Parteitag in New York Lobreden auf den Kriegspräsidenten

Bis George W. Bush auf dem Parteitag in New York auftreten wird, dauert es noch zwei Tage. Die Zeit vertreiben sich die republikanischen Politiker mit Lobreden auf den Präsidenten. Zudem beschlossen sie ein Wahlprogramm, das neben der Ablehnung von Abtreibung und Homoehe auch das Recht auf einen Präventivschlag festschreibt.


Bush auf Tour: Während in New York der Parteitag begonnen hat, ist der Präsident noch im Wahlkampf unterwegs
AP

Bush auf Tour: Während in New York der Parteitag begonnen hat, ist der Präsident noch im Wahlkampf unterwegs

New York - Der ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani hat Bushs demokratischem Rivalen John Kerry Führungsstärke abgesprochen. Kerry wechsle ständig seine Haltung in wichtigen Fragen, vor allem aber im Kampf gegen den Terrorismus, sagte Giuliani auf dem Parteitag der Republikaner am Montagabend in New York. Kerry habe nicht wie Präsident George W. Bush eine klare, präzise und schlüssige Vision. "Gott sei Dank ist Bush unser Präsident", sagte Giuliani.

Zuvor hatte bereits Senator John McCain die Führungsqualitäten von Bush gepriesen. Dieser habe sich mit dem Kampf gegen den Terrorismus der größten Herausforderung unserer Zeit gestellt und sich verpflichtet, die Welt besser, freier und sicherer zu machen, sagte McCain. Die USA hätten keine Wahl, als den Kampf gegen Terrorismus und gegen die Gefahren durch Massenvernichtungswaffen offensiv zu führen. "Präsident Bush verdient nicht nur unsere Unterstützung sondern unsere Bewunderung."

McCain verteidigte entschieden den Krieg im Irak. Die USA hätten nur die Wahl gehabt zwischen einem Krieg oder einer noch größeren Gefahr, sagte McCain.

Ein Pfeifkonzert gab es von den rund 10.000 Delegierten und Gästen des Parteitags, als er auf den Filmemacher Michael Moore anspielte, der versucht habe, Irak als einen friedlichen Ort darzustellen. In Wirklichkeit sei es ein Ort der Gräueltaten, Massengräber und Folterkammern gewesen. McCain bezeichnete Moore, den er allerdings nicht namentlich nannte, einen hinterhältigen Filmemacher.

Der Senator aus Arizona, der fünf Jahre in vietnamesischer Kriegsgefangenschaft war, ist auch wegen seiner zuweilen kritischen Haltung zu Bush in den USA hochangesehen. Der demokratische Präsidentschaftsbewerber John Kerry hatte McCain sogar zeitweise als Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten gewinnen wollen.

Auf dem Konvent wurde auch ein politisches Programm verabschiedet, in dem neben der Ablehnung von Abtreibung und Homoehe auch das Recht der USA auf einen Präventivschlag festgeschrieben ist. Allerdings sind solche Wahlprogramme, die ohne Diskussion und schriftlicher Abstimmung lediglich durch Akklamation vom Parteitag angenommen werden, für den Präsidenten nicht bindend.

Der Parteitag, auf dem Bush am Donnerstag offiziell die Nominierung seiner Partei für die Präsidentschaftswahl in zwei Monaten annehmen soll, war mit dem Gedenken an die Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 eröffnet worden. An diese Anschläge wurde auch in zahlreichen Reden und Filmen erinnert. Die Tagungsstätte im Madison Square Garden befindet sich nur rund fünf Kilometer von "ground zero" entfernt.

In Umfragen hat Bush gut hat zwei Monate vor der Wahl verlorenen Boden gut gemacht. Das geht aus der Umfrage des US-Fernsehsenders ABC und der "Washington Post" hervor, die in der Nacht zu Dienstag veröffentlicht wurde. Bei den drei wichtigsten Wahlkampfthemen - Antiterrorkrieg, Irak und US-Wirtschaft - legte Bush innerhalb der vergangenen vier Wochen deutlich zu.

In allen drei Bereichen konnte Bush sechs bis acht Prozentpunkte zulegen. Damit hat Kerry seine Umfragegewinne, die sich unmittelbar nach dem demokratischen Parteitag Ende Juli in Umfragen zeigten, praktisch eingebüßt. Wer bei der Wahl am 2. November Sieger wird, ist auch nach dieser Umfrage noch völlig offen. 48 Prozent der Befragten sprachen sich für Bush aus, 47 für Kerry.



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