Lebenslange Haft für Bo Xilai Harte Strafe für den gefallenen Star

Er kam mit einem Lächeln, er ging mit lebenslänglich. Ein chinesisches Volksgericht hat den früheren Politikstar Bo Xilai wegen Korruption schuldig gesprochen. Der einst mächtige Pekinger Kader muss auch sein Millionenvermögen dem Staat abtreten. Seine Anhänger sind empört.
Lebenslange Haft für Bo Xilai: Harte Strafe für den gefallenen Star

Lebenslange Haft für Bo Xilai: Harte Strafe für den gefallenen Star

Foto: Feng Li/ Getty Images

Eine Dreiviertelstunde nach Prozessbeginn postet das Mittlere Volksgericht in der ostchinesischen Stadt Jinan das erste Bild. Es zeigt den Angeklagen in einem weißen Hemd, in schwarzen Hosen und, merkwürdig, schwarzen Sportschuhen. Die Gerichtsuhr hinter Bo Xilai zeigt 10.07, er hat den Saal gerade betreten, links und rechts von ihm stehen die beiden hünenhaften Beamten, die ihn schon während seines fünftägigen Prozesses im August bewacht hatten. Bo Xilai, das Foto lässt keinen Zweifel zu, lächelt.

Was der Richter Wang Xuguang dann vorliest, zerschlägt aber die Hoffnungen des Angeklagten und übersteigt die Erwartungen der meisten Beobachter deutlich. Das Urteil lautet: lebenslänglich.

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Urteil in Peking: Lebenslänglich für Ex-Kader Bo Xilai

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Das Gericht weist die Behauptung Bos aus dem Prozess zurück, er habe sein Geständnis zur Bestechung nur unter dem psychischen Druck der Verhöre abgegeben. Bo wurde beschuldigt, von dem Unternehmer Xu Ming umgerechnet 2,6 Millionen Dollar angenommen zu haben, was er bestritt. Bestechung kann mit zehn Jahren bis zur Todesstrafe geahndet werden, das Gericht befindet in diesem ersten Anklagepunkt auf lebenslänglich und ergänzt, dass Bos Privatvermögen in den Besitz des Staates übergeht.

Anteilnahme im Netz

Im zweiten Anklagepunkt, Unterschlagung, entscheidet das Gericht auf 15 Jahre Haft. Bo, so die Anklage, soll umgerechnet 650.000 Euro aus einem Immobilienprojekt in der Stadt Dalian veruntreut haben. Seine Verteidigung, seine Frau Gu Kailai habe das Geld von einem Unternehmer angenommen und ihn darüber nicht informiert, weist das Gericht zurück. Auch seine Behauptung, seine Frau sei "verrückt" und eine notorische Lügnerin, erkennen die Richter nicht an.

Im dritten Anklagepunkt, Amtsmissbrauch, wählen die Richter die Höchststrafe von sieben Jahren, außerdem wird er zu einer Geldstrafe von einer Million Yuan verurteilt. Zusätzlich belegen ihn die Richter mit einem lebenslangen Politikverbot.

Wie bereits während des Prozesses informiert das Gericht die Chinesen über die Urteilsverkündung über den Kurznachrichtendienst Weibo. Chinas Netizens reagieren mit einer Fülle von Kommentaren. "Cheng wang bai kou", schreibt einer. Das ist ein chinesisches Sprichwort, das sich etwa so übersetzen lässt: "Der Sieger wird zum König, der Verlierer zum Banditen." Ein anderer schreibt: "Du bist nur knapp an der Todesstrafe vorbeigeschrammt." Ein dritter interpretiert: "Die Todesstrafe ist nur etwas für die einfachen Chinesen."

