Parlamentswahl in Frankreich Bürger-Präsident Hollande verteilt Geschenke

Frankreich wählt ein neues Parlament und stellt seinem neuen Präsidenten ein erstes Zwischenzeugnis aus. François Hollande braucht eine deutliche Mehrheit, wenn er die Reformen umsetzen will, die er versprochen hat. Eine Debatte, wie er die Geschenke ans Volk bezahlen will, ist da eher hinderlich.

REUTERS

Von , Paris


Es ist die Rückkehr zur Normalität, die Frankreich derzeit erlebt - eine Zeitenwende für die politische Kultur des Landes. Sozialist François Hollande gibt sich wie ein Bürger-Präsident, der das oberste Amt der Republik wahrnimmt wie den Bürgermeisterposten einer ländlichen Gemeinde. Stoisch ertrug er bei der Amtseinführung auf den Champs Elysées den Regen und war am Ende pitschnass. Zum EU-Gipfel nach Brüssel fuhr Hollande mit dem Zug - und als eine der ersten Maßnahmen ließ er sein Gehalt und die Bezüge der Minister um ein Drittel kürzen.

Es liegt nicht nur im Charakter Hollandes, der seine politische Laufbahn Jahrzehnte in der Region Corrèze absolvierte, einer jener Gegenden, die als traditionsverhaftetes "tiefes Frankreich" beschrieben werden. Sondern hinter seiner betonten Zurückhaltung steckt auch Kalkül. Hollande, der während des Wahlkampfs gegen Nicolas Sarkozy mit dem schlichten Slogan vom "normalen Präsidenten" angetreten war, will sich auch im Elysée vom Stil seines Vorgängers absetzen.

Sarkozy hatte die Bürger seines Landes fünf Jahre lang mit einem großspurigen Führungsstil verprellt: 2007, kaum gewählt, urlaubte er auf der Luxusjacht eines Millionärs, umgab sich mit Freunden aus dem Showbiz und zeigte immer wieder seine Affinität zu Geld, Macht und Luxus. Das Etikett vom "Präsident Bling-Bling" blieb fortan an Sarkozy kleben und überschattete alle existierenden politischen Ergebnisse.

Die neue Bescheidenheit von Hollande versteht sich daher als Fortsetzung des "Anti-Sarkozysmus". Der Sozialist braucht, um seine ebenso ambitionierten wie kostspieligen Reformen umzusetzen, eine "solide, breite und umfassende Mehrheit" im Parlament, über dessen Zusammensetzung die Franzosen an diesem und kommenden Sonntag abstimmen werden.

Auf Distanz zum hyperaktiven "Super-Sarko"

Hollande, seit nunmehr sechs Wochen im Amt, arbeitete sich bereits durch den angekündigten Maßnahmenkatalog seines Präsidentschaftsprogramms - stets mit Blick auf den erhofften Machtwechsel im Palais Bourbon, dem Pariser Abgeordnetenhaus. Er nahm ein Ausweisungsschreiben für ausländische Uni-Absolventen zurück, beschloss einen 25-Prozent-Zuschlag für Lehrmittel, der schon im Herbst wirksam wird. Eingeführt wurden außerdem staatliche Kautionsgarantien für jugendliche Mieter und ein Zinsaufschlag für Sparguthaben. Besondere Aufmerksamkeit erregte Hollandes Anweisung, die Managergehälter von Frankreichs Staatsunternehmen kräftig zu kappen.

Auch außenpolitisch ging der Präsident auf Distanz zum hyperaktiven "Super-Sarko": Stur beharrte er trotz der eisernen Sparpolitik von Kanzlerin Angela Merkel darauf, den Stabilitätspakt um Wachstumsimpulse und die Ausgabe von Euro-Bonds zu erweitern. Gegen die Einwände von US-Präsident Barack Obama bestand der Sozialist beim Nato-Gipfel in Chicago darauf, Frankreichs Kampftruppen noch vor Ende des Jahres aus Afghanistan abzuziehen. Hollandes Motto: "Was ich versprochen habe, halte ich."

Mahnungen auch aus Brüssel

Bei den einschneidenden Wirtschaftsreformen dürfte ihm dies allerdings schwerer fallen. Denn bisher ist Hollande den Franzosen eine Antwort darauf schuldig geblieben, wie er zur Haushaltsdisziplin zurückkehren will, obwohl er seinem Wahlvolk üppige Geschenke versprochen hat. Die Rente mit 60 Jahren für Arbeiter und Angestellte hat Hollande bereits wiedereingeführt. Außerdem will er Sarkozys Mehrwertsteueraufschlag kassieren, mit dem eigentlich die maroden Sozialkassen wieder aufgefüllt werden sollten.

"Unverantwortlich", wettert dann auch François Fillon. Der ehemalige Premier sieht bei der Finanzpolitik der Sozialisten eine "kongeniale Laxheit" am Werk. "Hollande ist dabei, unseren Sparkurs umzustoßen", sagt Fillon. "Binnen eines Monats hat er 20 Milliarden Euro ausgegeben und alle unsere vorangegangenen Anstrengungen ruiniert."

