Patzer in der Personalpolitik Obama kämpft gegen seine erste Krise

Von einem Fehlstart mag noch niemand sprechen, aber die Skandale um Steuer- und Lobbysünden seiner Kabinettsriege schaden Barack Obama und seiner Botschaft vom Wandel. Die Zustimmungswerte für den US-Präsidenten haben derzeit nur eine Tendenz: nach unten.

Von , Washington


Sie blicken wie immer in die TV-Kameras, sie wählen dieselben Worte wie immer - dennoch ist etwas anders. US-Finanzminister Timothy Geithner steht am Mittwochvormittag vor den Journalisten, er hat gute Nachrichten für das rezessionsgeplagte Volk mitgebracht: Chefs großer amerikanischer Firmen, die Staatshilfe angenommen haben, sollen künftig höchstens 500.000 Dollar im Jahr verdienen dürfen. "Die wirtschaftliche Krise wurde schlimmer durch einen Vertrauensverlust in die Chefs und Aufsichtsräte", sagt Geithner.

US-Präsident Obama: "Amerikaner haben ein Problem mit Leuten, die fürs Scheitern belohnt werden"
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US-Präsident Obama: "Amerikaner haben ein Problem mit Leuten, die fürs Scheitern belohnt werden"

Dann drängt Präsident Barack Obama selbst ans Mikrofon, seine Worte klingen noch schärfer, noch entschlossener. "Die Leute sind es leid, Wall-Street-Bosse zu sehen, welche die Regierung um Hilfe bitten, während sie sich üppige Bonuszahlungen genehmigen", sagt der neue Hoffnungsträger im Weißen Haus. In seinem Amerika würden Leistung und Reichtum immer noch neidlos anerkannt, fährt Obama fort. "Aber Amerikaner haben ein Problem mit Leuten, die fürs Scheitern belohnt werden - vor allem wenn dafür Steuerzahler gerade stehen müssen, die selbst schwierige Zeiten durchmachen."

Es klingt alles gut, jeder Satz trifft den richtigen Nerv. Und doch ist die Stimmung bei den Zuhörern anders als in den goldenen Anfangstagen der Obama-Regierung. Ganz so, als würden die Gedanken mehr um die Überbringer der Botschaft kreisen als um die Botschaft selbst.

Geithner etwa: Hat der Kämpfer für den kleinen Mann nicht selbst Zehntausende Dollars Steuern nicht bezahlt? Und der Präsident? War der nicht am Mittwoch erst in fünf TV-Interviews nacheinander zu sehen mit seiner Botschaft "Ich habe das verpatzt..."?

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Obamas Team: Die neue Mannschaft

Ausgiebig entschuldigte sich Obama für die Querelen der vergangenen Tage: Sein "Chief Performance Officer" Nancy Killefer sollte Ineffizienz in der Regierung ausräumen, bekam aber ihre eigene Steuererklärung nicht in den Griff. Der designierte Gesundheitsminister Tom Daschle "vergaß" nicht nur, 128.000 Dollar Steuern zu bezahlen - sondern räumte auch Einnahmen von über fünf Millionen Dollar in zwei Jahren nach seinem Ausscheiden aus dem Senat ein. Blitzschnell wurde Daschle zum Symbol für das "System Washington", das Obama doch unbedingt verändern will.

Ist der Glanz schon verblasst?

Am Dienstagabend zog der enge Obama-Vertraute seine Kandidatur zurück, ein schwerer Schlag für den Präsidenten. Also ist dieser Mittwoch der Tag eins nach Daschle - und auch schon Tag eins der Entzauberung von Barack Obama? Viele Washington-Experten hatten schon vorhergesagt, dass Obama nicht mehr wie Franklin D. Roosevelt, mit dessen historisch schwieriger Ausgangslage 1933 sein Start oft verglichen wird, 100 Tage Zeit zur Bewährung erhalten würde.

