Parlamentswahl in Iran Komparsen für das Wahltheater

Es ist die erste Parlamentswahl seit den Massenprotesten von 2009. Irans Reformer rufen heute zum Boykott auf - doch das Regime will eine prachtvolle Show inszenieren, um das eigene Volk und die Welt von seiner angeblichen Legitimität zu überzeugen.

Eine Analyse von Mohammad Reza Kazemi


Teheran - Alles soll so aussehen, als ob nichts geschehen wäre. Männer und Frauen unterschiedlichen Alters und Aussehens erzählen begeistert im staatlichen iranischen Fernsehen, dass sie "unbedingt" an den Parlamentswahlen an diesem Freitag teilnehmen wollen, um so "ihr Land und ihr politisches System zu stärken". Überall in den Städten des Gottesstaates hängen Plakate und Bilder der Kandidaten. Sogar die Reformer sind darunter, manche von ihnen senden ihre politischen Botschaften den Iranern per SMS aufs Handy.

Auf den ersten Blick sieht das alles nach einem gelungenen demokratischen Akt aus.

Doch der Schein trügt. In Wahrheit befindet sich Iran in einer prekären Lage. Nicht nur wegen der internationalen Sanktionen, die die Wirtschaft des Landes lähmen und die Lebenskosten für Millionen Menschen in die Höhe treiben. Nicht nur wegen der militärischen Drohungen Israels gegen Teherans Atomprogramm. Ein zentrales Problem ist derzeit: Iran erlebt die wohl schwerste politische Krise seit Gründung der Islamischen Republik vor 33 Jahren. Der Schatten der offensichtlich manipulierten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009, von der Opposition offen als "Staatsstreich" bezeichnet, und die darauffolgenden blutigen Proteste, liegt noch immer über dem Land.

Fotostrecke

7  Bilder
Parlamentswahl in Iran: Menschenmengen für den demokratischen Schein
Dutzende reformorientierte Politiker sitzen immer noch im Gefängnis, ihre Parteien sind verboten worden. Die Oppositionsführer Hossein Mussawi und Mahdi Karrubi stehen seit mehr als einem Jahr unter Hausarrest, kritische Zeitungen sind verboten worden. Auch laut Amnesty International verschärft das Regime den Kampf gegen die Opposition - mit öffentlichen Hinrichtungen, Peitschenhieben für Blogger und einer neuen Cyber-Polizei, die kritische Websites attackiert.

Reformer bezeichnen die Wahl als "Show"

Die Reformer bezeichnen die Wahl am Freitag deshalb als eine "Show" und haben zum ersten Mal die Bürger zum Boykott der Abstimmung aufgerufen. "Eine niedrige Wahlbeteiligung wird zu einem verstärkten Konflikt in der Herrschaftshierarchie führen und damit den Weg für die Durchsetzung legitimer Rechte des iranischen Volks und der grünen Bewegung ebnen", heißt es in einer ihrer Erklärungen. Der "Koordinationsrat der grünen Bewegung", die die Proteste der Opposition organisiert, hat die Bevölkerung sogar aufgerufen, am Freitag ihre Häuser nicht zu verlassen - wohl damit die Kamerateams des staatlichen Fernsehens wenig zeigen und nicht wie üblich eine "große und lebhafte Teilnahme" der Bevölkerung an den Wahlen vorgaukeln können.

Diesem Aufruf folgen viele Oppositionsanhänger. In Internetforen, aber auch mit sarkastischen SMS-Nachrichten versuchen sie, Mitbürger auf ihre Seite zu bringen. "Im Voraus gratulieren wir Ihnen zur Wahlteilnahme von 85 Prozent", heißt es da beispielsweise, oder: "Trotz des Ausfalls von Gas im Winter, Strom und Wasser im Sommer, Benzin und Öl in allen Jahreszeiten werden wir an den Parlamentswahlen teilnehmen, damit wir der Welt beweisen, dass die Dummheit keine Grenzen kennt."

Trotz Boykottaufrufen wie diesen wird die "Wahl-Show" am Freitag sicher nicht spannungsfrei über die Bühne gehen. Denn auch die Konservativen sind mittlerweile kein einheitlicher Block mehr. Sie sind im Wesentlichen in zwei Lager zerfallen: Anhänger von Präsident Mahmud Ahmadinedschad einerseits und Gefolgsleute des geistigen Führers Ajatollah Ali Chamenei andererseits. Zwischen beiden Fraktionen tobt ein Machtkampf. In den vergangenen Monaten hat sich auch das persönliche Verhältnis der beiden Kontrahenten immer weiter verschlechtert, so dass sie heute fast konträr gegeneinander stehen.

Macht-Schlacht zwischen Regierungsvertretern und dem Wächterrat?

Die Anhänger des geistigen Führers, der den traditionellen Klerus vertritt, schimpfen die Gruppe um den Präsidenten "Abweichler" und werfen ihr vor, mit Millionenbeträgen Stimmen zu kaufen. Ahmadinedschad und seine Mitkämpfer, die diese Vorwürfe stets zurückweisen, haben dagegen in den vergangenen Monaten versucht, den rhetorischen Kämpfen auszuweichen und sich eher verdeckt zu organisieren. Hinter den Kulissen des Machtapparats dürfte aber spätestens bei der Stimmenzählung zwischen den Regierungsvertretern auf Seiten Ahmadinedschads und dem Chamenei treu ergebenen Wächterrat eine regelrechte Macht-Schlacht ausbrechen.

