Parlamentswahl in Israel Netanyahu und Gantz liefern sich Kopf-an-Kopf-Rennen

Bei der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich ein Patt zwischen Premier Benjamin Netanyahu und Herausforderer Benny Gantz ab. Das ergaben die Nachwahlbefragungen der israelischen TV-Sender.

Prognosen nach der Israel-Wahl: Gantz knapp vor Netanyahu
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Prognosen nach der Israel-Wahl: Gantz knapp vor Netanyahu


Bei Israels Parlamentswahl kommt es offenbar zu einem knappen Rennen zwischen dem konservativen Regierungschef Benjamin Netanyahu und seinem Herausforderer Benny Gantz:

  • Netanyahus Likud kam laut TV-Prognosen am Dienstagabend auf 31 bis 33 Mandate
  • und Gantz' Mitte-Bündnis Blau-Weiß auf 32 bis 34 Mandate.

Das rechte Lager mit Netanyahus konservativem Likud, der Jamina-Partei von Ex-Justizministerin Ajelet Schaked und den strengreligiösen Parteien kam auf 54 bis 57 Mandate. Die rechtsextreme Ozma Jehudit (Jüdische Kraft) scheiterte an der Sperrklausel von 3,25 Prozent.

Das Mitte-Links-Lager mit Gantz' Bündnis Blau-Weiß, der Arbeitspartei, der Demokratischen Union und den arabischen Parteien erhielt 54 bis 58 Mandate. Die Vereinigte Arabische Liste wurde mit 11 bis 13 Sitzen drittstärkste Kraft im Parlament.

Netanyahu hat einen Plan für eine Koalition

Die ultrarechte Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) von Netanyahus Rivalen Avigdor Lieberman erhielt acht bis zehn Mandate. Lieberman hatte Netanyahu nach einer Wahl im April seine Unterstützung verweigert. Deshalb war es dem Regierungschef trotz einer Mehrheit des rechts-religiösen Lagers nicht gelungen, erneut eine Regierung zu bilden.

Für eine Regierungsmehrheit sind mindestens 61 von 120 Mandaten im Parlament notwendig. Rechnerisch möglich ist auch eine große Koalition von Likud und Blau-Weiß. Allerdings hatte Netanyahu im Wahlkampf betont, er strebe eine rechts-religiöse Koalition an.

Gantz ist dagegen nur zu einer großen Koalition ohne Netanyahu als Regierungschef bereit. Als Grund nennt er die Korruptionsvorwürfe gegen den 69-Jährigen, der seit 2009 Ministerpräsident ist. Nach einer Anhörung im Oktober droht Netanyahu eine Anklage in drei Korruptionsfällen. Mit Unterstützung einer rechts-religiösen Koalition hätte er versuchen können, sich im Parlament Immunität vor Strafverfolgung zu sichern.

Präsident Reuven Rivlin muss nun entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Dazu holt er sich von allen Fraktionen Empfehlungen für das Amt des Ministerpräsidenten ein.

Wer danach die größten Chancen für die Bildung einer Regierungskoalition hat, erhält dafür zunächst vier Wochen Zeit. Üblicherweise erhält den Auftrag der Vorsitzende der Fraktion mit den meisten Stimmen. Mit einer neuen Regierung wird frühestens Ende Oktober gerechnet.

Wahlbeteiligung wächst

Die Wahlbeteiligung war höher als vor einem halben Jahr und lag bis 19.00 Uhr deutscher Zeit nach Angaben des Zentralen Wahlkomitees bei 63,7 Prozent. Das sind 2,4 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl im April zur selben Uhrzeit. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung beim letzten Mal bei rund 68 Prozent.

Netanjahu hatte bei der Stimmabgabe in Jerusalem vor einem knappen Ausgang für seine Likud-Partei gewarnt. Er schrieb bei Twitter von einer hohen Wahlbeteiligung in den "Hochburgen der Linken". Likud-Anhänger müssten sofort wählen gehen, "oder wir bekommen eine linke Regierung mit den arabischen Parteien". Auch bei vergangenen Wahlen hatte Netanyahu mit anti-arabischer Stimmungsmache seine Wählerschaft mobilisiert. (Eine Analyse seiner Versprechungen im Wahlkampf-Endspurt lesen Sie hier.)

Sein Herausforderer Gantz sagte in einem Wahllokal bei Tel Aviv: "Heute stimmen wir für eine Veränderung. Wir werden Hoffnung bringen, alle gemeinsam, ohne Korruption und ohne Extremismus."

Rund 6,4 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, die 120 Mitglieder der 22. Knesset in Jerusalem zu bestimmen. Erste Ergebnisse werden möglicherweise erst am Mittwochmorgen vorliegen. Das endgültige Ergebnis kommt etwa eine Woche nach der Wahl.

Präsident Rivlin sagte am Tag der Wahl: "Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um eine weitere Wahl zu verhindern."

oka/AFP/dpa



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