"Patriot"-Schutz für die Türkei Regierung will bis zu 400 Soldaten für Nato-Mission bereitstellen

Deutschland will sich mit zwei "Patriot"-Abwehrsystemen an der Nato-Mission zum Schutz der Türkei vor syrischen Raketen beteiligen, hinzu kommen Soldaten in Awacs-Jets und in den Kommandostäben - insgesamt bis zu 400 Mann. Am Donnerstag will das Kabinett über das Mandat entscheiden.

Abschuss eines "Patriot"-Lenkflugkörpers der Bundeswehr (Archivbild): Hilfe für die Türkei
DPA / Bundeswehr

Abschuss eines "Patriot"-Lenkflugkörpers der Bundeswehr (Archivbild): Hilfe für die Türkei


Berlin - Die Bundesregierung will bis zu 400 Bundeswehrsoldaten für die gesamte Mission der Nato zum besseren Schutz der Türkei vor möglichen Angriffen durch syrische Raketen bereitstellen. Ein entsprechendes Mandat für den Auslandseinsatz soll am Donnerstag im Bundeskabinett verabschiedet werden. Vorab informierte die Regierung am Mittwoch ausgewählte Abgeordnete über Details der Operation, an der sich neben Deutschland die Niederlande und die USA beteiligen werden.

Deutschland wird demnach zwei Batterien der "Patriot"-Abwehrsysteme, ein Verbund eines hochsensitiven Radarsystems mit ballistischen Abwehrraketen, in die Türkei entsenden. Für jede Batterie werden etwa 85 Soldaten benötigt. Zusätzlich braucht die Bundeswehr für die Verlegung in die Türkei und die Teilnahme Deutschlands an den Befehlsstäben der Nato mehrere Dutzend weitere Soldaten, die ebenfalls durch das Mandat abgedeckt werden.

Die überraschend hohe Zahl von bis zu 400 Soldaten für die Gesamtoperation ergibt sich aus der Teilnahme von mehreren Awacs-Überwachungsflugzeugen der Nato an der Mission im Süden der Türkei. In den fliegenden Radarstationen, die das Frühwarnsystem der "Patriots" mit ihren Daten unterstützen, werden größtenteils deutsche Soldaten eingesetzt. Die Jets sind bereits heute über dem Nato-Gebiet im Einsatz, trotzdem hat die Bundesregierung die beteiligten deutschen Soldaten an Bord wegen der Brisanz der Mission an der Außengrenze des Bündnisses noch einmal im Mandat erwähnt.

In die Türkei verlegt werden wohl nur um die 220 Soldaten, die die "Patriot"-Batterie bedienen und Deutschland in den Nato-Befehlsstäben vertreten sollen. Da die Mission jedoch noch nicht in allen Details geplant ist, hat die Regierung neben diesen und den Awacs-Besatzungen noch einmal 50 Soldaten quasi als Reserve in das Mandat geschrieben. Ob diese gebraucht werden, steht noch nicht fest.

Großer Abstand zur Grenze

Alle drei Nato-Nationen werden jeweils zwei "Patriot"-Batterien beisteuern. Wo die deutschen Einheiten stationiert werden, ist noch nicht klar. Vier Standorte werden derzeit gemeinsam mit den Niederlanden geprüft. Laut Regierung liegen alle vier in großem Abstand zur Grenze, von mehr als 80 Kilometer war die Rede. Deutschland will mit den Einheiten vor allem Städte in der Türkei vor möglichen Angriffen schützen. Die Amerikaner werden eine "Patriot"-Batterie am Boden stationieren, eine weitere operiert von einem Flugzeugträger aus.

Die Türkei hatte die Nato nach wiederholten Granatenbeschuss im Grenzgebiet zu Syrien schon vor Wochen um Hilfe gebeten, am Dienstag beschlossen die Nato-Außenminister die Mission. Im deutschen Mandat wird festgeschrieben, dass es sich bei dem Schutz der Türkei um eine rein defensive Mission handelt und dass die "Patriots" auch nicht der erste Schritt hin zu einer Flugverbotszone über Syrien darstellen. Bisher will niemand innerhalb der Nato in den Bürgerkrieg eingreifen, auch die "Patriots" sollen nicht als Signal dafür verstanden werden.

Nach dem Kabinettsbeschluss soll der Bundestag schon kommende Woche über das Mandat für den Auslandseinsatz beraten. Eine breite Mehrheit für die Mission ist sicher, da neben den Regierungsfraktionen auch die SPD zustimmen will. Bei den Grünen ist das Abstimmungsverhalten noch nicht ganz klar, allerdings sind viele Forderungen der Grünen wie der Abstand zur Grenze und der Schutz von Städten als Ziel der Mission erwähnt. Bei einem positiven Votum des Parlaments könnten die Batterien Anfang kommenden Jahres einsatzbereit sein.

mgb

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fronts 06.12.2012
1. optional
Ich halte es für eine Pflicht, hier der Türkei zur seite zu stehn. Sonst brauch man auch kein Bündnis. Wir waren damals auch nicht unglücklich, als die Amerikaner uns Militärisch bei standen... Und wie man nun weiss ist nicht ein Schuss gefallen...
aat 06.12.2012
2. Patriot
Eine gute Entscheidung die Außengrenzen gegenüber Syrien zu stärken. Die Türkei ist die süd-ost-Front der Nato, eine Patriot-Stellung somit auch ein deutliches Zeichen für Syrien. Generell sollte sich die Nato stärker gegenüber islamischen Staaten positionieren.Ein in den Hintern kriechen ist hier die falsche Taktik.
canadaboy70 06.12.2012
3. US Patriot auf Flufzeugtraeger
So win bloedsinn, Patriot ist win Land system. Auf Kreuzern und Zerstoerern gibt es SM Standard Raketen, aber night auf Flugzeugtraegern! Bitte informieren!
unwichtig23 06.12.2012
4. ich lach mich schlapp...
" Die Amerikaner werden eine Patriot-Batterie am Boden stationieren, eine weitere operiert von einem Flugzeugträger aus." Hallo SPON: ich freue mich auf das Foto, wo 4 Starter, Radar und Stromversorgung auf dem flugdeck zu sehen sind..... Journalistisch ist das eine glatte 6! Setzen!! Sie fressen auch alles was die Politik ihnen erzählt....
Linksruck 06.12.2012
5. Gutes Timing
Zitat von sysopDPA / BundeswehrDeutschland will sich mit zwei Patriot-Abwehrsystemen an der Nato-Mission zum Schutz der Türkei vor syrischen Raketen beteiligen, hinzu kommen Soldaten in Awacs-Jets und in den Kommandostäben - insgesamt bis zu 400 Mann. Am Donnerstag will das Kabinett über das Mandat entscheiden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/patriot-einsatz-bis-zu-400-bundeswehrsoldaten-an-tuerkisch-syrische-grenze-a-871247.html
Das wird sicher ein Erfolg für die Bundeswehr. Als im Irak chemische und biologische Waffen gefunden wurden, durfte sie ja nicht mitmachen, als die U.S.A. über das Land herfielen. Diesmal kann sie schon an der Grenze zu Syrien stehen, bevor die U.S.A. mit dem Säbelgerassel fertig sind. Passt alles ganz gut zusammen. Hoffentlich gelingt es den U.S.A., rechzeitig Beweismittel in Syrien zu deponieren, im Irak sucht man die ja noch heute.
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