Parlamentswahl Blochers Pleite macht die Schweiz noch komplizierter

Es ist eine historische Pleite: Zum ersten Mal seit 32 Jahren verlor die rechtskonservative SVP des Milliardärs Blocher bei Wahlen. Auch die Grünen mussten eine Niederlage einstecken. Stattdessen wurden neue Parteien der Mitte gestärkt. Die Schweiz zu regieren, könnte noch komplizierter werden.

Blocher: Der Übervater der SVP hat keinen geeigneten Nachfolger
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Blocher: Der Übervater der SVP hat keinen geeigneten Nachfolger

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Sie hatten wie immer die lautesten Sprüche, die meisten Plakate und mehr Geld als die anderen Parteien: Gegen "Masseneinwanderung" und einen "Geheimplan gegen die Schweiz" machte die rechtskonservative SVP von Übervater Christoph Blocher dieses Jahr Wahlkampf.

Doch zum ersten Mal seit 32 Jahren ließ die Wirkung des bewährten Rezepts nach. Der Kampf der SVP gegen Europa, gegen Ausländer und für die freie Marktwirtschaft (Bauern ausgenommen), der sie zur größten Partei des Landes anwachsen ließ und ihr alle vier Jahren noch mehr Stimmen einbrachte, sprach dieses Jahr weniger Wähler an.

Die Partei verlor voraussichtlich 3,6 Prozent und kommt auf gut ein Viertel der Stimmen. Im Nationalrat, der großen Kammer, muss sie acht Sitze räumen. Sie ist damit immer noch größte Partei des Landes, aber ihr ist der Nimbus der Unbesiegbarkeit abhanden gekommen.

Die Verluste haben sicherlich auch damit zu tun, dass eine Gruppe von liberalen SVP-Abgeordneten sich von der Mutterpartei abspaltete und eine neue Partei gründete, die dieses Jahr prompt zu den Siegern gehörte: die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP). Aber es schien in diesem Wahlkampf auch so, als gingen der SVP die Ideen aus. In der Vergangenheit trieb sie die Konkurrenz mit ihren Vorschlägen zu neuen Beschränkungen im Ausländerrecht regelmäßig vor sich her und verstand es, sich in der Opferrolle zu stilisieren, um ihre Wähler zu mobilisieren.

Ihr diesjähriger Wahlkampf mit einer Volksinitiative gegen "Masseneinwanderung" wirkte dagegen seltsam blutleer. Er hatte etwas von Selbstkopie, und es ist interessant, dass es der Partei nicht gelang, mit diesem Thema Wähler hinzuzugewinnen, obwohl es in der Schweizer Bevölkerung angesichts der hohen Zuwanderung aus der EU weit verbreitete wirtschaftliche Sorgen gibt.

Vielleicht zeigt sich darin auch die Abhängigkeit der SVP von ihrem politischen Übervater Christoph Blocher, 71. Es gibt in der Partei niemanden, der über seine Statur, sein politisches Geschick und seine Getriebenheit verfügte. Der offizielle Parteichef Toni Brunner hält die Partei seit Jahren brav auf Kurs, aber er scheint wenig eigene Ideen zu haben. Und Blocher musste diesmal sogar eine persönliche Niederlage hinnehmen: Im Kampf um einen Sitz im Ständerat, der kleinen Kammer, erreichte er nur den dritten Platz.

Grüne und Sozialdemokraten können die Finanzkrise nicht nutzen

Das zweite bemerkenswerte Ergebnis der Schweizer Wahlen ist die gleichzeitige Stärkung und Zersplitterung des Zentrums. Die beiden traditionell bestimmenden Parteien der Schweiz, die Christdemokraten (CVP) und die FDP, die den Staat im Jahr 1848 begründete und jahrzehntelang dominierte, befinden sich schon seit Jahrzehnten im Krebsgang. Mit Resultaten jeweils um die 15 Prozent setzte sich dieser Trend auch dieses Jahr fort.

In der Vergangenheit profitierte meist die SVP von der fortgesetzten Identitätskrise und Orientierungslosigkeit der beiden Mitte-Parteien, doch in diesem Jahr tauchten zwei neue Kräfte in der politischen Mitte auf, die gemeinsam mehr als zehn Prozent der Stimmen gewannen: Erstens die BDP, die sich von der SVP abgespaltet hat und in ländlichen Gebieten verankert ist. Und zweitens die Grünliberalen, eine gänzlich neue Kraft, die auf liberale Werte gepaart mit Umweltbewusstsein setzt - sie hat vor allem in den Städten und Vorstädten des Landes glänzende Resultate erzielt und dabei auch den Grünen eine brutale Niederlage verpasst.

