"Kein Grund für Plan B" Bundesregierung will an Türkei-Deal festhalten

Nach den Drohungen der Türkei, den Flüchtlingsdeal mit der EU platzen zu lassen, werden Forderungen nach einem Alternativplan laut. Den hält Kanzleramtschef Altmaier für unnötig.

Syrische Flüchtlinge in Gaziantep
DPA

Syrische Flüchtlinge in Gaziantep


Trotz Zweifeln auch in der Koalition hält die Bundesregierung am EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen fest. "Es gibt keinen Grund für einen Plan B", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) der "Berliner Zeitung". Das Abkommen werde von den Nachwirkungen des gescheiterten Militärputsches in der Türkei derzeit nicht tangiert. "Wir haben keinen Anhaltspunkt, dass die Menschen, die von der Türkei aufgenommen worden sind oder dorthin zurückgeschickt werden, schlecht behandelt werden", sagte Altmaier. "Derzeit vollzieht sich alles so, wie es nach dem Abkommen sein soll."

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hatte erst vor Kurzem erklärt, das Abkommen müsse überprüft werden. Rechtsstaatliche Prinzipien würden in der Türkei nicht mehr eingehalten.

Der Flüchtlingsdeal sieht vor, dass illegal in Griechenland eingereiste Flüchtlinge zurück in die Türkei gebracht werden können. Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf seit dem 4. April ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen.

Die Türkei aber droht damit, das Abkommen scheitern zu lassen, sollte nicht bis spätestens Oktober das Ende der Visumpflicht für Türken kommen, die in die EU einreisen wollen. Brüssel fordert allerdings, dass die Türkei zuvor wie vereinbart alle 72 Kriterien dafür erfüllt (lesen Sie hier eine Analyse zum Thema).

Peter Altmaier
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Peter Altmaier

Zu diesen Drohungen der türkischen Regierung sagte Altmaier nun: "Ich bin überzeugt, dass das Abkommen Bestand haben wird. Es liegt ja nicht nur im Interesse Deutschlands und Europas, sondern auch im Interesse der Türkei, die mehr Flüchtlinge aufgenommen hat, als jedes andere europäische Land." Für die Visafreiheit müsse die Türkei klar festgelegte Voraussetzungen erfüllen, unter anderem im Bereich der Anti-Terror-Gesetze. "Das weiß die türkische Regierung", sagte Altmaier.

Zuvor hatte sich Außenamtssprecher Martin Schäfer ähnlich geäußert. Er räumte zwar ein, dass es "kein perfektes Abkommen" sei und dass es an einigen Stellen auch nicht zu 100 Prozent umgesetzt sei. "Aber im Grundsatz funktioniert die Vereinbarung."

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aar/dpa/AFP

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auf_dem_Holzweg? 05.08.2016
1. und wieder einmal
dürfte die Meinung des Kanzleramtes in Deutschland alleine darstehen! Es gibt also keinen Grund für eine Planänderung... das ist nicht nur eine Klatsche an das Deutsche Volk - das ist eine Klatsche für die Menschenrechte! Wie weit gehen "wir" durch Berlins Entscheidungen - passen wir uns der politischen Richtung aus Ankara an?
goat777 05.08.2016
2.
Weil der lupenreine Demokrat Erdogan ein verlässlicher Partner ist, brauchen wir keinen Plan B. Bin ich froh, dass wir eine so gute Regierung haben die immer auf alles vorbereitet ist.
emilie_dornblut 05.08.2016
3. Alles prima!
Diese "Alles ist prima!"-Mentalität unserer Regierung, das Verschleiern, Täuschen und Schönfärben ist schon pathologisch, also krankhaft. Vermutlich eingeschleppt von Frau Merkel und mit Herrn Kohls "Aussitzen" zu einer tötlichen Einstellung für das Vorankommen unseres Landes mutiert.
nogogirl 05.08.2016
4.
die mehr Flüchtlinge aufgenommen hat, als jedes andere europäische Land.", so Altmeier. Herr Altmeier, die Türkei ist kein europäisches Land. Jedenfalls nicht zum überwiegenden Teil. Von daher frage ich mich schon seit einer gefühlten Ewigkeit, warum in aller Welt sie mit aller Macht EU-Mitglied werden soll!?
pauli96 05.08.2016
5. Die Chancen, sind Null
Dass die Türkei die Bedingungen für die Visafreiheit erfüllt. Was dann?
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