Philippinische Ex-Präsidentin Arroyo Bettelbriefe aus dem Knast

Von der Hoffnungsträgerin zur meistgehassten Frau der Philippinen: Ex-Präsidentin Gloria Arroyo hat einen spektakulären Absturz hinter sich. Ihre politischen Gegner wollen sie lebenslang hinter Gitter bringen. Der Fall droht sich zur Staatskrise auszuweiten.

AP

Von Karl-Ludwig Günsche


Manila - Es war ein trauriges Weihnachten für Gloria Macapagal Arroyo, auch am Silvesterabend erwartet die philippinische Ex-Präsidentin wenig Glanz. Kurz vor den Festtagen hatte ein Richter den Antrag der strenggläubigen Katholikin abgelehnt, Christi Geburt und den Beginn des neuen Jahres in ihrer luxuriösen Residenz in Quezon im Kreise ihrer Familie feiern zu dürfen.

"Das Gericht ist nicht geneigt, ihr zu Weihnachten einen Hafturlaub zu gewähren", verkündete der Richter klipp und klar. Auch Handy und Laptop stehen laut richterlichem Beschluss für Arroyo weiter auf der Verbotsliste.

Trotz aller Bemühungen und juristischen Winkelzüge wird nun auch Neujahr in ihrem streng bewachten Krankenzimmer im Veterans Medical Memorial Center in Manila verleben müssen. Die einzige Vergünstigung, die Richter Jesus Mupas ihr zugestanden hat: Ihr Mann Miguel, ihre Kinder und Enkel durften sie während der Festtage besuchen.

"Das Gericht ist sich bewusst, dass jeder wünscht, Weihnachten im Kreis seiner Lieben zu verbringen", begründete er sein Zugeständnis. Für den Wunsch der Ex-Präsidentin, sich für die Zeit ihres Arrests einen Privatkoch zu engagieren, hatte der Jurist dagegen kein Verständnis. Er schmetterte das Ansinnen kurzerhand ab.

Dabei hatte Gloria Arroyo noch kurz vor den Feiertagen versucht, Stimmung zu machen und Mitleid zu wecken: In einer handgeschriebenen Pressemitteilung hatte sie von ihrem Krankenbett aus verkündet, dass sie und 28 andere Parlamentarier der Opposition ihre Abgeordnetendiäten für die Opfer der Unwetterkatastrophe auf Mindanao im Süden der Philippinen spenden wollten. Denn obwohl Arroyo schon seit über fünf Wochen in Haft ist, hat sie nach wie vor ihr Abgeordnetenmandat, die letzte politische Funktion, die ihr nach Jahren voller Glanz und Glamour geblieben ist.

Jahrelang Putschversuche, Verschwörungen und Skandale überlebt

Fast zehn Jahre hat sie an der Spitze der Philippinen gestanden, bis sie im Juni 2010 abgewählt und am 18. November dieses Jahres auf dem Flughafen in Manila wegen Wahlfälschung und Korruption verhaftet wurde. Jahrelang hat die starke Frau an der Spitze des Inselstaates Putschversuche, Verschwörungen und Skandale überlebt.

Sie war 2001 putschartig ins Amt gekommen - am gleichen Tag wie US-Präsident George W. Bush, in dem sie stets einen treuen Unterstützer fand. Zu Beginn ihrer Amtszeit war Gloria Arroyo der umjubelte Star, hatte die uneingeschränkte Unterstützung von Militär, Polizei und Kirche. Das Meinungsforschungsinstitut Social Weather Station ermittelte damals die höchsten, je gemessenen Zustimmungsraten für die neue Präsidentin.

Damit war es allerdings rasch vorbei: Schon bei der Wahl 2004 konnte sie sich nur mit massiven Wahlfälschungen im Amt halten. Kurz vor ihrer Abwahl 2010 befand die Social Weather Station, sie sei "der unpopulärste Führer seit 1986", der Ära des skandalumwitterten Diktators Ferdinand Marcos. Noch drastischer war das Urteil der Meinungsforscher von Asia Pulse: "Sie war der korrupteste Präsident in der Geschichte der Philippinen."

In einem Staat, in dem Korruption und Günstlingswirtschaft zum Alltag gehören, ist das ein hartes Urteil. Beim weltweiten Korruptionsindex von Transparency International rangierten die Philippinen am Ende der Amtszeit Arroyos auf Platz 134 von insgesamt 170 untersuchten Staaten. Innere Machtkämpfe, schamlose Bereicherungen bei Beamtenapparat und Militär und die blutigen Kämpfe mit muslimischen Rebellen haben das Land immer wieder in Krisen gestürzt.

