SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

24. November 2012, 13:02 Uhr

Nato-Raketen in Türkei

Syrien und Iran nennen "Patriot"-Stationierung Provokation

Die Nato will "Patriot"-Luftabwehrraketen in der Türkei stationieren - zum Schutz gegen das Nachbarland. Syrien und auch Iran verstehen den Plan als Provokation. Die Verlegung der Waffen löse keinen Konflikt. Die Mehrheit der Deutschen hält einen Einsatz der Bundeswehr für falsch.

Beirut - Die geplante Stationierung von "Patriot"-Flugabwehrraketen der Nato in der Türkei ist von Syrien und Iran scharf kritisiert worden. Das syrische Außenministerium nannte die von der Türkei beantragte Verlegung des Waffensystems an die Grenze zu Syrien einen "neuen provokativen Schritt".

Der engste Verbündete Syriens in der Region, Iran, nannte den Plan am Freitag kontraproduktiv. Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani sagte bei einem Besuch in Damaskus: "Die interne Krise Syriens kann mit der Verlegung solcher Waffen nicht gelöst werden." Russland hat sich ebenfalls gegen die "Patriot"-Verlegung ausgesprochen.

Ladidschani äußerte sich in Beirut, nachdem er Syriens Hauptstadt Damaskus besucht und sich auch mit Präsident Baschar al-Assad getroffen hatte - ein Zeichen der Solidarität mit Syrien, das international weitgehend isoliert ist. Iran suche eine friedliche Lösung des Krieges in Syrien, sagte Laridschani. "Der Unterschied zwischen uns und den anderen in Syrien ist, dass sie Demokratie mit Waffen durchsetzen wollen." Iran könne diesen Weg nicht akzeptieren oder unterstützen.

Die Türkei hatte am Mittwoch wegen des Bürgerkriegs im Nachbarland Syrien und wiederholter Grenzverletzungen die Nato um die Entsendung der Raketensysteme gebeten. Wiederholt waren schon kurz hinter der türkischen Grenze Mörsergranaten explodiert, die die kämpfenden Parteien in Syrien abgefeuert hatten. Erst am Freitag hatte ein Geschoss aus Syrien ein türkisches Krankenhaus getroffen.

Gegen Mörsergranaten helfen auch "Patriot"-Raketen nicht. Sie werden gegen ballistische Raketen eingesetzt. Dass solche Raketen aus Syrien auf die Türkei abgeschossen werden, ist eine ernste, aber derzeit eher hypothetische Gefahr.

Umfrage: Deutsche lehnen den Einsatz ab

Der mögliche "Patriot"-Einsatz hat auch in Deutschland zu politischen Diskussion geführt, weil auch die Bundeswehr über solche Raketen verfügt und als Nato-Bündnispartner gebeten werden könnte, die Raketen zu stellen. Außenminister Guido Westerwelle hat zugesagt, der Bitte zu entsprechen. Allerdings entscheidet letztlich der Bundestag über die Entsendung.

Die SPD hat der Regierung signalisiert, sie sei bereit, den Einsatz der Raketen zu befürworten. Der Schritt wäre nicht nur für die Sozialdemokraten unpopulär. Laut einer Umfrage von Infratest-Dimap für das ARD-"Morgenmagazin" halten 59 Prozent der Deutschen den Einsatz für falsch, 36 Prozent für richtig. Der Erhebung zufolge gibt es derzeit in keiner Anhängerschaft der im Bundestag vertretenen Parteien eine Mehrheit für die Stationierung der "Patriot"-Raketen.

Der Krieg in Syrien, wo Aufständische für den Sturz der Regierung von Präsident Baschar al-Assad kämpfen, hat seit März 2011 nach Schätzungen von Aktivisten schon mehr als 40.000 Menschen das Leben gekostet.

Am Samstag wurde zudem die Verhaftung eines syrischen Oppositionellen bekannt. Marwan al-Usch hatte für seine politische Überzeugung bereits vor Beginn des Bürgerkriegs im Gefängnis gesessen. Der bekannte Menschenrechtsanwalt Anwar al-Bunni sagte, Angehörige der Sicherheitskräfte hätten am Freitag das Haus des Oppositionellen in einem Vorort von Damaskus durchsucht und ihn anschließend abgeführt.

Usch war 2008 wegen seiner Mitgliedschaft in der Demokratiebewegung "Erklärung von Damaskus" zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Wie viele politische Gefangene derzeit in den Haftanstalten des Regimes von Präsident Assad sitzen, ist nicht bekannt, da Zehntausende als vermisst gelten.

ulz/dapd/dpa/AP

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung