Türkisch-syrische Grenze De Maizière erwartet Bundestagsmandat für "Patriot"-Einsatz

Schickt Deutschland Flugabwehrraketen an die türkisch-syrische Grenze? Noch wartet die Nato auf eine offizielle Anfrage aus Ankara, doch Regierung und Opposition streiten bereits erbittert über einen möglichen Einsatz. Jetzt signalisiert Verteidigungsminister de Maizière Entgegenkommen.
Türkisch-syrische Grenze: De Maizière erwartet Bundestagsmandat für "Patriot"-Einsatz

Türkisch-syrische Grenze: De Maizière erwartet Bundestagsmandat für "Patriot"-Einsatz

Foto: dapd

Berlin/Brüssel - Die SPD macht Druck in der Debatte über einen möglichen Einsatz von "Patriot"-Flugabwehrraketen in der Türkei: Sie fordert, den Bundestag über das Vorhaben an der türkisch-syrischen Grenze entscheiden zu lassen. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält dies für möglich. "Es spricht sehr viel dafür, dass wir ein Bundestagsmandat brauchen. Dann werden wir es anstreben", sagte er in Brüssel. Dies hänge von der genauen Anfrage aus der Türkei an die Nato-Bündnispartner ab. Noch liegt diese Bitte formell nicht vor. De Maizière rechnet damit im Laufe des Montags.

Der Minister versprach außerdem: "Unabhängig davon werden wir selbstverständlich den Bundestag beteiligen." Damit geht der Christdemokrat einen Schritt auf SPD und Grüne zu. Regierung und Opposition streiten darüber, ob Bundeswehrsoldaten vor Ort mit Flugabwehrraketen vom Typ "Patriot" gegen Angriffe aus Syrien operieren sollen - und welche Voraussetzungen bei einem solchen Einsatz gelten müssten.

Seit dem Frühjahr ist es immer wieder zu Zwischenfällen an der türkisch-syrischen Grenze gekommen.Deutschland könnte nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" ein oder zwei "Patriot"-Staffeln der Bundeswehr mit bis zu 170 Soldaten in die Türkei verlegen.

Regierung will sich nicht auf Mandat für Türkei-Einsatz festlegen

Die Bundesregierung wollte sich am Montag aber nicht festlegen, in welcher Form der Bundestag an einem möglichen Einsatz im türkisch-syrischen Grenzgebiet eingebunden werden könnte. "Es hängt sehr davon ab, wie die Anfrage aussieht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es werde eine Beteiligung des Bundestags geben. Ob dies eine Information, eine Unterrichtung oder eine Abstimmung über ein Mandat sei, hänge von der Anfrage der Türkei ab.

Auch die Liberalen wollen im Falle einer offiziellen Anforderung der Türkei den Bundestag darüber abstimmen lassen. Das Präsidium sei sich "einig", eine Entsendung der Raketen vom Typ "Patriot" "positiv zu begleiten", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Seine Partei würde auch für den Fall, dass es rechtlich gar nicht nötig wäre, eine Beteiligung des Bundestags anstreben - "weil wir glauben, dass alle Soldaten die Unterstützung des Hauses verdienen und benötigen".

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte zuvor gefordert, den Bundestag über einen möglichen Einsatz deutscher Soldaten entscheiden zu lassen. Im SPIEGEL hatte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold "eine offene Debatte über mögliche Szenarien" gefordert. Der syrische Bürgerkrieg legitimiere keinen Raketeneinsatz auf türkischer Seite. "Wir würden so in einen richtigen Krieg reingezogen."

Anfrage "solidarisch prüfen"

Schärfer äußerten sich die Grünen. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, sagte der "Berliner Zeitung": "Jegliche militärische Operation über dem Hoheitsgebiet von Syrien ohne ein Uno-Mandat geht für Deutschland nicht."

Politiker aus CDU und FDP verteidigten einen möglichen Einsatz und erhoben harte Vorwürfe gegen die Opposition. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, sagte SPIEGEL ONLINE, die Opposition gefährde Deutschlands Stellung als verlässlicher Partner in der Nato."Ich schäme mich für meine Bundestagskollegen", sagte Mißfelder. "Einem Nato-Partner, der sich bedroht fühlt, den militärischen Schutz zu verweigern, treibt mir die Schamesröte ins Gesicht."

De Maizière kündigte am Montag an, eine Entsendung von "Patriot"-Flugabwehrraketen "solidarisch prüfen" zu wollen. Die Anfrage werde schnell beantwortet. "Deutschland war 45 Jahre der Hauptnutznießer von Bündnis-Solidarität. Wenn jetzt ein Bündnispartner uns um eine solche Maßnahme bittet, dann ist es für uns klar, dass wir dem offen und solidarisch gegenüberstehen", sagte er.

Dass die Bundesregierung eine Anfrage aus Ankara ablehnt, gilt als extrem unwahrscheinlich. Nach der ablehnenden Haltung im Libyen-Konflikt kann sich Berlin ein erneutes Ausscheren aus einem Nato-Einsatz kaum leisten.

heb/dpa/AFP
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