PDS-Besuch in Dschenin "Israel hat nicht als demokratischer Staat gehandelt"

Als erste deutsche Politikerin hat PDS-Chefin Gabi Zimmer das palästinensische Flüchtlingslager Dschenin besucht. Danach übte sie scharfe Kritik an Israel. Uno-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson hat derweil die Opfer des israelischen Militäreinsatzes im Westjordanland aufgelistet.


Zimmer: Erste deutsche Politikerin in Dschenin
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Zimmer: Erste deutsche Politikerin in Dschenin

Berlin - Zimmer sagte nach der Besichtigung des zerstörten Dschenin, der politische und wirtschaftliche Druck auf Israel müsse international verstärkt werden. Einen militärischen Einsatz unter Leitung der Uno zur Trennung der Konfliktparteien lehnte sie jedoch ab: "Das bedeutete eine militärische Eskalation mit verheerenden Folgen." Israels Ministerpräsident Ariel Scharon würde "niemals zurückweichen".

Dem Staat Israel warf Zimmer vor, "in Dschenin nicht als demokratischer Staat" gehandelt zu haben. Scharon sei es nicht um die Zerschlagung palästinensischer Terrorstrukturen gegangen, sondern um die Zerschlagung der palästinensischen Autonomiebehörde. Die Zivilgesellschaft sei getroffen worden. Scharon zu kritisieren sei kein antisemitischer Akt. Die Palästinenser hätten wie die Israelis das Recht auf einen eigenen Staat.

Zimmer berichtete bei ihrer Rückkehr in Berlin, Palästinenser, darunter der Direktor des Hospitals in Dschenin, hätten ihr mitgeteilt, dass israelische Soldaten die Hilfe für Verletzte behindert hätten. Nach Zimmers Angaben wurden 400 bis 600 Palästinenser getötet. Es seien auch Verletzte erschossen worden. "Die Menschen dort verstehen nicht, warum die internationale Öffentlichkeit Scharon so lange gewähren lässt", sagte sie und fügte hinzu: "Ich auch nicht."

Uno sagt Reise frustriert ab

Robinson: Ärger mit Israel
DPA

Robinson: Ärger mit Israel

Zimmer forderte, eine Untersuchungskommission der Uno müsse die Vorgänge in Dschenin rückhaltlos aufklären. Doch die Vereinten Nationen haben Schwierigkeiten, nach Dschenin zu kommen. Zwei Wochen lang versuchte die Menschenrechtskommissarin der Uno, Mary Robinson, von Israel eine Einreisegenehmigung für Dschenin zu bekommen - vergebens. Vergangenen Freitag sagte sie ihre Reise ab.

Dennoch legte Robinson nun einen Bericht über die Lage in den Palästinensergebieten vor. Er basiert auf Informationen von Uno-Organisationen, internationalen Hilfsorganisationen, des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und der israelischen Botschaft in Genf.

Nahezu 300 Tote

Laut Robinsons Bericht wurden innerhalb von drei Wochen auf palästinensischer Seite mindestens 217 Menschen getötet und 498 verletzt. In vielen Fällen seien Palästinenser von israelischen Soldaten als menschliche Schutzschilde bei Hausdurchsuchungen oder beim Öffnen von verdächtigen Paketen benutzt worden, sagte Robinson am Mittwoch in Genf. Bei den letzten Selbstmordanschlägen von Palästinensern seien 62 Israelis getötet und 363 verletzt worden.

In dem Bericht heißt es weiter, dass die israelische Armee auf der Suche nach Palästinensern und Waffen zahlreiche Ministerien und Büros der Palästinenserbehörde, öffentliche Gebäude wie Schulen, medizinische Einrichtungen, religiöse Stätten sowie die Büroräume von Hilfsorganisationen beschädigt oder zerstört habe. Festplatten von Computern sowie Akten seien entwendet und Inneneinrichtungen unbrauchbar gemacht worden. Sachschaden sei auch bei der Durchsuchung von Hunderten von Privathäusern entstanden.

Von den Ausgangssperren seien bis zu 600.000 Palästinenser, rund ein Drittel der Gesamtbevölkerung des Westjordanlands, betroffen gewesen, heißt es in dem Bericht weiter. Da dieses Verbot nur ein- oder zweimal in der Woche für zwei bis vier Stunden aufgehoben worden sei, habe die große Mehrheit der Zivilbevölkerung extreme Schwierigkeiten gehabt, das tägliche Leben zu meistern.

In Robinsons Vorlage wird von Vorwürfe des Palästinensischen Roten Halbmondes berichtet, wonach Ärzte, Helfer und Krankenwagen beschossen und Patienten aus Ambulanzen verhaftet worden seien. Außerdem sei der Zivilbevölkerung der Zugang zur medizinischen Versorgung verboten gewesen.

Nach Angaben der israelischen Regierung hat es dagegen zahlreiche Beispiele einer Zusammenarbeit gegeben, heißt es in dem Bericht. Nach israelischer Darstellung wurde der humanitäre Zugang erleichtert, außer wenn Sicherheitsbedenken dies unmöglich gemacht hätten.

Robinson rief Israel und die Palästinenser auf, sofort den Militäreinsatz und die Angriffe auf israelische Zivilisten zu beenden und sich an das humanitäre Völkerrecht zu halten.

Trotz israelischer Einwände ist die Uno-Kommission zur Prüfung von Massaker-Vorwürfen im palästinensischen Flüchtlingslager Dschenin auf dem Weg in den Nahen Osten. Die Uno teilte in New York mit, Teamleiter Martti Ahtisaari sei am Mittwoch mit Mitgliedern seiner Untersuchungskommission in Genf eingetroffen. Er soll auf Wunsch von Uno-Generalsekretär Kofi Annan am Samstag seine Arbeit in der Krisenregion aufnehmen.

Annan ließ durch seinen Sprecher feststellen, dass es keine Diskussion über das bereits ernannte Team gebe. Allerdings "schließt der Generalsekretär zusätzliche Experten nach Bedarf nicht aus", hieß es in einer Uno-Erklärung nach Israels Mitteilung vom Dienstagabend, es ziehe seine Zustimmung zur Kooperation mit der Untersuchungsgruppe zurück.

Unterdessen wurde eine Delegation aus Israel bei den Vereinten Nationen in New York erwartet, die die Einwände ihrer Regierung gegen die Uno-Untersuchungskommission erläutern will. Annan hatte am Dienstagabend nach einem Treffen mit dem israelischen Uno-Botschafter Jehuda Lancry zugestimmt, die Gespräche mit der israelischen Delegation in New York abzuwarten, bevor er Ahtisaari und seinem Team "grünes Licht" zur Weiterreise nach Nahost gebe.

Lancry erläuterte nach dem Treffen mit Annan vor Journalisten, dass seine Regierung Anti-Terror-Experten und neben dem pensionierten US-General William Nash weitere Militärs in dem Team sehen möchte. Israel will sicherstellen, dass das Untersuchungsteam bei seinen Ermittlungen auch die Spuren von Terroristen verfolgt und sich auf das Flüchtlingslager Dschenin beschränkt.

Am Mittwoch griff die israelische Armee nach Angaben aus palästinensischen Polizeikreisen ein Dorf bei Hebron im Westjordanland mit Panzern und Kampfhubschraubern an. Zwei Personen seien dabei getötet und vier verwundet worden. Die Soldaten hätten 15 Leute festgenommen. Der ägyptische Präsident Husni Mubarak warf Israel vor, mit Staatsterrorismus gegen den legitimen Widerstand der Palästinenser vorzugehen. Dies werde lediglich den Drang nach Rache verstärken.



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