Parlamentswahl Sozialdemokraten gewinnen in Rumänien
Wahlsieger Dragnea
Foto: Vadim Ghirda/ APComeback der Sozialdemokraten in Rumänien: Bei der Parlamentswahl am Sonntag kam die Partei PSD auf rund 47 Prozent der Stimmen, und lag damit klar vor den Kräften aus dem Mitte-rechts-Lager. Das teilte das Zentrale Wahlbüro in Bukarest nach Auszählung von zwei Dritteln der Stimmzettel mit.
Die PSD ist nur dem Namen nach sozialdemokratisch. Bereits vor der Wahl war damit gerechnet worden, dass sie wieder stärkste Kraft im Parlament werden würde. Die aus Postkommunisten hervorgegangene Partei hatte im Wahlkampf klar auf einen populistischen Nationalismus gesetzt. Die rechte Nationalliberale Partei (PNL) und die populistische Union rettet Rumänien (USR) lagen bei Umfragen deutlich zurück.
Nach der Schließung der Wahllokale am Sonntagabend fiel das Ergebnis für das Mitte-rechts-Lager aber noch schlechter aus als erwartet: Die PNL kam laut dem Wahlbüro auf rund 20 Prozent, die ökoliberale Partei USR auf rund 7 Prozent.
Im November 2015 waren Ministerpräsident Victor Ponta und seine sozialdemokratisch geführte Regierung im Zuge von Massenprotesten und Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Auslöser der Proteste war der verheerende Brand in einer Diskothek in Bukarest, bei dem 64 Menschen ums Leben kamen - die Demonstranten prangerten Korruption als Ursache der Katastrophe an.
Seitdem amtiert in Rumänien eine Regierung von Fachleuten unter Vorsitz des ehemaligen EU-Landwirtschaftskommissars Dacian Ciolos. PNL und USR traten für Ciolos' Verbleib als Regierungschef ein. Die Sozialdemokraten wollen dagegen ihren Parteichef Liviu Dragnea als Ministerpräsidenten - auch wenn dieser wegen Wahlbetrugs zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde.
Staatspräsident Klaus Iohannis hatte im Vorfeld erklärt, dass er keinen Politiker mit Justizproblemen mit der Regierungsbildung beauftragen werde.