Die beiden Parteien verfügen über wenig bekanntes Personal und über zum Teil unscharfe Inhalte, aber ihr Erfolg ist ein Ausdruck davon, dass viele Schweizer sich angesichts ihrer tief polarisierten politischen Landschaft nach neuen unverbrauchten Kräften in der Mitte sehnen.

Die Linke konnte von der Finanzkrise überhaupt nicht profitieren - die Grünen büßten ein Viertel ihrer Sitze ein, Sozialdemokraten verloren zwei Prozent, aber gewannen immerhin zwei Sitze. Die Schweiz ist mehrheitlich ein bürgerliches Land, und sie wird es bleiben. Sie ist bei diesen Wahlen insgesamt sogar nach rechts gerutscht.

Die Resultate werden es aber wohl künftig noch schwieriger machen, die Schweiz zu regieren, und das war ja in der Vergangenheit schon nicht leicht. Die siebenköpfige Regierung wird seit Jahrzehnten nach einem Proporz zusammengesetzt - danach erhalten die drei großen Parteien zwei Sitze, die kleinste Partei einen. Diese Formel ist aber spätestens seit der Abwahl von Bundesrat Blocher vor vier Jahren durcheinandergeraten. Denn die SVP verstieß die vom Parlament an Blochers Stelle gewählte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf aus der Partei - sie gehört seither der neu gegründeten BDP an.

Das heißt, dass die größte Partei des Landes nur über einen Sitz in der Regierung verfügt, die viel kleinere Mitte-Partei FDP wie die Sozialdemokraten über zwei, die CVP und die BDP über jeweils einen. Die Wahlergebnisse haben bereits eine Diskussion in Gang gesetzt, wie die Verteilung künftig aussehen müsste - so könnte die SVP etwa wieder einen zweiten Sitz erhalten. Die FDP, die nach der Gründung des Staates im vorvergangenen Jahrhundert die Regierung jahrzehntelang allein führte, müsste sich womöglich mit nur noch einem Begnügen.

Das wäre für die Schweiz historisch, würde an der Politik des Landes wahrscheinlich aber gar nicht so viel ändern. Denn die großen Entscheidungen werden hier auch in Zukunft in Volksabstimmungen gefällt.

Die SVP wird dabei auch in Zukunft trotz ihrer Niederlage eine entscheidende Rolle spielen: Sie ist weiterhin die stärkste Partei des Landes, sie wird auch in Zukunft bei Volksabstimmungen mit ihrer von Blocher gefüllten Kampfkasse Themen setzen. Die Partei gab vor ein paar Tagen bekannt, die 100.000 benötigten Unterschriften für die "Initiative gegen Masseneinwanderung" seien bereits zustande gekommen.

Korrektur: In einer ersten Version dieses Artikels hieß es, dass der Ständerat die große Kammer des Schweizer Parlaments sei. Richtig ist, dass der Ständerat die kleine Kammer ist. Außerdem hieß es, die Christdemokraten (CVP) und die FDP hätten den Staat im Jahr 1848 begündet und jahrzehntelang dominiert. Es war die FDP allein, die den Staat 1848 begründete und jahrzehntelang dominierte. Wir bitten, diese Fehler zu entschuldigen, und haben den Text entsprechend geändert.



