SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

23. September 2011, 15:59 Uhr

Parteitag von "Einiges Russland"

Putin startet Operation Machterhalt

Von , Moskau

Sie gilt als "Partei der Gauner und Diebe" - Putins "Einiges Russland" ist bei den Wählern in Ungnade gefallen. Der Premier versucht vor den Parlamentswahlen umzusteuern: Er setzt auf neue Talente und auf teure Wohltaten. Aber kann das die Wähler gnädig stimmen?

Wehmut dürfte bei dem einen oder anderen Funktionär aufkommen. Die Delegierten der Putin-Partei "Einiges Russland" strömen an diesem Wochenende in Moskau zusammen. Für viele könnte es der letzte Parteitag in Amt und Würden sein.

Wladimir Putin, Russlands Premierminister und Chef der Partei, lässt die Reihen von "Einiges Russland" (ER) pünktlich vor den Wahlen zur Staatsduma Anfang Dezember säubern. Nur rund die Hälfte der 315 ER-Abgeordneten kann damit rechnen, ihren Sitz im Parlament zu behalten. Die Partei hat fast neue 360 Kandidaten aufgestellt, die zum ersten Mal überhaupt bei einer russlandweiten Wahl antreten. "Das ist mehr als die Hälfte der Liste", lobt Putin.

Zur Eröffnung des Parteitages gab er sich ungewöhnlich versöhnlich. So lobte Putin ausdrücklich die Arbeit von Menschenrechtlern und Nichtregierungsorganisationen, die den Kreml kritisieren. "Eine verantwortungsvolle Staatsmacht muss nicht nur den Herzschlag (des Landes, d. Redaktion) hören, sondern auch Medikamente verschreiben, wenn sie eine Störung hört", sagte Putin.

Russlands Premier versucht wenige Monate vor der Parlamentswahl im Dezember den Image-Wechsel: Seiner Partei hat er eine Frischzellenkur verordnet: Kandidaten aus seinem Wahlverein "Allrussische Volksfront" - meist Vertreter von kremlnahen Jugendorganisationen, Gewerkschaften oder Veteranenverbänden - sollen ihm den Erfolg bei den Dumawahlen sichern.

Putin braucht zwei Drittel der Duma-Mandate

Der Sieg darf dieses Mal kaum weniger überzeugend ausfallen als vor vier Jahren. Damals errang "Einiges Russland" 64 Prozent der Stimmen und 70 Prozent der Mandate. Das reicht, um den Präsidenten durch das Parlament des Amtes zu entheben. Kontrolliert "Einiges Russland" nach den Wahlen wieder zwei Drittel der Duma, dann beherrscht Putin auch den Kreml - ob er nun selbst als Präsident kandidiert oder nicht.

Doch vor den Dumawahlen steckt Putin in einem Dilemma. Einerseits kann sich seine Wirtschaftsbilanz nach rund elf Jahren an der Macht sehen lassen: Von 2000 bis 2010 wuchs die Wirtschaftsleistung des Riesenreiches um knapp 60 Prozent, das monatliche Durchschnittseinkommen von 81 auf 614 Dollar. Der Anteil der Bevölkerung, der unter der Armutsgrenze lebt, sank von 29 auf 13 Prozent.

Andererseits ist seine Partei-Schöpfung "Einiges Russland" im Volk so unbeliebt wie nie zuvor. Bei Regionalwahlen im Frühjahr wollten nur noch rund 40 Prozent der Wähler für ER stimmen. Die Putin-Partei, der viele Gouverneure und Top-Beamte angehören, ist in weiten Teilen der Bevölkerung als "Partei der Gauner und Diebe" verschrien. Deshalb setzt Putin auf die Jungkader von der "Volksfront". "Sie ist wie ein Nebel, der sich über "Einiges Russland" legt, um das bloße Gesäß der Partei zu verbergen", frotzelt Alexej Muchin, Direktor des Moskauer Zentrums für politische Information. 10 bis 15 Prozent Stimmen zusätzlich könnte die "Front" Putin einbringen, spekulieren Moskauer Medien.

"Gott gibt, Gott nimmt."

Gleichzeitig setzt der Kreml Russlands Nato-Botschafter als rechten Abfangjäger ein. Dmitrij Rogosin, einst wegen fremdenfeindlicher Wahlwerbung in Ungnade gefallen, stellte am Mittwoch seinen rechtspatriotischen "Kongress russischer Gemeinden" an die Seite von "Einiges Russland". "Meine Wahl ist Wladimir Wladimirowitsch Putin", rief der Mann aus Brüssel in den Saal.

In nur zehn Tagen gestaltete der Kreml Russlands Parteisystem neu. Mitte des Monats hatten Rebellen auf Geheiß der Präsidenten-Administration die liberale Partei des Milliardärs Michail Prochorow gekapert und setzten den reichen Parteichef vor die Tür. Der Oligarch forderte danach den Rücktritt des Putin-Vertrauten Wladislaw Surkow, dem mächtigen Vize-Chef der Kreml-Verwaltung. Surkow, wetterte Prochorow, sei ein "Puppenspieler, der das politische Leben Russlands privatisiert hat."

Freilich vergaß Prochorow zu erwähnen, dass es auch die Strippenzieher im Kreml waren, die ihm die Leitung der Partei "Rechte Sache" im Frühjahr übertragen hatten. "Gott gibt, Gott nimmt", lästerte danach der Politologe Stanislaw Belkowskij.

Wohltaten fürs Wahlvolk

Beobachter erwarten bei dem Moskauer Parteitag auch Hinweise auf die weitere Rolle von Präsident Dmitrij Medwedew. So spekulierte die angesehene Nachrichtenseite Gazeta.ru, Medwedew werde beim ER-Parteitag gemeinsam mit Putin zum Spitzenkandidaten für die Duma-Wahl ausgerufen. Medwedew solle liberal gesinnte Wähler binden. Laut Programm wird er am Samstag 20 Minuten zu den Delegierten sprechen, danach folgt Putin - eine Stunde lang.

Die Rollen, so scheint es, sind in Moskaus Tandem der Macht auch nach fast vier Jahren klar verteilt.

Flankierend verteilt der Kreml derzeit - ungeachtet der Proteste von Finanzminister Alexej Kudrin - Wohltaten an das Wahlvolk. Bis 2020 soll die Armee umgerechnet 500 Milliarden Euro erhalten, Polizisten und Militärs sollen bald doppelt so viel Gehalt bekommen wie bisher. Rund 200 Milliarden Euro fließen in den Straßenbau. Die eigentlich anstehende Erhöhung der Wohnungs- und Kommunalgebühren wurde verschoben - alles Maßnahmen, um die Wähler gnädig zu stimmen.

Wenn auch das nicht reichen sollte, dann dürfte sich der Kreml an eine Weisheit erinnern, die in Russland Josef Stalin zugeschrieben wird: Es sei unwichtig, wer wie wähle, soll der Sowjet-Diktator einmal gesagt haben. Wichtig sei, wer die Stimmen auszählt.

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung