratie"! Das alles und noch'n Büschen mehr erwartet uns auch. Nää, echt, Euro und EU sind schon 'ne tolle Idee!
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