Likud und Blau-Weiß gleichauf Israel wählt das Patt

Die Wahl in Israel hat keinen klaren Sieger: Die größten Rivalen liegen gleichauf. Für Premier Benjamin Netanyahu ist das eine Schlappe - die ihn das Amt kosten könnte.

Amir Cohen/REUTERS

Eine Analyse von


Die Neuwahlen in Israel sollten Klarheit schaffen: Weil Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu nach der Wahl im April keine Mehrheit bilden konnte, musste das Land erneut an die Urne. Heute wurde in Israel ein zweites Mal gewählt - und nichts ist klarer.

Die beiden großen Kontrahenten - Netanyahus Likud und das Mitte-Bündnis Blau-Weiß des Ex-Militärchefs Benny Gantz - liegen fast gleichauf. Beide kommen nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen auf jeweils 32 von insgesamt 120 Sitzen in der Knesset, berichten israelische Medien.

Die ersten Prognosen sind fehleranfällig, oft drehen sich die Zahlen in der Folge noch. Doch bereits zum aktuellen Zeitpunkt scheint eines sicher zu sein: Weder Netanyahu noch Gantz werden aus dem Stand eine Koalition bilden können. Es droht dieselbe Pattsituation, die die Wiederwahl überhaupt nötig gemacht hatte.

Für Netanyahu könnte dieser Wahlausgang das Ende bedeuten. Seit 2009 hat Israels Ministerpräsident das Land durchgehend regiert. Nun strauchelt er - und könnte stürzten.

Dabei hatte Netanyahu bis zuletzt um seinen Thron gekämpft. Hatte Israels Erzfeind Iran öffentlich angegriffen und versprochen, im Fall eines Wahlsiegs Teile des Westjordanlandes und der palästinensischen Stadt Hebron zu annektieren. Es nützte nichts: "Bibi", wie ihn die Israelis nennen, verlor Wähler.

Zwei Frauen auf der Likud-Wahlparty studieren die Ergebnisse auf ihren Smartphones
Amir Levy/Getty Images

Zwei Frauen auf der Likud-Wahlparty studieren die Ergebnisse auf ihren Smartphones

Stimmen an den persönlichen Feind verloren

Vor allem an seinen persönlichen Feind: Avigdor Lieberman. Lieberman ist Gründer und Kopf der Partei Israel Beitenu, zu deutsch "Unser Heim Israel". Diese rechte Partei wurde in der Vergangenheit vor allem von russischsprachigen Einwanderern gewählt. Zuletzt wandte Lieberman sich aber an die Masse der Israelis und inszenierte sich als Gegenpart zu Netanyahu: politisch konservativ, aber nicht religiös. Mit dieser Taktik holte Israel Beitenu nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen neun Parlamentssitze. Bislang ist Liebermans Partei mit fünf Abgeordneten in der Knesset vertreten.

Von diesen Mandaten hängt nun das Schicksal eines ganzen Landes ab. Israels Parteienlandschaft ist zersplittert, eine Regierungsbildung ohne die Beteiligung von Israel Beitenu kaum möglich. Genau das war der Anlass für die heutige Wahl: Lieberman, lange Zeit ein Verbündeter Netanyahus, verweigerte nach der ersten Abstimmung im April den Eintritt in eine rechte Koalition. Es war eine Mischung aus persönlicher Fehde und Machtkalkül. Beides ging auf: Ohne die Sitze von Israel Beitenu konnte Netanyahu keine Mehrheit bilden.

Während des Wahlkampfs sprach sich Lieberman mehrfach für eine Koalition aus Israel Beitenu, dem oppositionellen Mitte-Bündnis Blau-Weiß und Netanyahus Likud aus. Seine Bedingungung: Netanyahu müsse gehen. Auch Benny Gantz will nicht mit Netanyahu regieren.

Anhänger des Mitte-Bündnis Blau-Weiß reagieren auf erste TV-Prognosen
Oren Ziv/dpa

Anhänger des Mitte-Bündnis Blau-Weiß reagieren auf erste TV-Prognosen

Gantz bekommt nicht genug Koalitionsmandate zusammen

Eine eigene Koalition kann Gantz wohl nicht aufstellen: Blau-Weiß errang den Prognosen zufolge mehr Mandate als Netanyahus Likud. Doch die Zahl der möglichen Koalitionspartner ist für den moderateren Gantz kleiner. Selbst mithilfe der arabisch-israelischen Parteien käme ein Mitte-Links-Bündnis unter Blau-Weiß nicht auf die nötige Mehrheit von 61 Sitzen.

Nun gibt es nur wenige Optionen. Die eine: Netanyahu geht - oder wird von seiner Partei gegangen - und macht Platz für die große Koalition aus Likud, Blau-Weiß und Israel Beitenu.

Die andere: Eine dritte Wahlrunde.

Netanyahu wird alles tun, um beides zu verhindern. Für ihn geht es nicht nur um politischen Machterhalt, ihm droht auch eine Anklage in drei Korruptionsfällen. Eine rechts-religiöse Koalition hätte es Netanyahu wohl auch ermöglicht, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das ihn vor Strafverfolgung schützt. Dazu wird es - wenn die Prognosen sich bewahrheiten - zumindest vorerst nicht kommen.



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