Regierungskrise in Peru Im Schatten der Korruption

In Peru liefern sich Präsident Vizcarra und das Parlament einen Machtkampf. Es geht um die Zukunft eines geplagten politischen Systems.

Polizisten vor dem Kongress in der peruanischen Hauptstadt Lima: schwerste politische Krise seit Jahrzehnten
Guadalupe Pardo/REUTERS

Polizisten vor dem Kongress in der peruanischen Hauptstadt Lima: schwerste politische Krise seit Jahrzehnten

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Der Präsident löst das Parlament auf. Das Parlament wiederum setzt den Präsidenten ab und ernennt die Vizepräsidentin zur Interimsstaatschefin. Diese aber tritt nur einen Tag später ab. Und über allem schwebt einer der größten Korruptionsskandale in der Geschichte Lateinamerikas.

Peru durchlebt seine schwerste politische Krise seit mindestens zwei Jahrzehnten. Im Mittelpunkt: Staatspräsident Martín Vizcarra. Es geht um demokratische Normen und die Zukunft eines von Korruption geplagten politischen Systems.

Staatspräsident Vizcarra: Verfassungsrechtlich umstrittene Auflösung des Parlaments
Andres Valle/ Peruvian Government/ AP/ dpa

Staatspräsident Vizcarra: Verfassungsrechtlich umstrittene Auflösung des Parlaments

Unmittelbarer Auslöser der Krise ist ein Streit über die Besetzung von Richterposten. Vizcarra wollte eine Reform des Verfahrens zur Ernennung von Verfassungsrichtern durch den Kongress bringen. Dabei griff er auf eine Methode zurück, derer er sich schon früher gern bedient hatte: Er verknüpfte die Reform mit der Vertrauensfrage.

Die Parlamentarier verweigerten dem Präsidenten in der Sachfrage die Gefolgschaft. Stattdessen bestimmten sie selbst einen Verfassungsrichter: einen Cousin des Kongressvorsitzenden.

Vizcarra wertete dies als Misstrauensvotum, löste den Kongress auf und setzte neue Parlamentswahlen für Januar 2020 an - verfassungsrechtlich ein umstrittener Schritt.

Verschiedene Lager, eine Konstante: Korruption

Die wirtschaftliche Entwicklung Perus ist eine Erfolgsgeschichte; das Land wächst so schnell wie kein anderes in Südamerika. Doch die Korruption beherrscht die Politik - und bildet auch den Kern der aktuellen Auseinandersetzung zwischen Präsident und Parlament.

Peru ist stark betroffen vom Skandal um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht. Das Unternehmen soll über Jahre hinweg Politiker und Beamte in ganz Lateinamerika bestochen haben. Knapp 800 Millionen Dollar Schmiergeld sollen insgesamt geflossen sein.

Sowohl Vizcarras Amtsvorgänger Pedro Pablo Kuczynski als auch dessen Rivalin, Oppositionsführerin Keiko Fujimori, sitzen wegen Korruptionsvorwürfen rund um Odebrecht in Untersuchungshaft. Ein anderer Ex-Präsident, Alan García, nahm sich vor einer geplanten Festnahme das Leben. Auch den ehemaligen Staatschefs Ollanta Humala und Alejandro Toledo wird vorgeworfen, Millionenbeträge von Odebrecht angenommen zu haben.

Keiko Fujimori (M.) wird vorgeworfen Gelder gewaschen zu haben, die sie 2011 im Wahlkampf illegal vom brasilianischen Baukonzern Odebrecht erhalten haben soll
AFP/ Peruvian Judiciary

Keiko Fujimori (M.) wird vorgeworfen Gelder gewaschen zu haben, die sie 2011 im Wahlkampf illegal vom brasilianischen Baukonzern Odebrecht erhalten haben soll

Vizcarra, ein vor seinem Amtsantritt eher unbekannter Mitte-rechts-Politiker, hat der Käuflichkeit und Vetternwirtschaft in der Politik den Kampf angesagt. Er beschuldigt den Kongress, in dem Fujimoris rechtskonservative Fuerza Popular stärkste Kraft ist, seine Antikorruptionsbemühungen auszubremsen, um Politiker in den eigenen Reihen vor Strafverfolgung zu schützen.

