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10. Juni 2012, 23:55 Uhr

Parlamentswahlen in Frankreich

Vorteil Hollande

Von , Paris

Frankreich will die politische Wende: Bei den Wahlen zum neuen Parlament erhielten die linken Parteien im ersten Wahlgang die Mehrheit der Stimmen. Den neuen sozialistischen Staatspräsidenten François Hollande macht das Ergebnis auch in Europa stärker.

Staatspräsident François Hollande kann der Entscheidung über seine künftigen Gestaltungsmöglichkeiten gelassen entgegen sehen: Bei den Parlamentswahlen erhielten Frankreichs linke Parteien - sechs Wochen nach dem Einzug des Sozialisten in den Elysée - in der ersten Abstimmungsrunde am Sonntag eine deutliche Mehrheit der Stimmen.

Hollandes Sozialistische Partei (PS) kam auf rund 35 Prozent, ihre grünen Alliierten von "Europe Ecologie-Les Verts" (EELV) erhielten fünf Prozent. Über die endgültige Sitzverteilung wird in den 577 Wahlkreisen jedoch erst in der zweiten Runde am 17. Juni entschieden, dann reicht den Kandidaten jeweils eine relative Mehrheit, um einen Sitz zu gewinnen.

Jenseits parlamentarischer Arithmetik dürfte Hollande im Abgeordnetenhaus mit den grünen Koalitionspartnern über die von ihm geforderte "solide Mehrheit" verfügen. Das Ergebnis gibt dem Sozialisten nicht nur freie Hand für seinen angestrebten innenpolitischen Wechsel, die zusätzliche Legitimation erlaubt ihm auch, bei seinen Forderungen für eine Neuorientierung der Europapolitik nachzulegen.

Angesichts der Halbzeitresultate steht jedenfalls fest, dass eine Pattsituation vermieden wurde: Der linke Präsident muss nicht mit einem rechten Premierminister regieren.

Warnung vor "Machtergreifung der Linken"

Die Konservativen von Nicolas Sarkozys UMP (Union pour un mouvement populaire) erreichten ein durchaus beachtliches Ergebnis und liegen nun Kopf an Kopf mit den Sozialisten; die Vertreter des rechtsextremen Front national (FN) fielen gegenüber der Präsidentschaftswahl auf rund 13 Prozent zurück, auch wenn Chefin Marine Le Pen beim Duell gegen den Linken Jean-Luc Mélenchon klar vorne liegt. Dennoch: Die Front aus Linkspartei und Kommunisten dürfte im Parlament schließlich stärker sein.

Ein tristes Bild bot sich bei der Wahlbeteiligung, die bei nur 57 Prozent lag: Nach mehr als einem Jahr ständiger Abstimmungen - Kandidatenkür bei Sozialisten, Präsidenten-Kampagne von Hollande und Sarkozy - machte sich ein deutlicher Abnutzungseffekt bemerkbar.

Die UMP hatte versucht, die Parlamentswahl zur Revanche für den Verlust der Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy zu machen, man warnte vor einer "Machtergreifung" der Linken, die nicht nur in den meisten Gemeinden, Kreisen und Großstädten die lokalen Vertreter stellt, sondern seit letztem Jahr auch im Senat über die Mehrheit verfügt. Doch die Strategie des Bangemachens ging nicht auf: "Die Leute haben den Eindruck, dass sie eine Frage beantworten, die sie bereits beantwortet haben", so der Meinungsforscher Emmanuel Rivière vom Institut TNS Sofres.

Bei den Konservativen ist zudem der Kampf um die Nachfolge Sarkozys in vollem Gang. Mit einem guten Abschneiden bei den Parlamentswahlen geben mögliche Anwärter eine Visitenkarte ab, beim Parteitag im September soll die Führungsfrage entschieden werden.

Jetzt beginnt in vielen Wahlkreisen das große Gemauschel

Die rechtsextreme Front national dürfte aufgrund des Wahlrechts, das kleine Parteien benachteiligt, höchstens drei Sitze erringen. Parteichefin Marine Le Pen lag in ihrem Wahlkreis im nordfranzösischen Hénin-Beaumont mit rund 42 Prozent vorn und geht in die Stichwahl gegen einen Sozialisten. Der Chef der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, der die Rechtsextreme dort stoppen wollte, schied in der ersten Runde aus.

Für die zweite Runde am kommenden Sonntag qualifizierten sich nur Kandidaten, die mindestens 12,5 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten des jeweiligen Kreises erreichten. Je größer also die Zahl der Nichtwähler, umso höher die Schwelle für den 17. Juni. Mancherorts schafften es dennoch gleich drei Bewerber in die Endausscheidung.

Um eine Splitterung der Stimmen bei derartigen Dreieckskonstellationen zu vermeiden, beginnt in vielen Wahlkreisen jetzt ein Gemauschel unter den Parteien: Stets geht es darum, vor Ort den aussichtsreichsten Kandidaten in die Endrunde zu schicken. Je nach Resultat wird ausgehandelt, ob etwa ein PS-Genosse oder ein Grüner dem führenden Kandidaten den Vortritt lässt. Die Konservativen von der UMP haben sich dabei selbst Grenzen gesetzt: Absprachen mit Kandidaten des Front national sind für sie tabu.

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