Das sind nicht nur Wahlkampfparolen: Ähnliche Warnungen kommen auch vom Pariser Rechnungshof, der Finanzkommission des Parlaments, und aus Brüssel. Die EU-Kommission mahnte drastische Sparmaßnahmen bei den öffentlichen Ausgaben an. Nur so könne Paris im kommenden Jahr die Maastrichter Budgetkriterien erfüllen. "Ich erwarte von Frankreich, dass es schnelle, solide und konkrete Maßnahmen vorstellt", forderte unlängst EU-Kommissar Olli Rehn. "Nur so können die Bürger und die Investoren beruhigt werden."

Wirtschaftliche Situation alles andere als rosig

Zudem hat sich Lage seit Hollandes Amtsantritt verschlimmert: Die Arbeitslosigkeit überschritt diese Woche erstmals die symbolische Marke von zehn Prozent - und sie wird wohl weiter steigen. Dutzende Sozialpläne, von den Unternehmen mit Rücksicht auf die konservative Sarkozy-Regierung auf die Zeit nach dem Wahlkampf vertagt, drohen weitere 45.000 Franzosen um ihre Jobs zu bringen.

Die Aussichten sind alles andere als rosig. Die Regierung setzt zwar noch auf ein Wachstum von 0,5 Prozent für dieses Jahr, aber die Experten der staatlichen Banque de France sagen für das zweite Trimester ein Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts um 0,1 Prozent voraus. Sollte sich dieser Trend über den Sommer fortsetzen, steckt Frankreich in der Rezession.

Vorläufig geht Hollande - der Wahlkampf macht's nötig - klaren Ansagen aus dem Weg, ob er das angestrebte finanzielle Gleichgewicht durch drakonische Einsparungen oder mit kräftigen Steuererhöhungen wiederherstellen will. Stattdessen mimt er den braven Landesvater, zeigt sich bei Weltkriegsveteranen und krisengeschüttelten Industrieunternehmen.

Wie ein rasch geknipstes Urlaubsfoto

Ganz im Sinne der inszenierten Normalität ist auch das offizielle Foto des Präsidenten, das Anfang der Woche vorgestellt wurde und die kommenden fünf Jahre Amtsstuben und Schulen zieren wird. Die Aufnahme des berühmten Fotografen Raymond Depardon zeigt einen lockeren, aufgeräumten Hollande im Garten des Elysée. Die Botschaft des Bildes, das daherkommt wie ein rasch geknipstes Urlaubsfoto: Hier kommt kein republikanischer Monarch, sondern der Bürger von nebenan, ein ganz normaler Präsident.

Dazu passt auch das erste Gesundheitsbulletin des sozialistischen Staatschefs. Nach eingehendem Check-up hält der medizinische Dienst des Elysée in seiner offiziellen Diagnose für den 57-Jährigen fest: Nach klinischer Untersuchung sei der Zustand von François Hollande - "normal".



insgesamt 72 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
u.loose 10.06.2012
1. Ganz einfach
Wie alle Sozialisten wird Hollande die ganzen Geschenke an seine Klientel aus den Einnahmen der 75% Einkommensteuer bezahlen wollen.... Die dürfte zwar kaum eine Milliarde einbringen, aber immerhin ist der "Gerechtigkeit" Genüge getan. Das ist doch hierzulande in der Vorstellungswelt von rot/grün nicht nennenswert anders. Die angedachte Erhöhung des Spitztensteuersatzes auf 49% bringt auch kaum Geld in die klamme Kasse, aber das beeindruckt die linke Wählerschaft...
b.oreilly 10.06.2012
2.
Zum einen konnten Sozialdemokraten noch nie mit Geld umgehen(siehe die Historie der deutschen Schulden) und zum anderen macht er damit alles richtig, denn es werden in naher Zeit ehedem alle Schulden in Europa und den USA per Hyperinflation bezahlt.
bvdlinde 10.06.2012
3. Griechische Verhaeltnisse
Die Pasok in Giechenland hatte auch eine Wahl gewonnen, indem sie versprochen hat, es gaebe "mehr Geld". Wir sehen ja, wohnin das fuehrt.
Jonny_C 10.06.2012
4. F-piigs
Zitat von sysopREUTERSFrankreich wählt ein neues Parlament und stellt seinem neuen Präsidenten ein erstes Zwischenzeugnis aus. François Hollande braucht eine deutliche Mehrheit, wenn er die Reformen umsetzen will, die er versprochen hat. Eine Debatte, wie er die Geschenke ans Volk bezahlen will, ist da eher hinderlich. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,837893,00.html
So wurden die Pleitestaaten bereits von vielen bezeichnet. Wenn Hollande so weitermacht, also auch nach der Parlamentswahl, dann wird es wirklich so heißen : F-PIIGS. Das bedeutet nichts gutes für Deutschland. Vielleicht sollte Deutschland es doch mit der Brechstange versuchen: Raus aus dem Euro und der EU.
betonmischa2000 10.06.2012
5. Geld ausgeben
Wir sollten auch kräftig an der Schuldenschraube drehen. Kreditfinanzierte Infrastrukturprojekte anschieben und fest Geld an unsere Bürger verteilen. Nur so kommen wir aus der vertrackten Situation heraus. Wenn die Deutschen dann mehr Schulden haben als alle anderen EU Länder zusammen haben wir das Geld wenigstens für uns ausgegeben. Mit einer neuen und leistungsfähigen Infrastruktur können wir dann, wenn alles zusammenbricht (wovon ich ausgehe) fröhlich neu beginnen und haben auch noch gute Startbedingungen. Das mag zynisch klingen ist aber ernst gemeint!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.