Parlamentswahl Wilders zieht die Niederlande nach rechts
Populist Wilders: "Wir wollen regieren!"
Foto: Cynthia Boll/ APDen Haag - Die stehen vor einem Regierungswechsel: Nach einem spannenden Kopf-an-Kopf-Rennen in der Wahlnacht haben die niederländischen Rechtsliberalen die Sozialdemokraten im Endspurt knapp überflügelt. Nach Auszählung von 96,5 Prozent der Stimmen lag die VVD von Mark Rutte am Donnerstagmorgen mit 31 von insgesamt 150 Sitzen im künftigen Parlament vor den Sozialdemokraten (PvdA), die auf 30 Sitze kamen.
Der eigentliche Wahlsieger aber heißt . Der Rechtspopulist wurde mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) mit 24 Sitzen zur drittstärksten Kraft in den Niederlanden - noch vor den regierenden Christdemokraten.
Wilders hatte unter anderem einen Einwanderungsstopp für Muslime und die Kürzung der Sozialhilfe für neue Immigranten gefordert. Noch in der Nacht bekräftigte er seine Forderung nach Beteiligung an der nächsten Regierung.
Es wäre "nicht demokratisch", wenn die anderen Parteien bei der Regierungsbildung an der Tatsache vorbeigehen würden, dass seine PVV von rund 1,5 Millionen Niederländern gewählt worden sei. "Wir wollen regieren", betonte er. Wilders strebt nach eigenen Worten eine Koalition mit der rechtsliberalen VVD und den Christdemokraten an. Möglicherweise müsse dazu noch die kleine orthodox-calvinistische Partei SGP (2 Sitze) kommen, damit eine absolute Mehrheit erreicht wird.
Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Job Cohen gratulierte Wilders. "Wir haben den gewaltigen Zuwachs der PVV zu respektieren", sagte er. Auch der Chef der Rechtsliberalen Mark Rutte gratulierte Wilders und nannte das Ergebnis seiner eigenen Partei "prachtvoll".
Schwierige Regierungsbildung
Wilders jubelt - große Verlierer der Wahlen sind indes die bisher regierenden Christdemokraten (CDA) von Ministerpräsident . Sie kamen auf 21 Sitze, nachdem sie vor vier Jahren noch mit 41 Abgeordneten ins Parlament eingezogen waren. "Das ist sehr, sehr enttäuschend", sagte Balkenende. Noch am Abend trat er vom Amt des Parteivorsitzenden zurück. Er übernehme die volle politische Verantwortung und werde auch kein Mandat im Parlament anstreben, sagte er. Balkenende bleibt noch als Ministerpräsident im Amt, bis eine neue Regierung gebildet worden ist.
Zu den Wahlgewinnern gehörten auch die Grün-Linken, die nach dem Zwischenergebnis auf 10 Mandate kommen (vorher 7). Die linksliberale Partei Demokraten 66 steigerte sich von 3 auf 11 Mandate. Die Sozialistische Partei sackte auf 14 Mandate ab (vorher 25).
Angesichts des Ergebnisses dürfte sich die Regierungsbildung schwierig gestalten. Klar ist nur, dass der Wahlsieger den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Der Spitzenkandidat der Liberalen, Mark Rutte, erklärte am Morgen im Fernsehen: "Ich bin Spitzenkandidat und damit Kandidat für den Posten des Regierungschefs. Aber zuerst muss eine stabile Koalition gebildet werden." Der 43-Jährige ehemalige Wirtschaftsmanager wäre der erste liberale Regierungschef in den Niederlanden seit dem Ersten Weltkrieg. Er hatte im Vorfeld der Wahl mehrfach erklärt, er wolle keine Partei für eine Koalition ausschließen. Das könnte dazu führen, dass der Rechtspopulist Wilders in die Regierung kommt.
Die niederländischen Parlamentswahlen waren die ersten in einem Land der Euro-Zone seit Bekanntwerden der griechischen Haushaltskrise und der mit ihr einhergehenden Euro-Schwäche. Vor diesem Hintergrund legten die Liberalen, die ein ehrgeiziges Sparprogramm im öffentlichen Sektor planen, in den Umfragen zuletzt zu und wurden zum Favoriten der Wahl. Die Partei des 43-jährigen Rutte hat als Ziel ausgegeben, das Staatsdefizit, das derzeit bei 5,3 Prozent der Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegt, auf null herunterzufahren.
Balkenendes Mitte-Links-Regierung war Mitte Februar am Streit über den niederländischen Afghanistan-Einsatz zerbrochen. Deshalb wurden Neuwahlen nötig. Insgesamt waren am Mittwoch rund zwölf Millionen Wähler aufgerufen, über ein neues Parlament abzustimmen.