Arroyos Nachfolger Benigno Aquino hatte den Kampf gegen die wuchernde Korruption zu einem seiner Hauptwahlkampfthemen gemacht und gewann im Mai 2010 mit überragendem Ergebnis. Einst hatte er zu den treuesten Unterstützern Arroyos gehört. Nun punktete er schon im Wahlkampf mit dem populistischen Versprechen, sie hinter Gitter bringen zu wollen. Als Arroyo am 18. November versuchte, von Manila aus zu einer medizinischen Behandlung nach Singapur zu fliegen, wurde sie in einer Nacht-und-Nebel-Aktion festgenommen.

Spektakuläre Überführung mit gewaltiger Eskorte

Der höchste Richter des Landes, ihr früherer Stabschef Renato Corona, hatte die Ausreise zwar ausdrücklich gestattet. Doch Justizministerin Leila de Lima setzte sich darüber hinweg. Sie hatte vorsorglich schon eine Zelle für die Ex-Präsidentin vorbereiten lassen. Auf Intervention ihrer Anwälte wurde die ehemalige Staatschefin, die an einer schweren Knochenerkrankung und Darmstörungen leidet, statt ins Gefängnis zunächst ins vornehme St. Luke's Medical Center in Manila gebracht, wo die Nacht 1100 US-Dollar kostet. Einen Antrag auf Haftentlassung schmetterte Richter Jesus Mupas wenig später ab.

Stattdessen ordnete er ihre Überführung in ein Militärkrankenhaus an. Über 300 Polizisten sicherten die kleine Autokolonne der Ex-Präsidentin auf ihrer Fahrt ins Veterans Medical Memorial Center, das einem Hochsicherheitstrakt gleicht. Ihr Nachfolger Aquino feierte die Verhaftung seiner Vorgängerin überschwänglich: "Das ist die Frucht unseres Kampfes gegen die Korruption. Das Prinzip dieses Kampfes ist es, dass die, die sich schuldig gemacht haben, auch dafür zur Rechenschaft gezogen werden."

Zugleich inszenierte Aquino ein Amtsenthebungsverfahren gegen den obersten Richter des Landes, Renato Corona. Er bezichtigte ihn, ein "Agent" Arroyos zu sein. Sie habe ihn kurz vor ihrem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt in sein Richteramt gehievt, um sie vor Strafverfolgung zu schützen. Corona habe seine richterliche Unabhängigkeit verloren. Damit geriet der Fall Arroyo außer Kontrolle und wuchs sich zum Skandal aus.

Kritiker fürchten Verfassungskrise

Denn Corona keilte zurück: Bei einer Demonstration empörter Anwälte und Richter bezichtigte er seinerseits Aquino, dieser steuere das Land in eine Diktatur. Ein Sprecher der Aquino-Partei kündigte daraufhin die Amtsenthebung von drei weiteren Richtern des obersten philippinischen Gerichts an, angeblich alles Parteigänger Arroyos.

Der Vorsitzende der Anwaltsvereinigung der Philippinen, Roan Libarios, zerstörte die trügerische vorweihnachtliche Ruhe endgültig: "Das ist das Signal an die Richter, dass die Regierung, wenn ihre Urteile dem Präsidenten nicht passen, ihnen das Leben schwermachen oder sie sogar aus dem Amt drängen kann." Libarios, der im Namen von rund 50.000 philippinischer Anwälte spricht, betont: "Wir unterstützen Aquinos Reformagenda. Aber er muss bei deren Umsetzung die Verfassung respektieren und nicht unterlaufen."

Mit seinem Feldzug gegen Corona, so wirft der Anwaltspräsident dem populären Staatschef vor, habe er das gesamte Justizwesen geschwächt und das Land an den Rand einer Verfassungskrise gebracht. Beistand findet Aquino indes bei dem renommierten Jura-Professor Harry Roque: "Das, was er jetzt macht, hätte er schon vom ersten Tag an tun sollen", wettert er. "Aber besser spät als gar nicht."

Gloria Arroyo muss voraussichtlich im kommenden Jahr auf die Anklagebank. Im schlimmsten Fall erwartet sie eine lebenslange Haftstrafe.