Auch die Blockade seiner Reform und die Ernennung eines neuen Verfassungsrichters dienen laut Vizcarra diesem Ziel. Unter anderem soll das Gericht demnächst darüber entscheiden, ob Fujimori aus der Untersuchungshaft entlassen wird.

Weite Teile der Bevölkerung unterstützen den Antikorruptionskurs des Präsidenten. Nach seiner Entscheidung, den Kongress aufzulösen, gingen Tausende Regierungsanhänger auf die Straße. Vizcarra kann augenscheinlich auch auf die Loyalität der Polizei und der Streitkräfte zählen: Polizisten riegelten das Parlamentsgebäude ab; und am Montagabend wurden Fotos öffentlich, die den Präsidenten gemeinsam mit führenden Generälen zeigen.

Vizcarra-Anhänger vor dem Kongress: Verachtung für eine korrupte politische Elite
Rodrigo Abd/AP

Vizcarra-Anhänger vor dem Kongress: Verachtung für eine korrupte politische Elite

Trotz der Verachtung für eine korrupte politische Elite dürften manche Peruaner mit Unbehagen auf das Durchgreifen des Präsidenten blicken. In vielen köpfen ist die Erinnerung an die letzte Verfassungskrise im Jahr 1992 frisch. Damals löst Alberto Fujimori, der Vater der heutigen Oppositionsführerin, den Kongress auf. Es folgte eine Gewaltherrschaft, während der es zu erheblichen Menschenrechtsverletzungen kam.

Der Machtkampf zwischen Präsident und Parlament wirkt sich auch auf die Judikative aus: Sollte die Auflösung des Kongresses durch Vizcarra rechtmäßig gewesen sein, wäre seine Absetzung durch das Parlament rechtswidrig - und umgekehrt. Auch über diese Frage würde eigentlich das Verfassungsgericht entscheiden. Doch der Streit über die Besetzung der Richterposten hatte die aktuelle Regierungskrise erst ausgelöst.

In der Nacht zu Mittwoch mussten die Gegner des Präsidenten jedenfalls einen Rückschlag hinnehmen. Mercedes Aráoz, die vom Kongress ernannte Übergangsstaatschefin, trat von ihrem bisherigen Amt als Vizepräsidentin zurück und verzichtete auf den Posten der Interimspräsidentin. Die verfassungsmäßige Ordnung in Peru sei "zerbrochen", heißt es in einem Schreiben an den Parlamentspräsidenten, das Aráoz bei Twitter veröffentliche.

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butzibart13 03.10.2019
1. Korruption - Übel von vielen Staaten
Wieder ein Staat ähnlich wie Indonesien, Rumänien, bei dem es Spannungen zwischen dem Präsidenten, dem Parlament und der Bevölkerung wegen Korruption gibt. Dabei ist Peru relativ reich, hat Bodenschätze, auch Gold, und vielfältige landwirtschaftliche Produkte von Spargel bis Kakao aufgrund der Regionen zwischen tropischem Regenwald und kühlen Höhen über 4000 m. Aber richtig zur Ruhe gekommen ist der Staat nicht so wirklich nach der unseligen Zeit mit dem "Leuchtenden Pfad" und dann den wechselnden schillernden Präsidenten von Fujimori über Garcia bis hin heute zu Vizcarra.
Caleño 03.10.2019
2. Die Menschenrechtsverletzungen von Albert Fujimori
Ja, es kam zu diesen extra-judiziellen Tötungen... doch hier gab es noch weniger Beweise für eine Schuld von Fujimori als im Fall des Kronprinzen von Saudi Arabien ... oder für die Verbrechen der Amerikaner in Vietnam ... dann sollten alle ehemaligen Regierungschefs sich verantworten ... Peru war zu Beginn der Amtszeit von Fujimori ein Chaos ... es war ein innerer Krieg - jeden Tag explodierten Bomben in den großen Städten ... am Ende der Regierungszeit von Fujimori war das Land befriedet - die Guerilla wurde in das Zivilleben integriert ... nicht ausgerottet .... Das Land hat sich wirtschaftlich stark erholt in seiner Regierungszeit ... Also - wenn man die Menschenrechtsvergehen erwähnt, dann sollte man auch sagen, dass dies ein sehr eigenartiger Prozess war ... alle Untaten des Militärs hatte er zu verantworten ...
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