Parlamentswahlen in Kroatien Opposition liegt laut ersten Teilergebnissen vorn

Kroatien hat ein neues Parlament gewählt, die Oppositionspartei HDZ feiert sich bereits als Sieger. Doch wie genau die Sitzverteilung aussieht, ist auch Stunden nach Schließung der Wahllokale noch ungewiss. Klar ist nur: Die Regierungsbildung wird kompliziert.


Die konservative Opposition hat ersten Teilergebnissen zufolge die Parlamentswahl in Kroatien gewonnen. Nach der Auszählung von rund 70 Prozent der Stimmen kam die Patriotische Koalition unter Führung der nationalkonservativen HDZ auf 59 Sitze im Parlament. Das von den Sozialdemokraten angeführte Mitte-links-Bündnis von Regierungschef Zoran Milanovic errang demnach 55 der 151 Sitze des Parlaments.

"Wir haben die Parlamentswahlen gewonnen", sagte Oppositionsführer Tomislav Karamarko von der Kroatischen Demokratischen Union (HDZ) vor jubelnden Anhängern. Der Sieg bringe die Verantwortung mit sich, das Land zu führen, "das in einer schwierigen Situation ist".

Da den Konservativen nach bisherigem Stand eine klare Mehrheit fehlt, könnte die neue Partei Most zum "Königsmacher" werden. Sie erhielt den Teilergebnissen zufolge 19 Sitze und ist damit drittstärkste Kraft. Die Partei erneuerte aber ihr Versprechen aus dem Wahlkampf, dass sie in keine Koalition eintreten werde.

Most-Vorsitzender Bozo Petrov (l.) in Zagreb: Die "Königsmacher"
AFP

Most-Vorsitzender Bozo Petrov (l.) in Zagreb: Die "Königsmacher"

Spitzenvertreter der Most-Partei freuten sich, dass "ohne uns keine Regierung möglich ist". Sie setzen auf eine Art Reformerpressung: Möglich sei die Tolerierung einer Großpartei, wenn diese sich zu handfesten und ernsthaften Reformen durchringe. So könne Most "zum Generator für Reformen werden", sagte Politikprofessorin Smiljana Novosel. Prominente Politiker der neuen Partei nährten diese Hoffnung am Wahlabend mit der Aussage: "Uns interessieren nur Reformen."

Wahlkampf in der Flüchtlingskrise

Der Wahlkampf war unter anderem von der Flüchtlingskrise geprägt. Von Griechenland aus kommen täglich Tausende Flüchtlinge über die sogenannte Balkanroute nach Kroatien. Von dort wollen sie weiter nach Österreich und Deutschland reisen. Seit Ende September durchquerten so fast 350.000 Flüchtling das Land.

Die Regierung in Zagreb zeigte Flüchtlingen gegenüber Mitgefühl, gegenüber den Nachbarländern, die sich die Flüchtlinge gegenseitig zuschoben, dagegen Härte. Das stieß in der Bevölkerung auf Sympathien. Davon profitierte vor allem Regierungschef Milanovic. Er hatte zuvor wegen der schlechten Wirtschaftslage des Landes in der Kritik gestanden: Seit 2008 steckt das Land praktisch in der Rezession. Die Arbeitslosenquote erreichte rund 20 Prozent, bei den jungen Erwachsenen war sogar jeder Zweite ohne Job. Erst in diesem Jahr setzte eine leichte Besserung ein.

Es war die erste Parlamentswahl in Kroatien seit dem Beitritt des Balkanstaates 2013 zur Europäischen Union. Insgesamt 3,8 Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen.

aar/dpa/AFP/Reuters

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insgesamt 7 Beiträge
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hansgustor 09.11.2015
1. Minderheitsregierung
In so einem Fall wäre eine Minderheitsregierung das beste. Wechselnde Mehrheiten statt viele faule Kompromisse wie in Deutschland. Aber das traut sich dann wieder niemand oder wird kaputt gemacht weil Parteien aus taktischen Gründen gegen ihre eigene Meinung stimmen.
skylarkin 09.11.2015
2.
Was mich erstaunt ist, dass in dem letzten Beitrag zur Wahl in SPON stand, dass die aktuelle Regierung mit ihrem humanen Umgang mit den Flüchtlingen punkten konnte und die Opposition mit ihrem Wunsch nach schärferen Vorgehen keinen Rückhalt hat. Es ist manchmal offensichtlich Wunschdenken das die Feder führt.
ikarus2015 09.11.2015
3. Trend
Und ein weiteres Land in dem die Nationalisten erstarken. Wann kapieren Frau Merkel und Co endlich, dass ihre Flüchtlingspolitik immer mehr Wünsche nach nationaler Souveränität hervor ruft? Das wird Europa über kurz oder lang das Genick brechen. Das passiert wenn man Politik für die Geschichtsbücher und nicht für das Volk macht
Danares 09.11.2015
4. Wählermobilisierung der SDP
Zitat von skylarkinWas mich erstaunt ist, dass in dem letzten Beitrag zur Wahl in SPON stand, dass die aktuelle Regierung mit ihrem humanen Umgang mit den Flüchtlingen punkten konnte und die Opposition mit ihrem Wunsch nach schärferen Vorgehen keinen Rückhalt hat. Es ist manchmal offensichtlich Wunschdenken das die Feder führt.
Wenn man bedenkt wo die SDP vor ein paar Monaten in den Umfragen noch stand, ist es schon ziemlich beachtlich, daß sie es überhaupt geschafft hat, es nochmal so eng werden zu lassen. Wie sonst soll Milanovic das denn bitteschön geschafft haben? Mit seiner charmismatischen Art etwa?
likaner 09.11.2015
5.
Das Traurige und Ärgerliche ist ja, dass Leute die Wahl entschieden haben, die mit dem Land so gut wie nichts am Hut haben. Die Rechten haben sich ihre Mandatsmehrheit durch die Auslandskroaten geholt. Also durch Menschen, die eigentlich andere Staatsbürger sein sollten aber noch immer, besonders dank der HDZ, als Kroaten in Kroatien wählen dürfen. Zusätzlich zur Wahl in BiH.
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