Parlamentswahl Spanier erteilen Aznars Konservativen die Quittung

Dramatische Niederlage für die Konservativen: Unter dem Schock der Anschläge von Madrid und nach einer fragwürdigen Informationspolitik der Behörden haben die Spanier ihre Regierung abgewählt. Nach Auszählung fast aller Stimmen haben sich die oppositionellen Sozialisten zum Sieger der Parlamentswahl erklärt.

Madrid - "Die PSOE hat die Wahl gewonnen", erklärte das Vorstandsmitglied der sozialistischen Arbeiterpartei José Blanco am Abend in Madrid. "Wir haben eine ausreichende Mehrheit und sind in der Lage, die neue Regierung zu bilden."

Die spanische Regierung hat ihre Niederlage eingeräumt, der Spitzenkandidat der regierenden Volkspartei (PP) - Mariano Rajoy - gratulierte seinem Gegner Jose Luis Rodriguez Zapatero. Die oppositionellen Sozialisten kommen nach Auszählung nahezu aller Wahlzettel auf 42,6 Prozent der Stimmen, während die PP einen historischen Absturz verkraften muss und auf 37,6 Prozent zurückfällt. Im neuen Kongress von Madrid stellt die PSOE damit 164 der 350 Sitze - bisher waren es 125. Die PP entsendet nur noch 148 Abgeordnete statt bisher 183.

Mit dem Wahlsieg der Sozialisten geht in Spanien eine Ära zu Ende. Die PP hatte das Land acht Jahre unter der Führung Jose Maria Aznars regiert. Vor vier Jahren hatte die konservative Volkspartei 45,2 Prozent und damit die absolute Mehrheit gewonnen. Die Sozialisten hatten bei der vergangenen Wahl 34,7 Prozent errungen. Die Beteiligung lag mit 77 Prozent deutlich höher als vor vier Jahren.

Die Wahl stand ganz unter dem Eindruck der schweren Anschläge auf Pendlerzüge am Donnerstag in Madrid, bei denen 200 Menschen getötet und mehr als 1500 verletzt wurden. Vor den Anschlägen konnte PP-Kandidat Rajoy - Ministerpräsident Aznar war nach zwei Amtszeiten nicht mehr angetreten - noch mit einem deutlichen Votum zur Fortsetzung der Regierung rechnen.

Der PP wurden drei bis fünf Prozentpunkte Vorsprung vor den Sozialisten prophezeit, manche Demoskopen rechneten mit einer absoluten Mehrheit. Der Schock des Blutbads in Madrid und die vielfach als verwirrend empfundene Informationspolitik der Regierung haben die Umfrageergebnisse aber wertlos gemacht.

Die zunehmenden Indizien für eine Urheberschaft des Qaida-Netzwerks stellten den erwarteten PP-Sieg in Frage. Am Samstagabend zogen in spanischen Großstädten viele tausend Demonstranten durch die Straßen und beschuldigten die Regierung, Ermittlungsergebnisse zurückzuhalten.

Nach der Bombenserie hatte das Kabinett des scheidenden Ministerpräsidenten Aznar die baskische Separatistenorganisation Eta verdächtigt, obwohl sich die Hinweise auf islamistische Spuren rasch verdichteten. Dies wurde in Teilen der Öffentlichkeit als Versuch gewertet, den Anschlag nicht als Folge der spanischen Außenpolitik erscheinen zu lassen. Aznar hatte gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit den von den USA geführten Irak-Krieg unterstützt und nach dem Sturz Saddam Husseins Soldaten an den Golf entsandt. Bei seiner Stimmabgabe in der Nähe von Madrid wurde Rajoy ausgebuht und als Mörder beschimpft. Noch am Samstag hatte er bekräftigt, er halte die Eta für die Urheberin der Anschläge. Die baskische Separatistenorganisation wies diesen Vorwurf in einer von der Zeitung "Gara" veröffentlichten Erklärung heute zum zweiten Mal zurück.

Auch Aznar wurde in seinem Wahllokal in Madrid von einigen Zuschauern beschimpft, andere jubelten ihm zu. "Ich wollte nicht wählen, aber jetzt bin ich hier, weil die Volkspartei für die Morde hier und im Irak verantwortlich ist", sagte ein 48-jähriger Wähler in Barcelona. Er warf der Regierung vor, den Verdacht wider besseres Wissen auf die Eta gelenkt zu haben, um bei der Wahl nicht für ihre Irak-Politik abgestraft zu werden.

Ähnlich äußerte sich der 30-jährige Madrilene Javi Martin: "Sie haben die Information tröpfchenweise herausgegeben, weil es ihnen genützt hätte, wenn es die Eta gewesen wäre."

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