Triumph für Iwanischwili Georgien wählt seinen Krösus

Georgien wählt den Wandel. Die Ex-Sowjetrepublik im Kaukasus steht vor einem demokratischen Machtwechsel. Amtsinhaber Saakaschwili ist gedemütigt, der Milliardär und Herausforderer Iwanischwili kann auf einen einen klaren Sieg hoffen - doch die Sitzverteilung ist voller Tücken.
Triumph für Iwanischwili: Georgien wählt seinen Krösus

Triumph für Iwanischwili: Georgien wählt seinen Krösus

Foto: Dream Party Press Office/ dpa

Wählerbefragungen nach Schließung der Wahllokale folgen in Georgien eigenen Gesetzen: Sie spiegeln nicht nur den Willen der Bürger, sondern auch die Besitzverhältnisse der TV-Sender, die sie in Auftrag geben. Satte 63 Prozent der Stimmen für das Bündnis "Georgischer Traum" des Oppositionsführers Bidsina Iwanischwili prognostizierte am Montagabend nach Schließung der Wahllokale der oppositionelle TV-Sender Maestro. Sagenhafte 70 Prozent waren es gar bei TV9, dem Sender, der Iwanischwilis Frau Eka gehört.

Doch weil selbst die Präsident Micheil Saakaschwili sonst treuen Sender Rustawi 2 und Imedi die Opposition mit 51 Prozent klar vor Saakaschwilis "United National Movement" sehen, war früh klar: Herausforderer Iwanischwili, dessen Gesicht noch vor einem Jahr kaum jemand in Georgien kannte, kann mit einem überraschend deutlichen Erfolg rechnen.

Nach ersten Stimmenauszählungen liegt Iwanischwilis "Georgischer Traum" bei 57 Prozent, Saakaschwilis Partei kommt auf rund 40 Prozent, die mit dem Präsidenten Verbündeten Christdemokraten erreichen rund zwei Prozent. Allerdings wurden laut der Zentralen Wahlkommission bislang nur Stimmzettel aus rund 14 Prozent der Wahllokale ausgezählt.

Fotostrecke

Parlamentswahl in Georgien: Opposition feiert Iwanischwili

Foto: Igor Kovalenko/ dpa

Die Anhänger Iwanischwilis, mit einem Vermögen von 6,4 Milliarden Dollar der reichste Mann des Landes, strömten schon vor Schließung der Wahllokale auf die Straßen der Hauptstadt Tiflis. Tausende versammelten sich auf dem Freiheitsplatz und schwenkten die blauen Fahnen mit dem Logo des "Georgischen Traums". Lange Autokonvois schlängelten sich hupend durch die Stadt.

Präsident Saakaschwili, auf dessen Partei 2008 noch 57 Prozent der Stimmen und 119 von 150 Parlamentssitzen entfielen, fährt damit eine krachende Niederlage ein. Neun Jahre, nachdem die Rosenrevolution 2003/2004 den prowestlichen Politiker an die Macht gebracht hatte, wählt Georgien den Wandel.

Mehrheitsverhältnisse im Parlament kompliziert

Die Abstimmung markiert eine Zäsur in der Geschichte Georgiens. Gut zwei Jahrzehnte, nachdem das Land seine Unabhängigkeit erklärt hat, könnte die Parlamentswahl erstmals einen Machtwechsel auf demokratischem Weg einläuten. Georgiens erster Präsident Swiad Gamsachurdia wurde 1992 durch einen Putsch gestürzt. Nachfolger Eduard Schewardnadse wurde von Saakaschwili dann 2003/2004 aus dem Amt getrieben.

Saakaschwili meldete sich noch am Abend in einer TV-Ansprache zu Wort. Das Offensichtliche - den großen Stimmenvorsprung der Opposition - erkannte der Präsident an. Gleichzeitig hoffte Saakaschwili weiter auf eine Mehrheit für sein Lager im Parlament. Das "National Movement" habe die meisten der 73 Direktmandate gewonnen. Laut georgischem Wahlrecht werden 73 von 150 Abgeordnetenmandaten in den Wahlkreisen per Direktwahl vergeben, 77 dagegen über landesweite Parteilisten.

Die Mehrheitsverhältnisse könnten deshalb im Parlament enger ausfallen, als Hochrechnungen und Wählerbefragungen. "Wir sind alle Georgier, Bürger unseres Landes", sagte Saakaschwili. "Wir müssen nun Seite an Seite stehen, wir müssen alle im Rahmen der existierenden Demokratie zusammenarbeiten", so der Präsident. Vor den TV-Kameras präsentierte sich Saakaschwili in aufgeräumter Stimmung, aber nicht wie jemand, der bereits auf gepackten Koffern sitzt.

Iwanischwili ruft sich zum Sieger aus

Oppositionsführer Iwanischwili beanspruchte in der Nacht dagegen den Sieg und auch die Mehrheit im Parlament für sich. Laut vorläufigen Daten könne seine Koalition "Georgischer Traum" mit "mindestens 100 Sitzen rechnen, vermutlich sogar 110 bis 120".

Ob die Ära Saakaschwili in dem Kaukasusstaat zu Ende geht ist damit auch am Tag nach der Wahl unklar. Iwanischwili schloss eine Zusammenarbeit mit dem amtierenden Präsidenten von seiner Seite nicht aus, betonte aber, dass "Saakaschwili mit mir nicht kooperieren will".

Eine Schlüsselrolle bei der künftigen Machtverteilung kommt dem aktuellen Premierminister Wano Merabischwili zu. Präsident Saakaschwili hatte seinen Gefolgsmann erst vor wenigen Wochen zum Regierungschef gemacht.

Zuvor war Merabischwili als Innenminister für die erfolgreiche Polizeireform und die Bekämpfung von Korruption zuständig. Merabischwili ist einer der wenigen Mitstreiter von Präsident Micheil Saakaschwili, die auch im Lager der Opposition Respekt genießen. Merabischwili sei "schlauer als Saakaschwili" hatte Iwanischwili noch wenige Tage vor der Wahl gesagt.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.