Parlamentswahl in Polen Tusk, das kleinste Übel

Donald Tusk ist der erste Premier in Polen seit 1989, der für eine zweite Amtszeit wiedergewählt wurde. Und dennoch: Er kann mit seinem Wahlergebnis nicht zufrieden sein. Er gilt als netter Langweiler - und hat nur gewonnen, weil seine politischen Gegner auch keine Antworten haben.
Parlamentswahl in Polen: Tusk, das kleinste Übel

Parlamentswahl in Polen: Tusk, das kleinste Übel

Foto: JANEK SKARZYNSKI/ AFP

Warschau - Die Umfragen in den letzten Tagen vor der Wahl hatten Jaroslaw Kaczynski immer näher an Tusk gesehen. Doch am Ende lag der regierende Premier mit einem satten Vorsprung vor seinem Widersacher. Er wird sich jetzt darum bemühen, die Koalition mit der Bauernpartei PSL neu aufzulegen, mit der er auch schon die vergangenen vier Jahre regiert hat.

Und dennoch: Tusk kann mit diesem Ergebnis nicht zufrieden sein. 39 Prozent haben ihn gewählt - aber mehr als die Hälfte der Polen ist am Sonntag zu Hause geblieben. 20 Jahre nach der Wende genießen die Politik und ihr Personal einen katastrophalen Ruf in Polen: Sie sind unfähig, verbohrt, kleinlich, unkultiviert und oft sogar korrupt - so sehen die Polen ihre Politiker.

Der Wahlsieger gilt als netter Langweiler und kommt insofern noch ganz gut weg. Mit seinem "Tuskobus", einem dunkelblauen Wahlkampfmobil, war er die vergangenen Wochen über Land gereist, um seine Landsleute für sich zu gewinnen. Es hat nicht viel genützt. Polen geht es gut, nur wird das Tusk nicht angerechnet.

Fotostrecke

Polnische Parlamentswahlen: Tusk schreibt Geschichte

Foto: JANEK SKARZYNSKI/ AFP

Als einziges EU-Land war Polen 2009 mit Wachstum durch die Wirtschaftskrise getänzelt. Allerdings ist das - so sehen es die meisten - wohl kaum ein Verdienst des Premiers. Schließlich hat er in seiner Amtszeit den Weg des geringsten Widerstands gewählt und Reformen unterlassen: Der Staatsapparat ist immer noch teuer und groß, die Straßen miserabel und die polnische Bahn eine Katastrophe.

Sechs Schlappen

Es ist noch nicht einmal sicher, dass das Boomland Polen es schafft, die Stadien für die Fußball-Europameisterschaft im kommenden Jahr rechtzeitig fertig zu kriegen. Die Staatsverschuldung ist in den vergangenen vier Jahren gewachsen. Zuletzt hatte sich die Stimmung in der Wirtschaft auch noch eingetrübt. Die Euphorie des Booms nach dem EU-Beitritt vor sieben Jahren ist dem Gefühl gewichen, dass es so nicht weitergehen wird, Tenor: Wir sehen schwereren Zeiten entgegen.

Tusk hat nicht gewonnen, weil seine politische Bilanz so glänzend war, sondern allein, weil Kaczynski auch keine Antworten in der beginnenden Krise zu bieten hat. Seine Partei Recht und Gerechtigkeit hat zum sechsten Mal hintereinander Wahlen, Kommunalwahlen mitgezählt, verloren.

Seit Kaczynskis Zwillingsbruder Lech, damals Präsident Polens, vor eineinhalb Jahren bei einem Flugzeugunglück im russischen Smolensk ums Leben kam, pflegt Jaroslaw den Totenkult. Er ist Hohepriester einer national-katholischen Folklore. Damit hält er die ideologisch gefestigten Wähler bei der Stange, etwa 20 bis 25 Prozent. Doch gewonnen werden Wahlen auch in Polen in der Mitte. Dort gilt Kaczynskis reizbarer Nationalismus als anachronistisch. Da nützen auch Pressetermine mit den Kindern von PiS-Abgeordneten nichts. Und die Auftritte seiner "Engel", einer Truppe junger, hübscher PiS-Frauen, wirkten eher lächerlich.

Zehn Prozent für den Polit-Clown

Besonders, dass er in seinem kurz vor der Wahl erschienenen Buch "Das Polen unserer Träume" auch noch Angela Merkel angriff, hat viele abgeschreckt. Gilt Merkel doch selbst unter Konservativen als ausgesprochen "polenfreundlich".

Es sei wohl nicht mit rechten Dingen zugegangen, als sie an die Macht kam, schreibt Kaczynski. Auf die Frage eines Reporters, ob er damit eine Verbindung zu alten Stasi-Seilschaften meine, antwortete Kaczynski kryptisch: "Sie weiß, was ich damit meine." Nicht nur in Deutschland, auch in Polen interpretierten viele Kommentatoren das als schwere Anschuldigung.

Der einzige Gewinner der Wahl vom Sonntag ist der Polit-Clown Janusz Palikot. Der 46-Jährige hat mit Wodka Millionen gemacht und ging dann in die Politik. In Tusks Partei machte er sich unmöglich, weil er öffentlich über den psychischen Gesundheitszustand von Lech Kaczynski, damals Staatsoberhaupt, spekulierte. Auf einer Pressekonferenz fuchtelte er mit einem Dildo herum. Und auch heute weiß niemand, was er politisch - außer der Legalisierung leichter Drogen - eigentlich will. Wer ihn gewählt hat, will protestieren gegen das politische Establishment, mehr nicht. Sein Wahlergebnis: rund zehn Prozent.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.