Portugal Regierungskoalition siegt bei Parlamentswahl

Die Portugiesen haben ein neues Parlament gewählt: Die Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Coelho liegt mit 39 Prozent vorn, verfehlte aber die Mehrheit im Parlament. Umso schwerer wird es nun für Coelho, das Sparprogramm fortzusetzen.
Ministerpräsident Coelho: "Bereit, eine neue Regierung zu bilden"

Ministerpräsident Coelho: "Bereit, eine neue Regierung zu bilden"

Foto: HUGO CORREIA/ REUTERS

Bei der Parlamentswahl in Portugal hat das konservative Regierungslager von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho die meisten Stimmen bekommen, die Mehrheit im Parlament allerdings nicht erreicht. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kommt Coelhos Mitte-Rechts-Koalition auf 38,6 Prozent. Die oppositionelle Sozialistische Partei von António Costa bekam demnach 32,4 Prozent der Stimmen. Die CDU, ein Bündnis aus Kommunisten und Grünen, lag bei 10,2 Prozent, der marxistische Linksblock (BE) bei 8,3 Prozent.

Costa räumte seine Niederlage ein. Seine Partei habe die selbst gesetzten Ziele nicht erreicht, sagte er in der Nacht zum Sonntag. Einen Rücktritt schloss er aber aus - und sagte zudem, der Wähler habe sich für einen Regierungswechsel ausgesprochen.

Ministerpräsident Coelho sprach in einem ersten Statement davon, dass er das Ziel einer absoluten Mehrheit im Parlament verfehlt habe. Dennoch sei er bereit, eine neue Regierung zu bilden. Es wäre komisch, fügte er an, wenn der Wahlsieger "nicht regieren dürfte". Das Sparprogramm will er 2016 zwar fortsetzen, Passos gab aber auch bekannt, dass er die Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst graduell zurücknehmen wolle.

Die Parlamentswahl fand vor dem Hintergrund einer schwierigen Wirtschaftslage statt. Der Regierung war es zwar in den vergangenen vier Jahren durch eine harte Sparpolitik gelungen, die Staatsfinanzen zu sanieren, doch die Wirtschaft erholt sich nur langsam von der Finanzkrise. Die Wahl galt deshalb auch als Abstimmung über den harten Sparkurs in dem früheren Euro-Krisenland.

Portugal war 2011 von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit 78 Milliarden Euro vor dem Bankrott bewahrt worden. Nach drei Jahren unter dem EU-Rettungsschirm steht das Land seit Mai 2014 finanziell wieder auf eigenen Beinen. 2014 wurde nach drei Rezessionsjahren in Serie ein Wachstum von 0,9 Prozent erreicht.

kry/Reuters/AP/dpa
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