Postings zum Urteil werden zensiert

Wie groß das Interesse am Urteil ist, zeigen die binnen Minuten in die Tausenden steigenden Empfehlungen der Gerichtseinträge. Anders als am ersten Prozesstag aber greifen die Zensoren diesmal strikt ein. So ist zwar die Zahl der Weiterleitungen ablesbar, die einleitenden Kommentare zu diesen aber nicht. Auch das Verhältnis von Weiterleitungen und Kommentaren ist für chinesische Verhältnisse ungewöhnlich: Einträge mit mehr als 4000 Empfehlungen erhalten kaum 200 Kommentare, zum Teil geht deren Zahl während der Urteilsverkündung sogar zurück - sichtbarer Beweis dafür, dass die Zensoren Einträge löschen.

Bo Xilai hat nach wie vor viele Anhänger in China, manchem von ihnen gelingt es, seiner Sympathie Ausdruck zu verleihen, bevor die Zensoren ihn erwischen: "Ich unterstütze dich, mein Herz ist bei dir!", schreibt einer, "Sie töten ihn, indem sie seine politische Karriere beendet haben", ein anderer. Minuten später sind die Einträge gelöscht.

Dass der ehemalige Bürgermeister der Stadt Dalian, Handelsminister und Parteichef der Stadt-Provinz Chongqing freigesprochen werden könnte, hatte niemand ernsthaft erwartet, auch ein Todesurteil galt für einen so prominenten Kader wie Bo als unwahrscheinlich. Mit der Entscheidung für lebenslänglich sprach das Gericht aber ein hartes Urteil. Die Journalisten und Experten, die noch während der Urteilsverkündung auf den Ausgang wetteten, rechneten mit 12 bis 20 Jahren. In einer ersten Online-Umfrage der "South China Morning Post" aus Hongkong finden 44 Prozent die lebenslängliche Haftstrafe angemessen, 56 Prozent halten sie für zu hoch.

Er kommt ins Prominentengefängnis wie sein Vater

Ein lebenslängliches Urteil kann in China während der Haft herabgesetzt werden - auf 20 bis 22 Jahre bei guter Führung, auf 15 bis 20 Jahre, wenn das Gericht dem Häftling "außerordentliche Verdienste" zuschreibt. Die Zeit, die ein Lebenslänglicher unter allen Umständen absitzen muss, beträgt 13 Jahre. Während der voraussichtlich zehnjährigen Amtszeit der im März angetretenen neuen Führung wird Bo Xilai also nicht mehr auf freien Fuß kommen - es sei denn, die Partei überlegt es sich anders.

Für die meisten Beobachter war es nicht das Gericht in Jinan, sondern die politische Führung, die über das Strafmaß entschied. Die Kommunistische Partei hofft, mit dem Schuldspruch den größten Skandal ihrer jüngeren Geschichte endlich abschließen zu können. Der frühere Polit-Star Bo, der einst gute Aussichten auf einen Aufstieg in die neue Führungsspitze hatte, war im März 2012 gestürzt worden.

Auslöser der Polit-Thrillers waren Enthüllungen seines engen Vertrauten und Polizeichefs Wang Lijun über den Mord seiner Frau Gu Kailai an dem befreundeten britischen Geschäftsmann Neil Heywood. Sie war bereits im August 2012 zu einer Todesstrafe auf Bewährung verurteilt worden, was meist in lebenslange Haft umgewandelt wird.

Als das Urteil verkündet ist, postet das Gericht ein zweites Foto. Es hat, anders als das erste Bild, etwas Endgültiges. Nun sind es vier Beamte, die Bo eskortieren, zwei davon halten ihn an Armen und Schultern, und anders als zum Beginn der Urteilsverkündung trägt Bo Xilai nun Handschellen. Er kommt voraussichtlich ins Prominentengefängnis Qincheng in Peking. Dort hatte schon sein Vater während der Kulturrevolution 1966 bis 1976 gesessen, später wurde er rehabilitiert und wieder in den Kreis der Parteiführer aufgenommen.

Das Lächeln ist aus Bo Xilais Gesicht gewichen, doch der Verurteilte schaut zuversichtlich. Von Montag an hat er zehn Tage Zeit, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

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