Prozess in der Türkei Staatsanwalt beantragt Aufhebung der U-Haft für Menschenrechtler Steudtner

Seit Monaten sitzt der Menschenrechtler Peter Steudtner in U-Haft, nun fordert die türkische Anklage seine Freilassung. Demnach könnte der Deutsche bald freikommen - unter Auflagen.
Deutscher Menschenrechtler Peter Steudtner

Deutscher Menschenrechtler Peter Steudtner

Foto: DPA/ TurkeyRelease Germany

Die türkische Staatsanwaltschaft hat überraschend die Aufhebung der Untersuchungshaft für den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner beantragt. Der Staatsanwalt in Istanbul verlangte, Steudtner, seinen schwedischen Kollegen Ali Gharavi und mehrere türkische Menschenrechtler unter Auflagen freizulassen. Nun will das Gericht über den Antrag der Staatsanwaltschaft und über mögliche Auflagen entscheiden.

Zuvor hatte Steudtner die Terrorwürfe gegen ihn entschieden zurückgewiesen. "Ich habe nie in meinem Leben irgendeine militante oder terroristische Organisation unterstützt", sagte er vor dem Istanbuler Gericht. Seine Arbeit als Menschenrechtstrainer sei in den vergangenen 20 Jahren stets auf Menschenrechte, Gewaltfreiheit und Friedensbildung ausgerichtet gewesen.

Seit drei Monaten in U-Haft

"Ich habe mich nie auf türkische Organisationen konzentriert oder mit ihnen gearbeitet", sagte er. Steudtner bedankte sich zudem beim Gericht, dass er die Möglichkeit dazu habe, sich zu verteidigen. Er betonte seine Bereitschaft zur Mitarbeit bei dem juristischen Prozess, wie er es bisher getan habe.

Steudtner war am 5. Juli bei einem Workshop für Menschenrechtler in Istanbul festgenommen worden. Seit dem 18. Juli sitzt er in Untersuchungshaft. Ihm und seinen neun ebenfalls angeklagten Kollegen wird "Unterstützung von bewaffneten Terrororganisationen" vorgeworfen. Dafür drohen ihnen bis zu zehn Jahre Haft. Nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft sollen sieben der Angeklagten, freikommen.

"Ich erwarte meine sofortige und bedingungslose Freilassung"

Unter den zwei Angeklagten, die demnach weiter in U-Haft blieben, wäre der Vorsitzende von Amnesty in der Türkei, Taner Kilic. Gegen ihn soll am Donnerstag in Izmir ein weiteres Verfahren beginnen. Gegen zwei weitere Menschenrechtler wird ebenfalls ermittelt. Sie sitzen aber nicht in Untersuchungshaft.

Zu den Angeklagten gehören neben Steudtner und Kilic unter anderem der schwedische IT-Spezialist Ali Gharavi und die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Idil Eser. Die beiden wiesen ebenfalls alle Terrorvorwürfe von sich. "Ich erwarte meine sofortige und bedingungslose Freilassung aus dieser Foltersituation", sagte Gharavi.

Unklar ist weiterhin, ob das Gericht im Fall der Entlassung von Steudtner eine Ausreisesperre verhängt oder ob er die Türkei verlassen darf. Die Bundesregierung fordert die Freilassung Steudtners. Zum Prozessbeginn appellierte sie an die Rechtsstaatlichkeit der türkischen Justiz.

Im Video: Analyse zum Steudtner-Prozess von SPIEGEL-Korrespondent Maximilian Popp

SPIEGEL ONLINE

"Die Türkei verweist stets auf die Unabhängigkeit ihrer Justiz. Das respektieren wir", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. "Vor diesem Hintergrund hoffen wir, dass das heutige Verfahren in Istanbul ein ermutigendes Zeichen für Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz auch im Falle von Peter Steudtner setzen wird." Auch der deutsche Generalkonsul Georg Birgelen verfolgte den Prozess.

"Absurde Anklage"

Der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Markus Beeko, sprach von einer "absurden Anklage". Der Berliner Grünen-Politiker Özcan Mutlu, der als Prozessbeobachter vor Ort war, sagte, die Anklageschrift sei wie eine "Ansammlung von Verschwörungstheorien". Komme Steudtner nicht frei, sei das eine "weitere Eskalationsstufe in den deutsch-türkischen Beziehungen".

Seine Parteikollegin und Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth hatte vor Prozessbeginn an einem fairen Verfahren gezweifelt. Es sei ein "Skandal", dass die Anklageschrift überhaupt angenommen wurde.

Die stellvertretende Linke-Fraktionschefin Sevim Dagdelen forderte eine weitere Verschärfung der deutschen Türkei-Politik. "Wer wie die Türkei meint, unbescholtene deutsche Staatsbürger als Geiseln halten zu müssen, der darf kein Partner der Bundesregierung sein", erklärte sie.

koe/dpa/Reuters/AFP