Philippinen Duterte ordnet Festnahme seiner schärfsten Kritikerin an

Der philippinische Präsident soll in Tausende Morde verwickelt sein - das wirft ihm die ehemalige Justizministerin vor. Nun ist Haftbefehl gegen Leila de Lima erlassen worden. Ein Versuch, sie zum Schweigen zu bringen?
Leila de Lima in Manila

Leila de Lima in Manila

Foto: Bullit Marquez/ dpa

Leila de Lima versucht seit Jahren vergeblich, den philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte des Mordes zu überführen. Nun ist sie selbst ins Visier der Justiz geraten: Ein Gericht in Muntinlupa erließ einen Haftbefehl gegen die ehemalige Justizministerin des südostasiatischen Landes. In dem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt, heißt es: "Nach sorgfältiger Bewertung der Informationen und Beweise des Justizministeriums findet das Gericht ausreichend Belege, die einen Haftbefehl gegen die Beschuldigte Leila de Lima rechtfertigen."

Der Vorwurf gegen die 57-Jährige: De Lima habe als Justizministerin Geld von Drogenbossen erhalten. Sie soll innerhalb eines Gefängnisses in Manila Drogenhandel ermöglicht haben. De Lima nennt die Anschuldigungen eine "fabrizierte Story, die mich zum Schweigen bringen soll."

Als Vorsitzende der Menschenrechtskommission hatte sie eine Untersuchung im Senat vorbereitet, die sich mit den Todesschwadronen in Dutertes Heimatstadt Davao beschäftigte und auch seine Rolle bei den Morden thematisieren sollte.

Duterte war, bevor er im vergangenen Jahr zum Präsidenten gewählt wurde, über Jahrzehnte Bürgermeister der Stadt. Dort regierte er brutal und sagte der Drogenkriminalität den Kampf an. Mindestens 1400 Menschen sollen durch Todesschwadrone getötet worden sein. Nach seinem Wahlsieg rief Duterte das "System Davao" für das ganze Land aus; in den vergangenen neun Monaten starben mindestens 7500 angebliche Drogenverdächtige, ein Großteil von ihnen wurde wohl von Auftragskillern getötet.

De Lima fand bislang aber keine Beweise, die Duterte oder die Polizei in Davao mit den Schwadronen zweifelsfrei in Verbindung gebracht hätten. Ihr Überraschungszeuge während der Anhörungen war der Ex-Polizist Edgar Matobato, der von den Todesschwadronen berichtete und aussagte, er sei dabei gewesen, als Präsident Duterte einen Mann erschoss. Die Aussage wurde vom Senat aber kaum beachtet. Nachdem die Drogenvorwürfe gegen de Lima aufkamen, wurde sie vom Vorsitz des Rechtsausschusses entfernt. Die Untersuchung ist inzwischen komplett eingestellt worden, ohne Ergebnis.

"Ich bin vollkommen unschuldig"

Kurz nachdem der Haftbefehl am Donnerstag ausgestellt worden war, versammelten sich Dutzende Reporter vor dem Büro der Duterte-Kritikerin. In einem Telefoninterview mit dem Sender ANC sagte der Senatsvorsitzende Aquilimo Pimantel, Polizisten seien bereits vor Ort, um den Haftbefehl zu vollstrecken. Er bat darum, dass der Zugriff "schnell, aber respektvoll" erfolgen möge. Der Sprecher von de Lima sagte am Telefon, es spielten sich "verrückte Szenen" ab, im Hintergrund waren Tumulte zu hören.

Dem SPIEGEL sagte de Lima bei einem Treffen in ihrem Büro in Manila vor rund drei Wochen, sie bereite sich auf ihre Verhaftung vor. "Die Regierung wird ein Exempel an mit statuieren", sagte sie. "Es gehört zu ihrem Plan, die Opposition ruhigzustellen." Doch sie weigerte sich bis zuletzt, klein beizugeben. "Ich bin vollkommen unschuldig. Die Vorwürfe, dass ich in den Drogenhandel verstrickt sei, sind absurd. Ich bin ein Anwältin, die immer gegen Drogen aktiv war." De Lima griff Duterte bis zuletzt öffentlich an.