Referendum im Süden der Philippinen Duterte kann auch anders

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte kann einen innenpolitischen Erfolg verbuchen: Mit einem Referendum im Süden des Archipels rückt die friedliche Lösung eines jahrzehntelangen Konflikts näher.

Rodrigo Duterte
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Rodrigo Duterte hat bald die Hälfte seiner Amtszeit als Präsident der Philippinen absolviert. Die Umsetzung seines wichtigsten Wahlversprechens, der Kampf gegen Drogenkriminalität, hat schätzungsweise zwanzigtausend Menschen das Leben gekostet, er steht dafür international in der Kritik. Doch ihn trieb auch noch ein anderes Wahlversprechen um: Den heftig umkämpften Süden der Philippinen zu befrieden. Dafür soll ein Referendum über die Autonomieregion Bangsamoro sorgen.

Der Süden ist, anders als der Rest des Landes, in weiten Teilen nicht katholisch, sondern muslimisch geprägt. Immer wieder kam es in den vergangenen Jahrzehnten dort zu Ausschreitungen und Anschlägen, so auch am 27. Januar. 20 Menschen kamen durch Explosionen während eines Gottesdienstes in einer katholischen Kirche in der Stadt Jolo ums Leben. Seit den Siebzigerjahren starben bei Konflikten in der Region mehr als 120.000 Menschen.

Anschlag auf Kirche in Jolo
AFP

Anschlag auf Kirche in Jolo

Duterte ist der erste Staatschef, der selbst auf Mindanao aufwuchs. Ausgehandelt hat das entscheidende Friedensabkommen, das den Weg für die Volksabstimmung ebnete, allerdings ein anderer: Sein Vorgänger Benigno Aquino einigte sich 2014 mit den Rebellen der Moro Islamische Befreiungsfront (MILF) darauf. Knapp fünf Jahre später, am 21. Januar dieses Jahres, stimmten die Bewohner der muslimisch dominierten Gebiete darüber ab, ob sie sich zu der autonomen Region Bangsamoro zusammenschließen wollen.

Mehr als 85 Prozent der gut 1,7 Millionen Wähler der stimmberechtigten fünf Provinzen und Städte der Inselgruppe Mindanao votierten dafür. Am Mittwoch wird in weiteren Gegenden abgestimmt, ob die Bewohner der Bangsamoro-Region beitreten wollen, Ergebnisse werden in den kommenden Tagen erwartet. Nur in der Provinz Sulu gab es deutliche Gegenstimmen. Auch die Stadt Jolo gehört zu Sulu, es gibt Spekulationen über einen Zusammenhang zwischen dem Votum und dem Anschlag in der Kirche wenige Tage später.

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Über Jahrzehnte hatte MILF im Süden für mehr Selbstbestimmung und Kontrolle über die Ressourcen der Region, etwa Gold und andere Bodenschätze wie Kupfer, gekämpft. Laut Friedensplan will die islamistische Befreiungsfront nun die Armee dabei unterstützen, andere, noch radikalere Islamisten im Süden des Landes zurückzudrängen.

In Marawi hatten Anhänger der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) im Sommer 2017 Geiseln genommen, Gebäude niedergebrannt und IS-Flaggen gehisst. Die Philippinen galten zwischenzeitlich als möglicher Ankerpunkt der Terrormiliz, um sich weiter in Südostasien auszubreiten. Erst nach fünfmonatigen Kämpfen brachte das Militär die Stadt wieder unter ihre Kontrolle.

Die Krise in der Region geriet zu einer der schwersten für Präsident Duterte. Vor fast zwei Jahren verhängte er deshalb Kriegsrecht über Mindanao, das nach mehreren Verlängerungen noch immer gilt. Zwar dürfen die Truppen damit hart gegen Islamisten durchgreifen, es kommt aber dennoch weiter zu Anschlägen. Laut Verteidigungsminister Delfin Lorenzana sind noch 180 mutmaßliche Terroristen im Land. Erst vor wenigen Tagen befahl Duterte seinem Militär, die berüchtigte islamistische Miliz Abu Sayyaf zu "zerstören". "Der einzige Weg, gegen sie anzukämpfen, ist, sie zu zerstören", sagte er laut der Nachrichtenagentur Reuters.

Deutlich mehr Familien leben in Armut

Auch künftig wird die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der autonomen Region Bangsamoro von der Zentralregierung in Manila bestimmt. Die Regionalregierung mit Sitz in der Stadt Cotabato soll aber selbst über ihre Steuerpolitik und Gesetzgebung entscheiden können. Eine Übergangsregierung wird dort dem Plan zufolge bis 2022 eingesetzt, dann sollen die Wähler über die 80 Sitze im Parlament abstimmen. MILF hat Berichten zufolge breite Unterstützung in der Bevölkerung und wird demnach in dem Prozess weiterhin eine wichtige Rolle spielen.

Muslimischer Bauer Mohammad im Süden der Philippinen
Getty Images

Muslimischer Bauer Mohammad im Süden der Philippinen

Noch herrscht in vielen Gebieten auf Mindanao aber großer Mangel: Infrastruktur, Jobs und Bildung stehen dort weniger Menschen zu Verfügung als im Rest des Landes. Mehr als die Hälfte der Familien lebt dort in Armut, im landesweiten Durchschnitt sind es nach Regierungsangaben 21,6 Prozent. Die prekäre Situation führe dazu, dass radikale Gruppen dort relativ einfach neue Anhänger werben könnten, mahnen Menschenrechtsgruppen an.

Vizepräsidentin Leni Robredo sieht in der autonomen Region Bangsamoro die Möglichkeit, eine "fortschrittliche Wirtschaft und eine verantwortungsvolle Regionalregierung" zu entwickeln. "Lass uns den Fortschritt dieses Prozesses genau beobachten und unterstützen", sagte sie, "denn es ist noch nicht das Ende des Friedenskampfes."

Mit Material von Reuters

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yongsai 06.02.2019
1. Ganz Ehrlich,
Ich finde die Befreiungsfront sollte einen anderen Namen wählen...... just saying
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