Parlamentswahl in Sri Lanka Präsidentenpartei erklärt sich zum Sieger

Bei den Parlamentswahlen in Sri Lanka zeichnet sich ein Sieg des Regierungslagers ab. Präsident Rajapakse erklärte nach der Veröffentlichung von Teilergebnissen, seine Partei habe die Abstimmung gewonnen. Die Wahlbeteiligung war äußerst niedrig.

Sri Lankas Präsident Mahinda Rajapakse: "Wir haben die Wahl gewonnen"
AFP

Sri Lankas Präsident Mahinda Rajapakse: "Wir haben die Wahl gewonnen"


Colombo - Die Partei von Sri Lankas Staatspräsident Mahinda Rajapakse beansprucht den Sieg bei der Parlamentswahl vom Donnerstag. "Wir haben die Wahl gewonnen", sagte der Sprecher von Rajapakses Freiheitsallianz, nachdem erste Teilergebnisse veröffentlicht wurden.

Demnach erreichte die Präsidentenpartei mindestens 138 der 225 zu vergebenden Mandate. Nach Auszählung von gut einem Fünftel der Stimmen komme die Allianz auf 62,1 Prozent. Die stärkste Oppositionskraft ist die Vereinigte Nationalpartei, die 27,3 Prozent erhalten habe. Es war die erste Parlamentswahl, seitdem die Regierungstruppen im vergangenen Mai die tamilischen Rebellen im Nordosten des Landes besiegten.

Insgesamt waren am Donnerstag 14 Millionen Bürger des Landes an die Urnen gerufen. Die Wahlbeteiligung lag nach den ersten Auszählungen bei 50 bis 55 Prozent. Dies wäre die niedrigste Wahlbeteiligung in der Geschichte Sri Lankas. Bislang war die niedrigste Wahlbeteiligung bei der Wahl von 1989 verzeichnet worden, die von zahlreichen politisch motivierten Morden an Politikern der singhalesischen Mehrheit und der tamilischen Minderheit überschattet war.

Angesichts der Vielzahl von Oppositionsformationen galt der Sieg von Rajapakses Freiheitsallianz schon vor dem Wahlgang aber als sicher. Sollte die Regierungspartei eine Zwei-Drittel-Mehrheit erringen, könnte der Präsident die Verfassung ändern lassen und so die Möglichkeit für die Kandidatur zu einer dritten Amtszeit erhalten.

Die Opposition wirft Rajapakse Korruption und Vetternwirtschaft vor. So kandidierten auch zwei Brüder und ein Sohn des Präsidenten für das Parlament. Rajapakse war Ende Januar mit knapp 58 Prozent der Stimmen als Präsident wiedergewählt worden, sein Rivale Sarath Fonseka erkannte das Ergebnis allerdings nicht an.

Der Wahlkampf um das Präsidentenamt war überschattet worden von Gewalt und Einschüchterungsversuchen gegenüber der Opposition. Vier Menschen starben, die Wahlkommission registrierte rund tausend Zwischenfälle. Zwei Wochen nach der Präsidentenwahl ließ Rajapakse den Ex-Armeechef Fonseka, der im Mai nach dem Sieg über die tamilischen Rebellen noch als Nationalheld gefeiert worden war, wegen angeblicher Putschpläne festnehmen. Fonseka muss sich demnächst vor einem Militärgericht verantworten, trotz seiner Inhaftierung kandidierte er nun für einen Parlamentssitz in der Hauptstadt Colombo.

Kgp/AFP/apn



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