Parlamentswahlen in Frankreich Vorteil Hollande

Frankreich will die politische Wende: Bei den Wahlen zum neuen Parlament erhielten die linken Parteien im ersten Wahlgang die Mehrheit der Stimmen. Den neuen sozialistischen Staatspräsidenten François Hollande macht das Ergebnis auch in Europa stärker.

AP

Von , Paris


Staatspräsident François Hollande kann der Entscheidung über seine künftigen Gestaltungsmöglichkeiten gelassen entgegen sehen: Bei den Parlamentswahlen erhielten Frankreichs linke Parteien - sechs Wochen nach dem Einzug des Sozialisten in den Elysée - in der ersten Abstimmungsrunde am Sonntag eine deutliche Mehrheit der Stimmen.

Hollandes Sozialistische Partei (PS) kam auf rund 35 Prozent, ihre grünen Alliierten von "Europe Ecologie-Les Verts" (EELV) erhielten fünf Prozent. Über die endgültige Sitzverteilung wird in den 577 Wahlkreisen jedoch erst in der zweiten Runde am 17. Juni entschieden, dann reicht den Kandidaten jeweils eine relative Mehrheit, um einen Sitz zu gewinnen.

Jenseits parlamentarischer Arithmetik dürfte Hollande im Abgeordnetenhaus mit den grünen Koalitionspartnern über die von ihm geforderte "solide Mehrheit" verfügen. Das Ergebnis gibt dem Sozialisten nicht nur freie Hand für seinen angestrebten innenpolitischen Wechsel, die zusätzliche Legitimation erlaubt ihm auch, bei seinen Forderungen für eine Neuorientierung der Europapolitik nachzulegen.

Angesichts der Halbzeitresultate steht jedenfalls fest, dass eine Pattsituation vermieden wurde: Der linke Präsident muss nicht mit einem rechten Premierminister regieren.

Warnung vor "Machtergreifung der Linken"

Die Konservativen von Nicolas Sarkozys UMP (Union pour un mouvement populaire) erreichten ein durchaus beachtliches Ergebnis und liegen nun Kopf an Kopf mit den Sozialisten; die Vertreter des rechtsextremen Front national (FN) fielen gegenüber der Präsidentschaftswahl auf rund 13 Prozent zurück, auch wenn Chefin Marine Le Pen beim Duell gegen den Linken Jean-Luc Mélenchon klar vorne liegt. Dennoch: Die Front aus Linkspartei und Kommunisten dürfte im Parlament schließlich stärker sein.

Ein tristes Bild bot sich bei der Wahlbeteiligung, die bei nur 57 Prozent lag: Nach mehr als einem Jahr ständiger Abstimmungen - Kandidatenkür bei Sozialisten, Präsidenten-Kampagne von Hollande und Sarkozy - machte sich ein deutlicher Abnutzungseffekt bemerkbar.

Die UMP hatte versucht, die Parlamentswahl zur Revanche für den Verlust der Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy zu machen, man warnte vor einer "Machtergreifung" der Linken, die nicht nur in den meisten Gemeinden, Kreisen und Großstädten die lokalen Vertreter stellt, sondern seit letztem Jahr auch im Senat über die Mehrheit verfügt. Doch die Strategie des Bangemachens ging nicht auf: "Die Leute haben den Eindruck, dass sie eine Frage beantworten, die sie bereits beantwortet haben", so der Meinungsforscher Emmanuel Rivière vom Institut TNS Sofres.

Bei den Konservativen ist zudem der Kampf um die Nachfolge Sarkozys in vollem Gang. Mit einem guten Abschneiden bei den Parlamentswahlen geben mögliche Anwärter eine Visitenkarte ab, beim Parteitag im September soll die Führungsfrage entschieden werden.

Jetzt beginnt in vielen Wahlkreisen das große Gemauschel

Die rechtsextreme Front national dürfte aufgrund des Wahlrechts, das kleine Parteien benachteiligt, höchstens drei Sitze erringen. Parteichefin Marine Le Pen lag in ihrem Wahlkreis im nordfranzösischen Hénin-Beaumont mit rund 42 Prozent vorn und geht in die Stichwahl gegen einen Sozialisten. Der Chef der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, der die Rechtsextreme dort stoppen wollte, schied in der ersten Runde aus.

Für die zweite Runde am kommenden Sonntag qualifizierten sich nur Kandidaten, die mindestens 12,5 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten des jeweiligen Kreises erreichten. Je größer also die Zahl der Nichtwähler, umso höher die Schwelle für den 17. Juni. Mancherorts schafften es dennoch gleich drei Bewerber in die Endausscheidung.