Aber so schnell soll schon der Glanz verblassen? "Das hat ja nicht lange gedauert", höhnt die bissige "New York Times"-Kolumnistin Maureen Dowd. Republikaner frohlocken über die "Scheinheiligkeit" des Versprechens von Wandel in Washington. Obamas Zustimmungsraten sind von 83 Prozent am 15. Januar auf 66 Prozent abgesunken. Sie sind immer noch sehr hoch, aber sie schwirren nicht mehr in der Stratosphäre.

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Natürlich ist es dennoch viel zu früh, von einem Fehlstart zu sprechen. Historiker erinnern daran, dass fast jeder Präsident gleich mehrere Kabinetts-Kandidaten wegen Skandalen austauschen musste. Bill Clinton, der letzte Demokrat im Weißen Haus, verstrickte sich unmittelbar nach Amtsantritt in einer nervenaufreibenden Kontroverse um den Dienst von Homosexuellen im Militär.

Außerdem scheint Obamas Team fest entschlossen, unter die Skandale einen Schlussstrich zu ziehen. Am Mittwoch ist Obamas Stimme bei der Beschreibung der Wirtschaftkrise noch etwas dramatischer als sonst. Er will signalisieren: Vergesst nicht, um was es wirklich geht. Am Nachmittag unterschreibt er demonstrativ im Weißen Haus ein Gesetz, das Kindern mehr Krankenversicherungsschutz bietet - also genau in dem Sektor, dem Daschle vorstehen sollte. "Wir führen das Gesundheitssystem ins 21. Jahrhundert", donnerte Obama, die Zuhörer klatschten.

Am Abend lädt der Präsident erneut Republikaner ins Weiße Haus ein, er umwirbt sie aggressiv für Zustimmung zu seinem gigantischen Konjunkturpaket. Auch außenpolitisch ist der Wandel nach wie vor unverkennbar. Bei seinem Antrittsbesuch am Dienstag schwärmt Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier von einer "Frische, Neugierde, einer Bereitschaft, neue Themen zu diskutieren".

Drahtseilakt für Obama

Dennoch muss Obama weiter einen Drahtseilakt absolvieren. Kaum ein US-Präsident ist mit so hohen Erwartungen gestartet. Nichts weniger als "Wandel in Washington" hat Obama versprochen. Mehr als 80 Prozent der Amerikaner gaben bei der Amtseinführung an, große Hoffnungen auf ihn zu setzen.

Sie erwarten konkreten Wandel - eine Reform des US-Gesundheitswesens steht dabei ganz oben auf der Liste. Das ist das teuerste der Welt, bietet aber mehr als 40 Millionen US-Bürgern keine Krankenversicherung. Daschle sollte es reformieren, für ihn war als einziges Kabinettsmitglied auch ein Büro im Weißen Haus reserviert. Eigentlich sollte schon bald ein Reformentwurf präsentiert werden, nun gilt es erst einmal einen Ersatz für Daschle zu finden.

Noch verheerender aber könnte der mögliche Schaden für die wirksamste Waffe des neuen Präsidenten sein: die Überzeugungskraft seiner Botschaft vom "Wandel". Ein "mea culpa", wie es Obama so spektakulär in seinen fünf TV-Interviews vollzog, lässt sich nicht beliebig oft wiederholen - und ist den Amerikanern auch latent suspekt. "Ist es besser, wenn sich ein Präsident ausgiebig entschuldigt, als wenn er es wie George W. Bush gar nicht tut?", fragt CNN schon.

Opposition und US-Presse haben jedenfalls ein neues Thema gefunden: die Durchleuchtung von Obama-Kabinettsmitgliedern. Pressesprecher Robert Gibbs muss sich schon Berichten stellen, der frisch bestellte Wirtschaftsminister Judd Gregg habe undurchsichtige Kontakte zu einem wegen Bestechung verurteilten Washingtoner Lobbyisten unterhalten.



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