Philippinen Duterte soll Morde persönlich befohlen haben
Rodrigo Duterte
Foto: MANMAN DEJETO/ AFPMenschenrechtsorganisationen beschuldigen den philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte schon lange, in die Ermordung durch Todesschwadronen in seiner Heimatstadt Davao verwickelt gewesen zu sein. Nachweisen ließ sich das aber bislang nicht zweifelsfrei.
Nun wird der ehemalige Bürgermeister der Stadt von einem Ex-Mitglied einer Todesschwadron schwer belastet: Edgar Matobato sagte am Donnerstag vor dem Senat in Manila, dass Duterte persönlich die Ermordung zahlreicher Menschen angeordnet habe. Einen Vertreter des Justizministeriums soll Duterte sogar selbst erschossen haben.
Zwischen 1988 und 2013 habe die Schwadron in der südphilippinischen Stadt angebliche "Kriminelle, Vergewaltiger, Dealer und Diebe" getötet, sagte der 57-jährige Matobato unter Eid. Er schätzt die Zahl der Opfer auf etwa tausend, Menschenrechtsanwälte gehen von etwa 1400 Getöteten aus. Zu den Ermordeten zählten nach Matobatos Aussage auch der Freund von Dutertes Schwester, der Duterte-Kritiker Jun Pala, Leibwächter eines örtlichen Rivalen sowie Gegner von Dutertes Sohn Paolo, dem derzeitigen Vizebürgermeister von Davao.
In einem Fall habe er 1993 miterlebt, wie Duterte selbst einen Ermittler des Justizministeriums getötet habe, berichtete Matobato weiter. Auf einer Straße habe es eine Schießerei zwischen der Schwadron und dem Mann gegeben, bei der dieser verletzt worden sei; dann sei Duterte eingetroffen und habe ihn erschossen.
In einer ersten Reaktion bezeichnete der philippinische Justizminister Vitaliano Aguirre die Aussagen des Zeugen als "Lügen" und "Konstrukte". Ganz offensichtlich sage Matobato nicht die Wahrheit, sagte der Minister.
Auch Dutertes Sprecher Martin Andanar wies die Vorwürfe zurück. Die Menschenrechtskommission der Regierung habe die Anschuldigungen schon "vor langer Zeit" geprüft, doch habe es nie eine Anklage gegeben. Der Präsidentensohn Paolo Duterte sagte, Matobato sei "verrückt", und seine Aussagen beruhten auf "reinen Gerüchten".
"Wie Hühner abgeschlachtet"
Der 57-jährige Zeuge hatte nach eigenen Angaben 2013 die Todesschwadron verlassen wollen und wurde daraufhin gefoltert. Er habe das Morden eines Tages nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren können und sich dem Justizministerium anvertraut, das ihn in sein Zeugenschutzprogramm aufgenommen habe.
Die Mitglieder der Todesschwadron in Davao - vorwiegend Polizisten und ehemalige kommunistische Rebellen - hätten ihre Opfer damals "wie Hühner abgeschlachtet" und deren Leichen meist in einem Steinbruch entsorgt, berichtete der 57-Jährige weiter. Andere Opfer seien ins Meer geworfen, eines sei bei lebendigem Leib den Krokodilen zum Fraß vorgeworfen worden, sagte er.
Duterte war mit dem Versprechen gewählt worden, die Kriminalität auf den Philippinen binnen eines halben Jahres auszumerzen. Seit seinem Amtsantritt im Juni wurden nach Angaben der Polizei bereits mehr als 3100 Menschen in dem südostasiatischen Land getötet. Mindestens 1894 von ihnen wurden unter nicht geklärten Umständen umgebracht. Menschenrechtler führen diese Morde auf Bürgerwehren, Auftragsmörder und Sicherheitskräfte zurück, die auf eigene Faust handeln.
Die Senatorin Leila de Lima, auf deren Initiative die Senatsanhörung Matobatos zurückgeht, will die Ergebnisse der Anhörung dem Ombudsmann der Philippinen übergeben, der für Ermittlungen gegen kriminelle Regierungsvertreter zuständig ist. Amtierende Präsidenten sind allerdings durch eine Immunitätsregelung vor einer Strafverfolgung geschützt.