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papayu 27.12.2011
1. Der Winzling Arroyo.
Es stimmt, dass meine neue Heimat sehr korrupt ist, faengt schon ganz unten an.Zu meiner Hochzeit nahm der amtierende Buergermeister mir 3000 Peso ab, obwohl ich alle Gebuehren bereits bezahlt hatte. sind ca. 50 Euro. Ein anderes Mal wurde ich von der Polizei festgenommen, weil ich angeblich jemanden beschimpft hatte. Die Polizei hatte dafuer usw. Selbst dem Richter, der mich freisprach erhielt ueber meinen RA. 10.000 Peso. Und Frau Arroyo wollte nach Deutschland in eine Spezialklinik im Schwarzwald und durfte nicht. Der Sohn von Frau Corazon Aquino, der Volksheldung wird strengstens kontrolliert. Seine Mutter hatte nach der Ermordung ihres Mannes die Fuehrung des Landes uebernommen, nachdem sie Markos rausschmiss. Danach kam Arroyo dran, denn hier gibt es nur 1 Wiederwahl ! War schon ein lustiges Bild, wenn dieser Winzling 1,40? in ihren dicken deutschen Wagen stieg, made, na wo wohl. Richtig, war auch eine Spende.
goethestrasse 27.12.2011
2. Die Philippinen...
schaffen es einfach nicht. Ein guter Freund von mir nennt dafür den Katholizismus als (Mit-)Übel. Da scheint was wahres dran zu sein. So viel Opium und Weihrauch fürs Volk gibts ja in der ganzen Region nirgends.
sniffydog1 27.12.2011
3. Sollte es doch noch Gerechtigkeit in diesem Land geben?
Diese Dame hat sich nur mit massiven Geldgaben die Loyalitaet verschiedener einflussreicher Gruppierungen(AFP,PNP...und an sonstige)im Amt halten koennen.In ihrem Gesicht kann man wie in einem offenen Buch ihren Charakter erkennen,Arroganz,Ueberheblichkeit und Verschlagenheit sind sicher ureigene Eigenschaften dieser Dame,die schon ihren Nachwuchs in Stellung gebracht hat,was ihr hoffentlich nichts nutzen sollte.An dem Katholizismusvorwurf ist was dran,dies Land reich an natuerlichen Resourcen,arbeitswilligen Menschen aber mit einer korrupten Oberklasse koennte weiter sein in seiner Entwicklung,so hoffe ich das PNoy seinen Job macht,schon um seinem Vater den Respekt zu erweisen....ich gebe die Hoffnung nicht auf.
blob123y 27.12.2011
4. Die einzige Stadt / Region die auf den Philippinen
Zitat von sysopVon der Hoffnungsträgerin zur meistgehassten Frau der Philippinen: Ex-Präsidentin Gloria Arroyo hat einen spektakulären Absturz hinter sich. Ihre politischen Gegner wollen sie lebenslang hinter Gitter bringen. Der Fall droht sich zur Staatskrise auszuweiten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,805541,00.html
einigermassen Korruptionsfrei und sicher ist ist Davao auf Mindanao, dort hat der immer noch Bürgermeister mit den Ganoven aufgeräumt und deshalb wird der immer wieder gewählt. Manila wo diese Dame hier sitzt ist eines der schlimmsten Drecklöcher Asiens und da hat die katholische Kirche einen grossen Anteil, denn nahezu alle Probleme dort haben in der exzessiven Überbevölkerung, verursacht von der katholischen Kirche ihre Wurzel, das heisst, die sind vehement gegen jegliche Geburtenkontrolle und die Philippinos nehmen diesen Unsinn tatsächlich ernst. Resultat = die meisten Familien haben über 10 Kinder, das kann nicht gut gehen.
ottohuebner 27.12.2011
5. "diesem land ist nicht zu helfen"
die beschiebenen umstaende tragen zu den dortigen verhaeltnissen bei, sind aber nicht ausschliesslich dafuer verantwortlich. verantwortlich ist das philippinische wesen an dem dieses land nie genesen wird. und aquino bekaempft die korruption hauptschaechlich/ueberwiegend im zusammenhang mit arroyo. dabei ist das land und alles was damit zusammen haengt durch und durch korrupt. das ist philippinische lebensweise. ansonsten tut der gute recht wenig. das wirtschaftswachstum ist schwach, viel zu schwach um etwas gegen die armutsbekaempfung zu tuen. die rahmenbedingungen fuer investitionen sind sehr schlecht und deshalb wird kaum investiert. und eine loesung fuer fraport steht auch nicht an. das land lebt von den ueberweisungen seiner auslandsarbeiter. und daran wird sich auch nichts aendern.
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