Darum macht sich Chamenei jedoch offenbar weniger Sorgen, sondern vor allem um die Wahlbeteiligung, die er als einen Indikator für seine eigene Popularität und die seiner Herrschaft sieht. Diesbezüglich hatte er schon vor Monaten gesagt: "Eine hohe Wahlbeteiligung der Bevölkerung kann das Land voranbringen, sie kann uns vor dem Feind schützen und beim Feind Zweifel hervorrufen."

Diese Äußerung gründet auf einer in Iran weit verbreiteten These, dass eine niedrige Wahl-Partizipation den Westen mehr denn je zu einem militärischen Unternehmen gegen Iran motiviere. Ein kurioses Plakat in manchen Stadtteilen Teherans bezieht sich auf diese These. Darauf wird behauptet: "Wenn die Beteiligung an den kommenden Parlamentswahlen unter 50 Prozent liegt, werden die USA Iran auf eine einfache Art und Weise angreifen."

Eben das will Ajatollah Chamenei mit jedem Mittel verhindern - und beweisen, dass das Volk hinter ihm und seiner Herrschaft stehe, damit niemand im Westen auf falsche Gedanken komme. Vieles deutet darauf hin, dass er und seine Clique bereits Vorkehrungen getroffen haben, um notfalls bei der Wahlbeteiligung "nachzuhelfen".

"Die Partizipation der Bevölkerung wird den Feind zerbrechen"

Darauf deutete unter anderem eine Aussage von ihm im Januar hin, die er in einer Rede am Mittwoch dieser Woche teilweise wiederholte: "Auf Grund meiner Erfahrung mit dem Verhalten der Bevölkerung und meinem Vertrauen in Gottes Gnade prophezeie ich, dass die Beteiligung der Bevölkerung an den Wahlen so sein wird, dass sie den Feind zerbrechen wird", verkündete er reichlich verschwörerisch.

Es sei schlicht nicht vorstellbar, dass die nachgeordneten Entscheidungsträger in der Islamischen Republik diesen Wink des geistigen Führers anders verstehen denn als eine klare Aufforderung, selbst für eine hohe Wahlbeteiligung zu sorgen, schlussfolgert der iranische Journalist Hossein Bastani in einem Kommentar für die BBC. Diese Äußerungen Chameneis seien de facto eine "operative Verpflichtung" für iranische Beamte, schreibt Bastani mit Hinweis auf ähnliche Beispiele in der Vergangenheit. Mit anderen Worten: Nach den Wahlen wird das Regime selbst dann eine hohe Partizipation verkünden, wenn es sie in Wirklichkeit gar nicht gegeben hat.

Laut offiziellen Angaben liegt die durchschnittliche Beteiligung bei iranischen Wahlen bei etwa 60 Prozent. Das Regime wünscht sich etwas mehr: rund 65 Prozent. Damit das Spektakel für die Beobachter im In- und Ausland glaubwürdig scheint, braucht man dafür auch eine Menge "Polit-Komparsen".

Ein mögliches Szenario wäre eine groß angelegte Mobilisierung der paramilitärischen Basidsch-Mitglieder. Sie werden wohl damit beauftragt, den ganzen Freitag hindurch vor den Wahllokalen herumzustehen, damit dort für die TV-Kameras "Menschenmengen" zu sehen sind.

Und um die Verschönerung der Statistik wird sich später die Regierung kümmern.

insgesamt 17 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
bettercentury.blogspot 02.03.2012
1. eine wahl ist jetzt auch wieder falsch?
der iran kann anscheinend machen, was er will - der westen wird nicht ruhen, bevor irgendeine dem westen genehme marionette installiert ist und das land im chaos versinkt. was die demokratische vorbildwirkung des westens angeht: ich kann mich übrigens nicht erinnern herrn barroso oder herrn juncker demokratisch legitimiert zu haben.
T.A.L. 02.03.2012
2. Immerhin...
...es gibt Parlamentswahlen im Iran. Und in Syrien wurde über eine neue Landesverfassung abgestimmt. Soviel Demokratie gibt es in den Golf-Monarchien, mit denen der Westen sich unheilvoll verbündet hat, noch nicht einmal ansatzweise.
grashalma 02.03.2012
3. wie lange noch ?
Zitat von sysopREUTERSEs ist die erste Parlamentswahl seit den Massenprotesten von 2009. Irans Reformer rufen heute zum Boykott auf - doch das Regime will eine prachtvolle Show inszenieren, um das eigene Volk und die Welt von seiner angeblichen Legitimität zu überzeugen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,818651,00.html
die Nr. 1 auf der Diktatorenliste
panzerknacker51, 02.03.2012
4. Boykott?
Warum Wahlboykott? Die Reformer sollten zur Wahl gehen, um immerhin das vielleicht kleinere Übel zu unterstützen.
HomerImpson 02.03.2012
5.
Zitat von sysopREUTERSEs ist die erste Parlamentswahl seit den Massenprotesten von 2009. Irans Reformer rufen heute zum Boykott auf - doch das Regime will eine prachtvolle Show inszenieren, um das eigene Volk und die Welt von seiner angeblichen Legitimität zu überzeugen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,818651,00.html
Ich sage nur: Arbeitslosenstatistik in Deutschland.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.