Parlamentswahl Meinungsforscher prophezeien historischen Sieg für Japans Opposition

In Japan deutet sich das Ende einer Ära an: Nach mehr als einem halben Jahrhundert an der Regierung droht den Konservativen bei der Parlamentswahl am Sonntag eine herbe Niederlage. Oppositionsführer Yukio Hatoyama, "der japanische Kennedy", trifft im Wahlkampf den richtigen Ton.

Politiker Hatoyama: Volksnähe im Wahlkampf
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Politiker Hatoyama: Volksnähe im Wahlkampf


Tokio - Japan steht bei den Parlamentswahlen am Sonntag ein historischer Machtwechsel bevor. Nach mehr als 50 Jahren unter der Führung der konservativen Liberaldemokratischen Partei (LPD) sagen Umfragen einen deutlichen Sieg der oppositionellen Demokratischen Partei (DPJ) voraus. Verunsichert durch die steigende Arbeitslosigkeit und die Überalterung der Gesellschaft sehnen sich die eigentlich als risikoscheu geltenden Japaner offenbar nach einem Wandel.

Mit dem Slogan "Eine Politik im Dienste der Menschen" trifft die DPJ von Oppositionsführer Yukio Hatoyama offensichtlich den richtigen Ton. Während die LDP in den vergangenen Jahrzehnten das japanische Wirtschaftswunder möglich machte, stellt die DPJ in finanziell schwierigen Zeiten nun den Menschen in den Vordergrund: Die Partei will das soziale Netz ausbauen. Sie tritt unter anderem für finanzielle Hilfen für Familien, das Recht auf kostenlose Bildung und die Zahlung von Arbeitslosengeld ein.

Meinungsforscher rechnen damit, dass auch die neuesten Arbeitslosenzahlen die Wähler in Richtung der Demokratischen Partei treiben - obwohl die schlimmste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit in Japan nach massiven Konjunkturprogrammen der Regierung überwunden scheint. Die Arbeitslosenquote im Juli ist mit 5,7 Prozent auf den höchsten Stand der Nachkriegszeit gestiegen. Das ist ein Zuwachs um 0,3 Prozentpunkte zum Vormonat, wie die Regierung in Tokio am Freitag bekanntgab. Die Zahl der offiziell als arbeitslos erfassten Menschen wuchs im Vergleich zum Vorjahr um 1,03 Millionen auf 3,59 Millionen an. Auf 100 Jobsuchende kamen nur noch 42 offene Stellen.

Die Liberaldemokratische Partei von Ministerpräsident Taro Aso, die sich im Wahlkampf als die erfahrene Kraft des Landes präsentiert, spart nicht mit Kritik am Programm der Opposition. Die Wahlversprechen der DPJ seien ohne Steuererhöhungen oder massive Staatsverschuldung kaum einzulösen. Aber: Die neoliberale Politik des früheren LPD-Ministerpräsidenten Junichiro Koizumi hat das soziale Gefälle der Gesellschaft verschärft und den stetigen Abfall der Popularität der eigenen Partei damit beschleunigt.

Wie der reichste Abgeordnete des Landes an die Spitze kam

Aso räumte inzwischen selbst Fehler seiner Partei ein. "Uns ist es nicht gelungen, die Tugenden des Konservatismus deutlich zu machen", sagte er erst am Donnerstag in Osaka. Er bedauere, "dass wir in den vergangenen Jahren keine klare Botschaft ausgesandt haben". Dadurch habe sich Kritik "angehäuft". Seine Partei muss Umfragen zufolge nun mit einer deutlichen Niederlage rechnen.

Die japanische Zeitung "Asahi Shimbun" veröffentlichte am Donnerstag eine Umfrage, wonach die LDP nach derzeit 300 Parlamentssitzen nur noch mit 100 Mandaten rechnen kann. Die Demokratische Partei von Oppositionsführer Hatoyama käme demnach bei der Wahl auf 320 der 480 Parlamentssitze. Allerdings gaben knapp 40 Prozent der Umfragenteilnehmer an, sie seien noch unentschieden oder wollten nicht verraten, welche Partei sie wählen würden.

Yukio Hatoyama stammt aus einer alteingesessenen Politiker-Dynastie, die oft mit dem Kennedy-Clan in den USA verglichen wird. Sein Großvater war japanischer Regierungschef, sein Vater Außenminister, sein Bruder Innenminister. Der 62-jährige Oppositionsführer ist der reichste Abgeordnete des Landes.

Unter Hatoyamas Führung brachte die DPJ einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, der innerhalb von drei Jahren alle Spenden von Unternehmen und Lobbygruppen an politische Parteien verbieten soll. Im Juni 2009 musste der Oppositionsführer allerdings zugeben, dass sein Büro seit 2005 Spenden falsch abgerechnet hatte. Unter anderem waren Tote als Spender angegeben worden. Seiner Beliebtheit hat das keinen Abbruch getan.

ffr/AFP/dpa/AP



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