Um eine Splitterung der Stimmen bei derartigen Dreieckskonstellationen zu vermeiden, beginnt in vielen Wahlkreisen jetzt ein Gemauschel unter den Parteien: Stets geht es darum, vor Ort den aussichtsreichsten Kandidaten in die Endrunde zu schicken. Je nach Resultat wird ausgehandelt, ob etwa ein PS-Genosse oder ein Grüner dem führenden Kandidaten den Vortritt lässt. Die Konservativen von der UMP haben sich dabei selbst Grenzen gesetzt: Absprachen mit Kandidaten des Front national sind für sie tabu.



insgesamt 18 Beiträge
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Seite 1
levitian 11.06.2012
1. Hollande
Zitat von sysopAPFrankreich will die politische Wende: Bei den Wahlen zum neuen Parlament erhielten die linken Parteien im ersten Wahlgang die Mehrheit der Stimmen. Den neuen sozialistischen Staatspräsidenten François Hollande macht das Ergebnis auch in Europa stärker. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,838052,00.html
Ich dachte, als ich das Foto sah, da guckt mich direkt Louis de Funès an. Ansonsten hoffe ich, dass er die Erwartungen, die die Franzosen in ihn gesetzt haben, auch erfüllt, anders als Obama, der sich letztendlich als Luftpumpe erwiesen hat.
rolandjulius 11.06.2012
2. Hollande eine Wende fuer Europa
Ich meine die Menschen in ganz Europa sollten sich freuen! Das Ende einer nefasten Epoche zeichnet sich endlich ab. Die Linke muss in Europa wieder dominieren,und die Schaeden des rechtsextremistischen Kapitalismus schnellsten ausbuegeln. Hollande ist genau der richtige Mann,er setzt den Standard was ein Politiker bieten muss, um seine Waehler zu vertreten. Das Fass ist uebergelaufen,Frau Merkel und Cameron sind am Ende, und der Rest hat ja eh nichts zu sagen ,Rajoy nagt am Hungertuch, und wurde gerade aufgekauft , Spanien lebt von Almosen,Griechenland motzt glaubt auch nicht mehr an den Kapitalismus die Felle sind davon- geschwommen. Wer die Wirklichkeit sieht, dem muss uebel werden. In einer Demokratie der Oligarchie ist das Ende nicht Fern. Gott sei Dank.
c.heinemann 11.06.2012
3. ...ich verstehe nicht....
Zitat von sysopAPFrankreich will die politische Wende: Bei den Wahlen zum neuen Parlament erhielten die linken Parteien im ersten Wahlgang die Mehrheit der Stimmen. Den neuen sozialistischen Staatspräsidenten François Hollande macht das Ergebnis auch in Europa stärker. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,838052,00.html
ich lebe seit 20 jahren in frankreich,1992 befand sich Mitterand auf dem Präsidentenposten,die Franzosen hatten damals die Sozialisten satt,nach 14 jahren war das land heruntergewirtschaftet.Der Front national hatte es den sozialisten zu verdanken,dass sie endlich das Zünglein an der waage spielen konnte,seitdem ist der FN der böse,den die Wähler auf keinen Fall wählen dürfen,also geht das geringe zwischen links und rechts immerwieder von neuem los,die sozialisten wirtschaften das land mit einem Lächeln herunter,und dann nach einigen Jahren geht das Geschrei wieder los. Dann wird wieder die rechte kommen um die macht an sich zu reissen, die dann sagen,wegen der Misswirtschaft der linken muessen wir reformieren...usw. Am Ende steht die Pleite der Wirtschaft und das Noch-Produktionsland Frankreich wird zu einem Agrar-und Touristenland nach spanischem und griechischem Vorbild.Na denn Prost.
heinzi99 11.06.2012
4. Vernunft ist den Fransozen egal.
Auch in der Krise pfeiffen die Franzosen auf die Vernunft. Wer kann mir mal erklaeren, warum wir uns mit diesen Franzosen unter einer gemeinsamen Waehrung in dasselbe Boot setzen sollten? Das franzoesische Wirtschaftsgebahren deindustrialisiert das eigene Land. Gelichzeitig aber ist man unertraeglich stolz in Frankreich und von Neid und Missgunst zerfressen. Dieses Frankreich kann doch kein Partner sein, mit dem man ins Bett steigt. Wann lernen wir Deutschen endlich, unsere legitimen Interessen den Franzosen gegenueber mit Intelligenz und Nachdruck zu vertreten? Warum muss der ungeliebte Euro auf Biegen und Brechen bestehen bleiben? Warum gibt es nach all den Luegen zum Euro kein Referendum in Deutschland?
nomadas 11.06.2012
5. change? - oui, un peu
Man denkt gleich an Obama, damals. Nein, nein, keine Wende in Frankreich, höchstens ein "Wendchen", maximal, wenn überhaupt. Hollande schwimmt auf einer Welle, die getragen ist vom Anti-Sarkoismus, einschl. Madame Trierweiler. Aber die Taten, die den Worten folgen müssen, werden entscheiden, sonst nix. Es wird nie eine 75% Besteuerung der noblesse geben und die Pariser Vorstädte werden höchstens frisch gestrichen, damit "Rimbaud und die Dinge des Herzens" öfter gelesen werden kann. Auch Hollande muss sich den Zwängen des Kapitals fügen und die Bettencourts und Rothschilds beruhigen. Also, bitte keine "Französische Revolution" erwarten!
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