Parlamentswahl Australiens Al Gore greift nach der Macht

Er ist Australiens Antwort auf Al Gore, ein blonder Heilsbringer im Kampf gegen Klimawandel und Dürre: der linke Oppositionelle Kevin Rudd. Kurz vor den Wahlen in Australien weist alles auf einen Regierungswechsel hin. Doch ein echter Politikwechsel ist auch mit ihm nicht zu erwarten.

Von Alexandra Sillgitt


Canberra - Die Bäume recken ihre verdorrten Äste in den gleißend blauen Himmel, die Wüste erstreckt sich weit bis hinter den Horizont. Inmitten dieser leblosen Ödnis erscheint der Spitzenkandidat der oppositionellen Labor-Partei, Kevin Rudd, als blonder Heilsbringer im Kampf gegen Klimawandel und Dürre. Als australische Version Al Gores in einem Wahlwerbespot, der Trailer für die preisgekrönte Dokumentation des Friedensnobelpreisträgers sein könnte.

Die anhaltende schwere Dürre hat Australien empfänglich für den Klimawandel gemacht. Jahrelang vom amtierenden Premierminister John Howard bagatellisiert und erst am Vorabend der Wahlen als Thema entdeckt, hat der Oppositionelle Rudd gleich zu Beginn des Wahljahres den Klimawandel ganz oben auf seine Agenda gesetzt. Er hat angekündigt, im Fall eines Sieges am Samstag die Solarindustrie zu fördern und, anders als Howard, das Kyoto-Protokoll zu unterzeichnen.

Australien, weltweit einer der größten CO2-Produzenten und mit am stärksten vom Klimawandel betroffen, träte dann aus dem Schatten der USA, in den die liberal-nationale Koalition das Land manövriert hat. Wie Australien künftig mit den Herausforderungen zunehmender Erderwärmung umgehen wird, könnte Modellcharakter für den Rest der Welt haben.

Alles beim Alten

"Die Klimapolitik ist sicher der entscheidende Unterschied zwischen Howard und Rudd", sagt Benjamin Schreer von der Stiftung Wissenschaft und Politik zu SPIEGEL ONLINE. Denn vieles wird nach den Wahlen wohl beim Alten bleiben, auch wenn Rudd, der in Prognosen bis zu fünf Prozentpunkte vor seinem liberalen Kontrahenten liegt, siegen wird.

  • Beide versprechen, angesichts eines erwarteten Wirtschaftswachstums von 4,3 Prozent, die Fiskalpolitik mit Haushaltsüberschüssen fortzusetzen.
  • Beide versprechen, angesichts nahezu getilgter Bundesschulden, Steuersenkungen in Höhe von jeweils 30 Milliarden Euro.
  • Beide treten für eine strikte Einwanderungspolitik und mehr Geld zur Förderung von Privatschulen und gegen die Homo-Ehe ein.
  • Amtsinhaber Howard verweist stets auf seine makellose Bilanz in Sachen Wirtschaftspolitik, die Rudd wiederum nahtlos fortsetzen möchte.
  • Der Herausforderer macht sich aber zusätzlich die Stimmung im Land zunutze, sowohl was Klimapolitik, als auch Irak-Krieg anbelangt.

Seit dem 11. September hat sich Canberra sowohl konzeptionell als auch in seinem praktischen politischen Handeln stark am US-amerikanischen Bündnispartner orientiert. Sowohl im Krieg gegen Afghanistan als auch gegen den Irak hat sich Premier Howard ohne zu Zögern an die Seite Washingtons gestellt. Doch das 1575 Mann starke australische Irak-Kontingent hat eher Symbolwert denn operativ-militärischen Nutzen.

Wachsende Friedensbewegung

Seit Vietnam hat kein Krieg mehr eine solch große Friedensbewegung in Australien ausgelöst, wie der Einsatz im Irak. Während der Bush-Allierte Howard im Wahlkampf zusicherte, die Truppenstärke am Tigris in der momentanen Stärke beizubehalten, hat Rudd angekündigt, die australischen Kampftruppen, rund 600 Mann, aus dem Irak abzuziehen. Beileibe keine radikale Neuausrichtung der Politik. Denn Australiens Engagement zwischen Euphrat und Tigirs bleibt in Sachen Logistik, Aufbau- und Sicherheitstruppen bestehen. "Der Teilabzug ist lediglich ein Signal nach innen und wird wohl keine Auswirkungen auf das Verhältnis zu den USA haben", sagt Schreer von der SWP.

Im Wahlkampf betont Rudd stets, an der Allianz mit den USA festhalten zu wollen. Er weiß, dass die Staaten unverzichtbarer Bündnispartner zur Stabilisierung der Asien-Pazifik-Region sind und Dreh- und Angelpunkt australischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik. "Das australisch-amerikanische Bündnis hat eine Tradition, die bis in die fünfziger Jahre zurückreicht", sagt Schreer.

Diese Allianz würde auch Rudd nicht gefährden, der jedoch kein blinder Gefolgsmann sein möchte. "Ich will, dass Australien führt und nicht nur folgt, wenn es darum geht, die internationalen Herausforderungen der Zukunft anzugehen", sagte er in einer Wahlkampfrede in der vergangenen Woche.

Fortsetzung der national-liberalen Politik

Anzunehmen, dass sich das Land unter Rudd wieder verstärkt Europa und den Vereinten Nationen annähern würde. Doch auch wenn der Labor-Kandidat den Irak-Krieg aufgrund des fehlenden Uno-Mandats verurteilt, glaubt Schreer nicht, dass Australien unter Rudd auf seine Rolle als traditionelle Ordnungs- und Führungsmacht verzichten und den Einsatz von Streitkräften beispielsweise in Ost-Timor oder den Salomonen von dem langsamen Entscheidungsprozess der Vereinten Nationen abhängig machen würde. Schreer: "Rudd würde die Politik Howards sicher fortführen."

Mit dem Slogan "Frische Ideen" wirbt der 50-Jährige für die Rückkehr der Labors an die Macht nach elf Jahren in der Opposition und gilt vielen dabei doch nur als jüngerer Abklatsch des 18 Jahre älteren Howard. Der Sozialdemokrat stellt sich als Politiker einer neuen Generation dar. Beim Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation in Sydney parlierte der smarte Karrierediplomat mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao auf Mandarin - Howard musste auf die Übersetzung warten.

Schmutzige Wahlkampftricks

Die Gefolgsleute des Premier versuchten zuletzt mit schmutzigen Tricks Prozente gegenüber der Labor-Partei gut zu machen: In einem Wahlkreis in Sydney hatten sie Flugblätter einer frei erfundenen islamischen Organisation verteilt. Darin werden der Opposition Sympathien für muslimische Extremisten unterstellt.

"Damit will ich nichts zu tun haben", sagte Howard. Er habe erst im Nachhinein von der Aktion erfahren. Um Schadensbegrenzug bemüht, schlossen die Liberalen umgehend zwei Mitglieder der Partei aus.

Und auch wenn Howards gebetsmühlenartige Verweise auf seine makellose Bilanz in Sachen Wirtschaftspolitik die Liberalen allmählich an Labor heranschieben, sind die Analysten von einem Sieg Rudds am Samstag überzeugt. "Die Wähler, soviel scheint gewiss, haben genug von Howards Regierung und wollen sie nur noch loswerden", schreibt die "Canberra Times". "Es ist Zeit für einen Wechsel."

Auch wenn dieser eher bescheiden ausfallen dürfte.

Mit Material von AP/dpa

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