Kreml-Partei "Einiges Russland" gewinnt Duma-Wahlen
Russen bei der Dumawahl in Gusino, nahe Smolensk
Foto: Sergei Grits/ APDie Kreml-Partei "Einiges Russland" des russischen Premiers und Putin-Vertrauten Dimitrij Medwedew hat die Parlamentswahl zur Staatsduma gewonnen und sich erneut klar die Mehrheit gesichert. Nach Auszählungsstand vom Montagmorgen lag die Partei bei den Listenstimmen mit 53,8 Prozent vorn, wie die Zentrale Wahlkommission mitteilte.
Den zweiten Platz belegen nach Auszählung von 60 Prozent der Stimmen die Kommunisten mit 13,9 Prozent (2011: 19,2), knapp gefolgt von den nationalistischen Liberaldemokraten mit 13,7 Prozent (2011: 11,7). In das Parlament einziehen würde noch die Partei "Gerechtes Russland" mit 6,1 Prozent (2011: 13,2 Prozent). Das amtliche Endergebnis sollte am Montagmorgen verkündet werden.
Ein Wahlsieg für "Einiges Russland" war erwartet worden. Demoskopen hatten der Partei, die derzeit 238 der 450 Abgeordneten in der Duma stellt, allerdings Zuwächse vorhergesagt. Aufgerufen zur Stimmabgabe waren 110 Millionen Einwohner in elf Zeitzonen. 14 Parteien traten an. Die Wahlbeteiligung war offenbar deutlich geringer als vor fünf Jahren. Am Nachmittag hatte im Durchschnitt erst ein Drittel der Berechtigten ihre Stimme abgegeben.
Berichte über Unstimmigkeiten überschatteten den Urnengang: Aus Sibirien hatte ein Kandidat der liberalen Jabloko-Partei bemängelt, junge Leute würden dort für Senioren abstimmen, die nicht zur Wahl gingen. Der Leiter der Wahlkommission erklärte, dass in einer sibirischen Region das Ergebnis wegen möglicher Manipulationen annulliert werden könnte. Aus Moskau meldeten Beobachter, Wähler seien in großen Gruppen mit Bussen zu einigen Wahlstationen gefahren worden, was zu Spekulationen über Mehrfachabstimmungen führte.
Beschwerden über Manipulationen kamen aus mehreren Regionen, sagte Ilya Schablinsky, Wahlbeobachtungskoordinator des präsidentiellen Menschenrechtsrats. Er zitierte Beschwerden, denen zufolge lange Reihen von Soldaten an Orten abstimmten, an denen sie nicht registriert waren. Sie hätten offen an Tischen die Unterlagen ausgefüllt und nicht in den dafür vorgesehen Wahlkabinen.
Russland gilt als gelenkte Demokratie, Oppositionsarbeit in Politik und Medien ist nur eingeschränkt möglich. Nachdem es nach der Wahl 2011 Proteste wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten gab, hat der Kreml diesmal "saubere" Wahlen versprochen. So wurden unter anderem Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zugelassen und der Chef der Wahlkommission ausgetauscht.
Die 450 Abgeordneten wurden erstmals seit 2003 wieder nach gemischtem Wahlrecht gewählt: 225 nach Parteilisten, 225 als Direktmandate in den Wahlkreisen.
