Pinochet-Verfahren Urteil entzweit Präsident Lagos und seine Partei


Santiago de Chile - Im Fall Pinochet hat die chilenische Justiz nach Ansicht von Staatspräsident Ricardo Lagos ihre Unabhängigkeit bewiesen. "Die Gerichte haben Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Autonomie gezeigt, was zu den Grundlagen der Republik zählt", sagte der Staatschef am Montag dem Sender Radio Chilena.

Lagos reagierte damit auf die Entscheidung eines Berufungsgerichts, das das Strafverfahren gegen Ex-Diktator Augusto Pinochet aus Gesundheitsgründen vorläufig eingestellt hatte. Gegen Pinochet wurde wegen Menschenrechtsverbrechen unter seiner Herrschaft (1973 bis 1990) prozessiert.

Lagos betonte, mit der Gerichtsentscheidung seien nicht die Verfahren wegen Menschenrechtsverletzungen unter der Diktatur in Chile vom Tisch. "Selbstverständlich müssen sie untersucht werden." Das Berufungsgericht in Santiago habe am Montag lediglich "in Bezug auf eine Person festgestellt, dass deren gesundheitlicher Zustand es schwierig mache, eine Verurteilung zu erreichen", erklärte der Präsident.

Die Regierung sei mit dem Beschluss weder zufrieden noch unzufrieden. Gerichtsurteile müssten akzeptiert und nicht kommentiert werden, verlangte Lagos. Sollte es Möglichkeiten geben, Instanzen gegen den Einstellungsbeschluss anzurufen, so hätten darüber die Prozessbeteiligten zu befinden.

Lagos' Sozialistische Partei übte dagegen scharfe Kritik an der Verfahrenseinstellung. Diese beeinträchtige das Ansehen Chiles in der Welt, hieß es in einer Erklärung der Parteiführung. Die chilenischen Gerichte stellten sich mit dieser Entscheidung gegen internationale Bemühungen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ahnden.



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