Parlamentswahlen in Polen Nationalkonservative PiS bleibt stärkste Kraft

In Polen bleibt die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) laut Prognosen mit 43,6 Prozent stärkste politische Kraft. Dahinter folgt die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO).

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski legte mit den Nationalkonservativen ersten Prognosen nach deutlich zu
REUTERS/Kacper Pempel

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski legte mit den Nationalkonservativen ersten Prognosen nach deutlich zu


Die Nationalkonservativen bleiben in Polen stärkste politische Kraft. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki errang bei der Parlamentswahl ersten Prognosen zufolge einen klaren Sieg.

Laut ersten Prognosen stimmten 43,6 Prozent der Wähler für die PiS. "Dieses Ergebnis gibt uns einen großen gesellschaftlichen Auftrag, wir haben Vertrauen gewonnen", sagte Morawiecki vor jubelnden Anhängern. Das stärkste Oppositionsbündnis, die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) der ehemaligen Regierungspartei Bürgerplattform (PO), kam mit Spitzenkandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska auf 27,4 Prozent der Stimmen. Auf das Linksbündnis SLD entfielen 11,9 Prozent, auf die konservative Polnische Koalition der Bauernpartei PSL 9,6 Prozent. Auch die Partei Konfederacja des Rechtspopulisten Janusz Korwin-Mikke schaffte mit 6,4 Prozent den Einzug in das Parlament.

Nach den ersten Prognosen könnte Morawiecki wie bisher allein ohne Koalitionspartner regieren: Der PiS wurden 239 Sitze im neuen Parlament vorhergesagt, für die absolute Mehrheit sind 231 Abgeordnetenmandate im polnischen Unterhaus Sejm notwendig.

flg/dpa



insgesamt 14 Beiträge
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a.maassen 13.10.2019
1. Nett ...
aber über eine Zahl kann man kaum "diskutieren" PIS 43,6 KO 27,4 3 andere 27,9 Sitze im Sejm: PIS 239 (absolute Mehrheit) KO 130 SLD 43 PSL 34 Konfed. 13 Exitpoll 21:10 Wahllokale schließen um 21 Uhr Senat: noch keine Ergebnisse.
Stefan_Schmidt 13.10.2019
2. Das Volk schafft die Volksherrschaft ab
Juchuu, ich möchte unfrei sein! Ich möchte von einer autoritären Willkür-Oligarchie herumkommandiert werden! Schafft endlich die fairen, unabhängigen Richter ab! Diktiert mir, wen ich lieben darf und wen nicht! Oh danke danke, König Kaczynski ... Kommt, wir versichern uns gegenseitig dass der nationalistische Pupes ganz toll ist, wenn wir schon sonst nix haben, auf das wir stolz sein können! Vielleicht kriege ich dann sogar endlich mal wieder einen hoch!
Kannebichler 13.10.2019
3. Nun ja
Das waren freie und geheime Wahlen in einem EU Mitgliedsland. Das Ergebnis muss man akzeptieren und mit der zukünftigen Regierung zusammenarbeiten. So ist es nun mal, auch wenn man sich vielleicht nicht freut.
der Pöter 13.10.2019
4. Ultrarechts
und keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, dafür aber ordentlich die Hand aufhalten und unser Geld kassieren. Raus. aus der EU. Fertig.
mostly_harmless 13.10.2019
5.
Zitat von Stefan_SchmidtJuchuu, ich möchte unfrei sein! Ich möchte von einer autoritären Willkür-Oligarchie herumkommandiert werden! Schafft endlich die fairen, unabhängigen Richter ab! Diktiert mir, wen ich lieben darf und wen nicht! Oh danke danke, König Kaczynski ... Kommt, wir versichern uns gegenseitig dass der nationalistische Pupes ganz toll ist, wenn wir schon sonst nix haben, auf das wir stolz sein können! Vielleicht kriege ich dann sogar endlich mal wieder einen hoch!
Wie in so vielen Ländern des ehemaligen Ostblocks (inklusive der NBL) führte das neoliberale "shock-and-awe" in Polen zu extremen Verwerfungen. Und die Rechten profitierten - mal wieder - davon.
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