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Wahlen auf den Philippinen: Zwischenzeugnis für den Präsidenten

Foto: Aaron Favila / AP

Wahl auf den Philippinen Die letzte Bastion gegen Duterte bröckelt

Rodrigo Duterte geht brutal gegen Kriminelle und Teile der eigenen Bevölkerung vor. Trotzdem ist er auf den Philippinen enorm beliebt. Bei der Wahl könnte auch der letzte Widerstand gegen ihn fallen.

Rund 80 Prozent - auf diesen extrem hohen Wert beziffert eine unabhängige Umfrage den Rückhalt für Rodrigo Duterte in der philippinischen Bevölkerung. Der Präsident bleibt also trotz seines groben Auftretens in der Öffentlichkeit und seines brutalen Vorgehens gegen die Zivilbevölkerung enorm populär.

Zur Halbzeit seiner Legislaturperiode haben an diesem Montag Teilwahlen zum Parlament ebenso wie Kommunalwahlen stattgefunden. Bei den sogenannten Halbzeitwahlen waren landesweit 18.000 Mandate zu vergeben, allein die Hälfte des Senats und knapp 300 Sitze im Repräsentantenhaus standen zur Abstimmung.

Die ersten Ergebnisse werden ab Freitag vorliegen. Doch schon jetzt ist damit zu rechnen, dass die Wahlen die Position Dutertes stärken werden. Viele Philippiner schätzen seine anti-elitäre Haltung und glauben an sein Versprechen, gegen Kriminalität und Korruption vorzugehen.

Bereits am Montagmorgen bildeten sich lange Schlangen vor den Wahllokalen in der Hauptstadt Manila. Insgesamt waren 61 Millionen Menschen aufgerufen, an die Urnen zu kommen. Vereinzelt kam es zu Gewalt, Einschüchterung von Wählern und Stimmenkauf.

Für Duterte ist es besonders wichtig, Kontrolle über den bislang weitgehend unabhängigen Senat zu gewinnen, wo eine kleine Minderheit in den vergangenen drei Jahren seine Gesetzesvorhaben blockierte. Gleichzeitig zielt er darauf ab, das Repräsentantenhaus in den Händen seiner Verbündeten zu belassen. Die 24 Senatoren, die gewöhnlich sechs Jahre im Amt bleiben, hatten bisher den Ruf, unabhängiger von der Regierung zu sein als das Repräsentantenhaus. Für viele Duterte-Gegner gilt der Senat als letzte Bastion der Demokratie im Land.

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Wahlen auf den Philippinen: Zwischenzeugnis für den Präsidenten

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Geht Duterte aus diesen Wahlen siegreich hervor, bedeutet das nicht nur eine Unterstützung für sein extrem hartes Vorgehen im sogenannten Drogenkrieg. Es könnte vielmehr auch den Weg ebnen für Dutertes Vorhaben, die Verfassung umzuschreiben, die Todesstrafe wieder einzuführen und Kritiker wie Vizepräsidentin Leni Robredo aus dem Amt zu entfernen. Er will das Alter für als strafmündig zu betrachtende Jugendliche von 15 auf 12 Jahre senken. Denkbar wäre auch, dass Duterte die zeitliche Begrenzung des Präsidentenamts aufhebt und sich entgegen aller Ankündigungen 2022 zur Wiederwahl stellt.

Seit Beginn seiner Amtszeit 2016 sind im Drogenkrieg nach Angaben der Polizei rund 5300 Menschen umgekommen. Nichtregierungsorganisationen gehen von mehr als 20.000 Toten aus - die meisten sollen von regierungsnahen Schwadronen umgebracht worden sein. Ermittlungen zur Todesursache der Opfer gibt es in den wenigsten Fällen, Verurteilungen der Täter sind quasi inexistent. Für viele betroffene Familien, die vornehmlich in Slums leben und sich keinen Anwalt leisten können, bedeutet Dutertes Drogenkrieg nicht nur den Verlust von Angehörigen, sondern oft auch den finanziellen Ruin.

Duterte verfolgt darüber hinaus unliebsame Kritiker mit größter Härte. Die Senatorin Leila de Lima, die ihn 2016 wegen seines Vorgehens im Drogenkrieg angegriffen hatte, sitzt bis heute in Haft. Auch Journalisten können kaum mehr gefahrlos ihrer Arbeit nachgehen. Duterte schränkt die Pressefreiheit schamlos ein und lässt etwa die Chefredakteurin des Onlineportals Rappler, die vom "Time"-Magazine zu den 100 einflussreichsten Personen des Jahres 2019 gewählt wurde, immer wieder unter Vorwand verhaften. Kirchenleute, die sich seinem Drogenkrieg entgegenstellen, werden ermordet. Dominieren Dutertes Verbündete bald den Senat, könnten die Philippinen in noch mehr Gewalt abgleiten.

Selbst wenn Duterte 2022 nicht noch einmal antreten sollte, ist mit seiner Familie zu rechnen. Dutertes Tochter Sara, die viele bereits als seine Nachfolgerin sehen, kandidiert zurzeit um das Amt der Bürgermeisterin in seiner Heimat Davao.

Mit Material von AFP
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