Philippinen Duterte will Internationalen Strafgerichtshof verlassen
Rodrigo Duterte
Foto: Cerilo Ebrano/ dpaDie Philippinen wollen ihrem Präsidenten zufolge nicht länger Mitglied der Staatengemeinschaft sein, die den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag aktiv unterstützt. Rodrigo Duterte hat angekündigt, sein Land wolle dem russischen Beispiel folgen und sich von dem "nutzlosen" Strafgerichtshof lossagen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt eine Anordnung unterzeichnet, die Unterschrift Russlands unter dem Romstatut zurückzuziehen. Mit dem Statut wurde der ICC begründet. Anders als die Philippinen hatte Russland das Romstatut nie ratifiziert.
Duterte hat in seinem Land der Drogenkriminalität den Krieg erklärt. Seit seinem Amtsantritt als Präsident im Juni wurden weit mehr als 2000 Menschen erschossen, viele von ihnen Drogenhändler und Drogenabhängige. Sie wurden teils von Polizisten, teils von Todesschwadronen umgebracht. Menschenrechtsorganisationen werfen Duterte vor, die ungesetzlichen Tötungen zu unterstützen.
Die Anklagebehörde des ICC hatte im Oktober erklärt, die massenhaften Erschießungen auf den Philippinen untersuchen zu wollen. Duterte kritisierte nun, das Gericht gehe nur "auf die Kleinen wie uns los". Darum könnte es sein, dass sein Land nun Russland folge, so Duterte.
Der Hintergrund für Russlands Rückzug dürfte eine Einschätzung des Strafgerichtshofs zum Ukrainekonflikt sein. ICC-Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte mitgeteilt, die russische Besetzung der Halbinsel Krim wie die Kämpfe in der Ostukraine seit 2014 deuteten auf einen bewaffneten internationalen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hin. Trotz vieler Hinweise auf die Präsenz russischer Soldaten dementiert Moskau aber ein militärisches Eingreifen in der Ostukraine.
Offiziell begründete das Außenministerium in Moskau den Rückzug laut der Nachrichtenagentur Interfax mit den Vorermittlungen des Gerichtshofs zum russisch-georgischen Krieg um Südossetien 2008.
Austrittswelle afrikanischer Staaten
Die Philippinen hatten das Romstatut im Jahr 2000 mitunterzeichnet, 2011 ratifizierte das Land seine ICC-Mitgliedschaft. Wie jetzt Russland hatten auch die USA und Israel zunächst unterzeichnet, die Unterschrift aber wieder zurückgezogen, weil sie Anklagen gegen ihre Soldaten befürchten.
Zuletzt hatten die drei afrikanischen Staaten Südafrika, Burundi und Gambia ihren Austritt erklärt. Kenia hatte wiederholt mit einem Austritt gedroht, weil dort gegen den Präsidenten, Uhuru Kenyatta, und dessen Vize William Ruto wegen blutiger Wahlunruhen Anfang 2008 ermittelt worden war. Kenia hat den Schritt aber bislang nicht vollzogen.
Aus Afrika wurde wiederholt der Vorwurf lauf, der Gerichtshof sei ein neokoloniales Machtinstrument des Westens. Vorermittlungen laufen zwar weltweit, bislang sind allerdings nur Afrikaner verurteilt. Zuletzt bestrafte das Gericht die Zerstörung von Unesco-Welterbestätten in Timbuktu durch den Islamistenführer Ahmad al-Faqi al-Mahdi. Den ehemaligen kongolesischen Vize-Präsidenten Jean-Pierre Bemba verurteilte das Gericht zweimal: Einmal wegen schwerer Kriegsverbrechen, einmal wegen Zeugenbeeinflussung.
Staaten können vom Romstatut zurücktreten. Dazu muss das Land zunächst seine Rücktrittserklärung beim Uno-Generalsekretär vorlegen, der die Funktion des Sekretärs des Gerichtshofs übernimmt. Ein Jahr später wird der Rücktritt gültig, es sei denn, das Land nannte in der Erklärung einen späteren Zeitpunkt.
