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Wahlen zum Unterhaus: Großbritanniens Parteivorsitzende

Foto: © Luke MacGregor / Reuters/ Reuters

Unterhauswahl in Großbritannien Duell der Unerwünschten

Die Briten wählen - und es dürfte für Tories und Labour denkbar knapp ausgehen. Die Spitzenkandidaten David Cameron und Ed Miliband sind unbeliebt, die Parteienlandschaft hat sich dramatisch verändert. Alle Fakten zum Wahltag.

Das Vereinigte Königreich wählt ein neues Parlament. Die Zeiten, in denen die beiden großen Parteien die Regierung unter sich ausgemacht haben, sind vorbei. Bei der Wahl 2010 kam es zur ersten Koalitionsbildung in Großbritannien seit 1945. Und auch dieses Mal dürfte es wohl weder für die Konservativen noch für Labour allein reichen. Umfragen zufolge  liegen beide knapp über 30 Prozent - ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Was sind die zentralen Themen bei dieser Wahl?

Aus europäischer Perspektive ist der mögliche EU-Austritt Großbritanniens das spannendste Thema. Im Fall eines Wahlsiegs der Konservativen hat Premier David Cameron versprochen, 2017 eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft abzuhalten. Damit wäre der "Brexit" eine reale Gefahr. Mit Großbritannien verlöre die EU nicht nur einen der größten Nettozahler, es wäre auch ein herber Rückschlag für die europäische Integration.

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Sollte hingegen Ed Miliband neuer Premierminister werden, wird es wohl kein Referendum geben. Der Labour-Chef argumentiert, die wirtschaftlichen Folgen eines EU-Austritts wären so verheerend für Großbritannien, dass kein Regierungschef dieses Risiko eingehen sollte. Diese Meinung wird von den meisten Unternehmen und Wirtschaftsverbänden geteilt.

Eng damit zusammen hängt ein anderes Wahlkampfthema: Die mit der Freizügigkeit einhergehende Einwanderung aus EU-Staaten. Die UK Independence Party (Ukip) argumentiert, nur durch einen EU-Austritt könne Großbritannien die volle Kontrolle über seine Grenzen zurückgewinnen. Cameron und Miliband hingegen bekennen sich zum Prinzip der Freizügigkeit, wollen aber Sozialleistungen für EU-Einwanderer einschränken.

Ein zentrales innenpolitisches Thema ist die Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Großbritannien kämpft immer noch mit den Folgen der Finanzkrise von 2009, das Haushaltsdefizit ist eins der höchsten in Europa. Premierminister Cameron hat sich mit seiner harten Sparpolitik in den vergangenen Jahren unbeliebt gemacht, aber der Wirtschaft zu einem veritablen Aufschwung verholfen. Er argumentiert, dass seine Regierung noch einmal fünf Jahre brauche, um das Defizit weiter abzubauen.

Labour würde Camerons Sparkurs fortsetzen, ihn aber etwas abmildern. Vor allem würde eine Miliband-Regierung neue Steuern einführen, die Wohlhabende treffen sollen.

Das Hauptthema der Opposition ist jedoch ein anderes: Miliband will mehr Geld in das staatliche Gesundheitssystem NHS stecken. Er wirft den Tories vor, den National Health Service kaputtzusparen. Das marode System ist wegen überfüllter Krankenhäuser und Ärztemangels seit Langem in Verruf. Die Parteien streiten nun, wie sie den NHS reformieren wollen - und ob er künftig privat finanziert werden soll.

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Wie hat sich die britische Parteienlandschaft verändert?

Jahrzehntelang konnten Tories und Labour abwechselnd mit absoluten Mehrheiten regieren. Doch schon bei der letzten Wahl geriet das traditionelle Zwei-Parteien-System ins Wanken: Die Konservativen erreichten nur noch 36 Prozent und brauchten einen Koalitionspartner. Es schlug die Stunde der drittplatzierten Liberaldemokraten, an denen dank vieler Protestwähler-Stimmen kein Weg vorbeiführte.

Diesmal wird der Wahlausgang voraussichtlich noch komplizierter: Prognosen zufolge wird die Labour-Partei in Schottland einen Großteil ihrer Sitze an die schottische Nationalpartei (SNP) verlieren, die seit dem Unabhängigkeitsreferendum im vergangenen Herbst einen Höhenflug erlebt. Den Nationalisten werden alle 59 schottischen Sitze zugetraut.

England erlebt zugleich den Aufstieg der Ukip. Mehr als eine Handvoll Sitze werden den Rechtspopulisten zwar nicht zugetraut, doch sie könnten vor allem die Tories viele Stimmen kosten und so die Machtbalance in einzelnen Wahlkreisen zugunsten von Labour oder Liberaldemokraten verschieben.

Während SNP und Ukip im Aufwind sind, dürften die Liberaldemokraten für ihre Koalition mit den Tories abgestraft werden. Sie kommen in aktuellen Umfragen nur auf acht Prozent - 2010 waren es noch 23 Prozent.

Welche Koalitionen sind möglich?

Erwartet wird wie 2010 ein "Hung Parliament", in dem keine der großen Parteien eine absolute Mehrheit erreicht. Eine Regierungsbildung wird also nur mit Hilfe einer oder mehrerer kleiner Parteien möglich. Als Alternative bliebe Cameron oder Miliband nur eine Minderheitsregierung.

Für Cameron wäre es am einfachsten, die Koalition mit den Liberaldemokraten fortzusetzen. Der Juniorpartner wird jedoch voraussichtlich viele Sitze verlieren. Als dritter Partner käme am ehesten die nordirische Protestantenpartei Democratic Unionist Party (DUP) in Frage. Eine Koalition mit Ukip hingegen erscheint unwahrscheinlich.

Labour-Chef Miliband könnte inhaltlich sowohl mit den Liberaldemokraten als auch mit der SNP zusammenarbeiten. Eine Koalition mit den Nationalisten hat er ausgeschlossen, doch ohne sie wird er voraussichtlich nicht regieren können. Denkbar wäre eine Tolerierung.

Eine Große Koalition zwischen Labour und Tories kann ausgeschlossen werden. Das wäre ein zu großer Bruch mit der Tradition.

Warum sind die Spitzenkandidaten so unbeliebt?

Die konservativ-liberale Politik der vergangenen fünf Jahre hat viele Briten enttäuscht. Sie klagen über gestiegene Lebenshaltungskosten und wachsende Einkommensunterschiede. Auch die blassen Spitzenkandidaten vermögen keine Begeisterung zu wecken. Premier Cameron gilt als selbstgefälliger Snob, dem man nicht trauen kann.

Sein Herausforderer Miliband steht nicht viel besser da: Schlecht am Rednerpult, unbeliebt bei den Wählern, ungeeignet als Premier - der 45-Jährige galt lange als Spitzenkandidat, den keiner will. Entscheiden müssen sich die Briten trotzdem: Einer der beiden wird am Ende Premierminister sein.