insgesamt 56 Beiträge
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hellhannes 24.10.2011
1. Na ja...
... stärkste Partei sind sie ja immer noch. Und außerdem, wie im Artikel so schön bemerkt, werden die wichtigen Entscheidungen ja sowieso durch Volksabstimmungen entschieden. Felix Helvetica Genau das brauchen wir hier auch!
Hardliner 1, 24.10.2011
2. Ausländerfeindlichkeit?
Zitat von sysopEs ist eine historische Pleite: Zum ersten Mal seit 32 Jahren verlor die*ausländerfeindliche SVP des Milliardärs Blocher bei Wahlen. Auch die Grünen mussten eine Niederlage einstecken. Stattdessen wurden neue Parteien der Mitte gestärkt. Die Schweiz zu regieren, könnte noch komplizierter werden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,793577,00.html
Erstmals eine Korrektur des Artikels: Der Ständerat ("Stöckli") ist die kleine und nicht die große Kammer und zählt meines Wissens nur 46 Mitglieder, das Parlament 200 Abgeordnete. Dass Spon die SVP als "ausländerfeindlich" bezeichnet, ist eine Frechheit. Die Schweiz hat inzwischen einen Ausländeranteil von über 20 Prozent. Die Frage ist, wie weit man diesen Anteil weiter erhöhen kann, soll oder darf. Dass es mit gewissen Ethnien in de Schweiz Probleme gibt, ist nicht zu bestreiten. Und dass die SVP gegen kriminelle Ausländer mobil macht, ist nachvollziehbar. Die vielen Deutschen, die ihrem Heimatland den Rücken gekehrt haben, werden sich kaum über Ausländerfeindlichkeit beschweren können. Noch eine Anmerkung am Rande: Die Schweizer Regierung zählt nur sieben Mitglieder, der etwa gleich große EU-Staat-Österreich hat das Dreifache an Ministern. Und welchem Land geht es besser?
Samba Bugatti, 24.10.2011
3. ...
Zitat von sysopEs ist eine historische Pleite: Zum ersten Mal seit 32 Jahren verlor die*ausländerfeindliche SVP des Milliardärs Blocher bei Wahlen. Auch die Grünen mussten eine Niederlage einstecken. Stattdessen wurden neue Parteien der Mitte gestärkt. Die Schweiz zu regieren, könnte noch komplizierter werden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,793577,00.html
Was bitte schön sollte komplizierter werden? Die Bundesratswahl? Die Regeln für die Bundesratswahl sind klar und es wurde bis jetzt noch bei jeder Bundesratswahl ein Bundesrat erkoren. Die taktischen Finessen, die zur Wahl dieses oder jenes Bundesrates geführt haben, waren schon seit jeher ausgeklügelt. Daran wird sich auch in Zukunft nichst ändern. Im Übrigen gibt es keinen Zwang zu irgendeinem Proporz, man wird sich auch auf eine neue Konstellation einstellen.
CH-Gast 24.10.2011
4. Finanzkrise in der Schweiz
Die Linke konnte von der Finanzkrise überhaupt nicht profitieren - sagt der Autor. Hier einige Angaben zu CH-Finanzkrise: Die aktuellen Kenndaten (2011) aus der Schweiz: 1. Zinsniveau um 2% niedriger als in D 2. Inflation um 2,5% niedriger als in D 3. Arbeitslosigkeit - trotz starkem CHF: 2,9% 4. Staatsverschuldung: 40%/BIP (D 80%) 5. Exportleistung - trotz starkem CHF 55%/BIP (D nur 46%/BIP) 6. BIP/Kopf (preisbereinigt, entspricht der Kaufkraft) um 40% höher als in D 7. Bildungsausgaben gemessen am BIP 30% höher als in D. 8. Vermögen/Kopf CH:200'000€, D:60'000€ (Quelle Allianz) 9. Höheres durschn. Wachstum p.a. in der CH (D:1,2%, CH:2% in den letzten 10J), Quelle FAZ 10. Keine Währungscrashs in der CH (3x allein in D), den CHF gibt es seit 150 J. 11. Effiziente soz. Systeme, nicht schuldenfinanziert wie in D
Marsupial, 24.10.2011
5. Populismus
Zitat von Hardliner 1Erstmals eine Korrektur des Artikels: Der Ständerat ("Stöckli") ist die kleine und nicht die große Kammer und zählt meines Wissens nur 46 Mitglieder, das Parlament 200 Abgeordnete. Dass Spon die SVP als "ausländerfeindlich" bezeichnet, ist eine Frechheit. Die Schweiz hat inzwischen einen Ausländeranteil von über 20 Prozent. Die Frage ist, wie weit man diesen Anteil weiter erhöhen kann, soll oder darf. Dass es mit gewissen Ethnien in de Schweiz Probleme gibt, ist nicht zu bestreiten. Und dass die SVP gegen kriminelle Ausländer mobil macht, ist nachvollziehbar. Die vielen Deutschen, die ihrem Heimatland den Rücken gekehrt haben, werden sich kaum über Ausländerfeindlichkeit beschweren können. Noch eine Anmerkung am Rande: Die Schweizer Regierung zählt nur sieben Mitglieder, der etwa gleich große EU-Staat-Österreich hat das Dreifache an Ministern. Und welchem Land geht es besser?
Die SVP als ausländerfeindlich zu bezeichnen ist durchaus angebracht. Jedenfalls gibt sich die SVP in ihren derben Parolen und Wahlplakaten nicht die Mühe, diesem Eindruck entgegenwirken zu wollen. Hierzu auch SpOn vom 30.12.2009: http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,669635,00.html Es ging übrigens auch schon gegen Deutsche... (siehe SpOn-Artikel unter obigem Link).
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