Pinochet Spanien lässt nicht locker

In London hat das Auslieferungsverfahren gegen Augusto Pinochet begonnen. Die spanischen Anwälte werfen Chiles Ex-Diktator Mord, Terror und Folter vor. Sie bestehen auch weiterhin auf seine Auslieferung.


Surft schon wieder im Internet: Augusto Pinochet
REUTERS

Surft schon wieder im Internet: Augusto Pinochet

London - Der Rechtsvertreter Spaniens, Alun Jones, forderte die Überstellung des Generals nach Madrid. Dort müsse ihm wegen der Verbrechen seiner Militärdiktatur (1973-90) der Prozess gemacht werden.

Spanien legte dem General 36 Fälle von Folter zur Last, unter anderem durch Elektroschocks, Schläge und sexuellen Missbrauch. Einige Opfer seien zu Tode gefoltert worden. Es gehe um "einige der schwersten Verbrechen, die jemals vor ein englisches Gericht gekommen sind", sagte Jones. Die spanischen Ermittler mussten sich auf die Zeit von Dezember 1988 bis Dezember 1989 beschränken. Vorher genoss Pinochet nach einem Urteil der britischen Lordrichter als Staatsoberhaupt Immunität.

"Auf diesen historischen Moment haben Pinochets Opfer 25 Jahre lang gewartet", sagte Reed Brody von der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch". Der Fall werde Rechtsgeschichte schreiben, weil es erstmals um die Auslieferung eines ehemaligen Staatsoberhauptes gehe. Pinochet selbst erschien zu Beginn der fünftägigen Anhörung nicht vor Gericht.

Die Entscheidung wird am 15. Oktober erwartet. Es gilt als wahrscheinlich, dass Richter Ronald Bartle die Auslieferung für rechtmäßig erklären wird. Er muss hauptsächlich prüfen, ob der Antrag formal alle Anforderungen erfüllt und das Verfahrensrecht richtig angewandt worden ist. Auf Grund zahlreicher Einspruchsmöglichkeiten kann sich das Verfahren danach noch zwei Jahre hinziehen. Der chilenische Außenminister Juan Gabriel Valdes machte in einem Interview der spanischen Zeitung "El Pais" klar, dass die Anwälte zurzeit alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wollen, auch wenn dies Jahre dauern sollte. Die Anwälte wollen argumentieren, dass die Foltervorwürfe weder nach britischem noch nach spanischem Recht als Grund für eine Auslieferung ausreichen.

Parallel dazu bemühen sich Pinochets Anhänger darum, dass der 83-Jährige aus humanitären Gründen vorzeitig freigelassen wird. Nach Angaben seiner Ärzte leidet er unter Herzbeschwerden, Depressionen, Diabetes, Prostataproblemen, Arthritis und Asthma. Dagegen berichtete die Zeitung "The Independent" (London) am Montag, es gehe Pinochet offenbar wieder besser. Nach Angaben eines Besuchers surfe er im Internet und habe zugenommen.

Pinochet war am 16. Oktober 1998 auf Antrag Spaniens in London festgenommen worden und steht seitdem in einer Villa westlich von London unter Hausarrest. Der spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzon will den ehemaligen Militärmachthaber wegen Völkermordes, Terrors und Folter vor Gericht stellen. Unter Pinochets Herrschaft waren über 3000 seiner politischen Gegner ermordet worden.

Vor dem Gerichtsgebäude protestierten am Montag mehrere Dutzend Gegner und Anhänger des Diktators. Peter Schaad, Sprecher einer Pro-Pinochet-Gruppe, sagte: "Es ist eine Ironie der Geschichte, dass Spanien, diese Mutter des Faschismus, Pinochets Auslieferung beantragt".



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