Parlamentswahl Frankreich Sarkozy setzt auf einen Kantersieg

Bei den Parlamentswahlen am Sonntag stehen die Konservativen laut Umfragen vor einem Triumph. Tritt er ein, kann Präsident Sarkozy schnell seine Reformen durchziehen. Die Sozialisten befürchten ein Debakel - ihre Basis organisiert schon den Generationswechsel.

Aus Lyon berichtet


Lyon - Der Clou ist die Sache mit dem Glücksklee. Najat Vallaud-Belkacem, an diesem Morgen entlang des "Boulevard Maréchal de Saxe" mit einem Packen Flugblätter unterwegs, spult erst einmal ihren Werbespruch herunter: "Ich bin ihre sozialistische Kandidatin für den 4. Bezirk in Lyon", sagt die 29-jährige PS-Frau und überreicht einen Flyer mit Lebenslauf und dem "politischen Glaubensbekenntnis".

Najat Vallaud-Belkacem: "Im Wahlkampf wird meine marokkanische Herkunft eher zum Trumpf"
Stephane Audras / REA

Najat Vallaud-Belkacem: "Im Wahlkampf wird meine marokkanische Herkunft eher zum Trumpf"

Schließlich fischt sie aus ihrer bunten Umhängetasche ein Tütchen mit "Oxalis"-Samen: "Gießen Sie fleißig, dann haben sie vierblättrige Kleeblätter", rät der Nachwuchsstar der Sozialisten in Lyon und verabschiedet sich mit der Mahnung: "Vergessen Sie nicht am Sonntag zur Wahl zu gehen."

Die Sorge kommt nicht von ungefähr. Gut vier Wochen nach dem Sieg von Nicolas Sarkozy beim Rennen um den Einzug in den Élysée-Palast sagen die Umfragen auch für die Parlamentswahlen am Sonntag einen Triumph der Konservativen vorher – vor allem wenn die sozialistischen Wähler diesmal nicht zur Urne gehen.

Gründe dafür gibt es zuhauf. Während Präsident Nicolas Sarkozy innen- wie außenpolitisch mit Gesetzesvorschlägen und diplomatischen Initiativen für Schlagzeilen sorgt, verheddert sich die sozialistische Opposition in giftigen Grabenkämpfen. Ségolène Royal, Verliererin der Präsidentschaftswahlen, forderte nur wenig verklausuliert den Anspruch auf die Parteiführung und beruft sich dabei auf "die 17 Millionen Wähler, die mir ihr Vertrauen ausgesprochen haben".

Royal stößt Lebensgefährten vor den Kopf

Damit stieß sie nicht nur den amtierenden PS-Generalsekretär (und Lebensgefährten) Francois Hollande vor den Kopf und verprellte ihre parteiinternen Konkurrenten wie Dominique Strauss-Kahn und Laurent Fabius. Obendrein übersah sie damit auch geflissentlich, dass ihr respektables Ergebnis bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen nicht nur durch das Votum für die Kandidatin Royal - sondern mindestens genauso durch die Entscheidung gegen den Kandidaten Sarkozy bestimmt wurde.

"Kommt zurück an die Urnen, damit wir eine starke, begeisterte, wachsame und engagierte Opposition aufbauen können", fordert Royal und erinnert mit gefühlsseligem Tremolo an die "schöne, großartige Kampagne". Und die männlichen PS-Konkurrenten wettern gegen die "Dampfwalze Sarkozy", das "Wahl-Marketing" des Präsidenten und beschreiben ihre Partei als einziges Bollwerk gegen die Gefahr einer "absolutistische Präsidentschaft".

Ob der Appell verfängt, bleibt jedoch mehr als fragwürdig. Nichts spricht dafür, dass sich keimendes Misstrauen gegen Sarkozys Führungsstil bei den Wahlen für die Nationalversammlung mit einer Entscheidung zu Gunsten der Opposition niederschlägt.

Der Präsident packt an

Im Gegenteil: Der frisch gewählte Präsident kann im Parlament mit einer erdrückenden Mehrheit rechnen. Umfragen geben der Regierungspartei UMP bis zu 430 der 577 Sitze, die Fraktion der Sozialisten könnte auf 115 Abgeordnete schrumpfen. Den Kommunisten droht der Verlust des Fraktionsstatus und das Abgleiten in die parlamentarische Bedeutungslosigkeit, die anderen Parteien - Grüne, Rechte oder die erstmals antretende "Demokratische Bewegung" - rangieren unter ferner liefen. Angesichts dieser Vorhersagen schreibt das Pariser Blatt "Le Figaro" die Wende des politischen Farbspektrums im Halbrund des Palais Bourbon als "Welle in Blau".

Die Ursache liegt vor allem am zupackenden Auftreten des Präsidenten, der auf der Welle breiter Popularität einen neuen Erfolg entgegensurft, derweil seine Bücher, Autogramme und Wahlkampfartikel bei eBay schon als begehrte Sammlerstücke gehandelt werden. Der 52-Jährige, dem während der Wahlkampagne der Ruf eines machtbesessenen Politikers nachhing, hat es seit seinem Sieg verstanden sich als "Mann der Öffnung" darzustellen: Die "Revolution Sarkozy" (L’Express) kommt mit einem stark verkleinerte Kabinett daher, zur Hälfte mit Frauen besetzt. Auch wusste Sarkozy noch populäre Linke wie Bernard Kouchner an Bord zu holen. Den Mitgründer von "Ärzte ohne Grenzen" und späteren Uno-Administrator für das Kosovo machte er zum Außenminister. Obendrein erhob Sarkozy mit Rachida Dati, 41, eine Tochter maghrebinischer Einwanderer zur Justizministerin und befreite sich damit von dem Vorwurf des heimlichen Rassisten.



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