Pipeline-Blockade Im Ölstreit wird Putin zum Buhmann

Als Gerhard Schröder noch Kanzler war, galt Wladimir Putin als Demokrat und Freund Deutschlands. Doch seine Nachfolgerin Angela Merkel geht mit dem russischen Präsidenten im Pipeline-Streit kritischer um. Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Kreml-Chef und dem Westen ist zerstört.


Berlin - Merkel und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso kritisierten in Berlin, dass Russland im Streit mit Weißrussland die "Druschba"-Pipeline ohne vorherige Konsultationen schloss. "Das zerstört immer wieder Vertrauen, und darauf kann sich keine wirklich vertrauensvolle Zusammenarbeit ungestört aufbauen", sagte Merkel. Den Regierungen in Moskau und Minsk werde deutlich gemacht, dass Konsultationen das Mindeste seien, was erwartet werde, wenn es zwischen Liefer- und Transitland Schwierigkeiten gebe. "Das muss Normalität werden", forderte Merkel, die in der übernächsten Woche zu Gesprächen mit Putin nach Moskau reist.

Putin: Merkel ist enttäuscht
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Putin: Merkel ist enttäuscht

Merkel und Barroso sahen in dem Lieferstopp einen Beleg, dass die EU in der Energiepolitik enger zusammenarbeiten müsse. "Da muss es eine ganz klare Gemeinsamkeit geben", sagte Merkel.

Druck auf Russland übte auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier aus. Der SPD-Politiker pochte auf die Erfüllung der Verträge über die Lieferung russischen Öls nach Deutschland. "Ich appelliere an Russland und Weißrussland, ihre Auseinandersetzung schnell beizulegen", sagte Steinmeier nach einem Telefonat dem stellvertretenden russischen Ministerpräsident Dimitri Medwedew. Die Lieferung russischen Öls nach Europa müsse wieder aufgenommen werden. "Wir fordern beide Seiten auf, bestehende Lieferverpflichtungen einzuhalten."

Putin sicherte dem Westen zwar zu, alles zur Sicherung der Öllieferungen nach Westeuropa zu tun. Weißrussland gegenüber zeigte er sich dennoch unnachgiebig. In Moskau wies er hochrangige Regierungsvertreter an, mit russischen Unternehmen angesichts der Lieferprobleme mögliche Drosselungen der Ölförderung zu diskutieren. Er unterstrich damit seine Entschlossenheit, die Regierung in Minsk zum Einlenken zu zwingen. Russland hatte die durch das Nachbarland führende Ölleitung "Druschba" geschlossen und damit auch die Versorgung mehrerer europäischer Länder, darunter Deutschland, beschnitten.

Durch die Leitung fließt rund ein Fünftel des deutschen Ölbedarfs. Der russische Pipeline-Betreiber Transneft begründete dies damit, dass Weißrussland illegal Öl abgezapft habe. Die Regierung in Minsk bestreitet dies.

Am Abend stellte Russland dann Weißrussland Bedingungen für die Wiederaufnahme von Verhandlungen. Solange die Regierung in Minsk die neue Transitgebühr für den Transport russischen Öls nach Westen nicht zurücknehme, werde es keine Gespräche geben, bekräftigte der Minister für Wirtschaft und Handel, German Gref, nach einem Treffen mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Weißrusslands, Andrej Kobjakow. Es gebe keinen Termin für neue Gespräche, doch bleibe die von Kobjakow geleitete Delegation in Moskau.

Industrieminister Viktor Christenko sagte, der staatlich kontrollierte Pipeline-Betreiber OAO Transneft habe Klage gegen seinen weißrussischen Geschäftspartner eingereicht. Russland könne mit der Blockade der "Druschba"-Pipeline nach Europa mittelfristig zurecht kommen. Doch da andere Pipelines ausgelastet seien, könne Russland nur versuchen, das Öl mit Zügen oder Binnenschiffen zu exportieren. Wenn das nicht ausreichen sollte, könne es nötig sein, die Förderung zu drosseln, erklärte Christenko.

Der Internationalen Energieagentur (IEA) zufolge besteht keine akute Gefahr, dass die Versorgung der Endnutzer in den an die "Druschba" angeschlossen Ländern zum Erliegen kommt. Die Raffinerien hätten ausreichend Öl für mehrere Tage auf Lager, teilte die Behörde am Dienstag mit. Sollte Russland die Leitung längerfristig schließen, könnten die Raffinerien außerdem auf andere Versorgungswege zurück greifen. Einige hätten schon damit begonnen, Alternativen zu organisieren. Auch die Behörde forderte jedoch eine schnelle und klare Lösung des Konflikts.

Wenn sich an den gegenwärtigen Trends bei Stromverbrauch und Energiemix nichts ändere, werde die EU im Jahr 2030 insgesamt 65 Prozent ihres Energiebedarfs importieren müssen, heißt es in einem Entwurf der Kommission für ein Strategiepapier zur Energiepolitik. Demnach würde bis 2030 allein die Menge an Gas und Öl, die einzuführen wäre, um 40 Prozent steigen.

Merkel und Barroso sahen in dem Lieferstopp einen Beleg, dass die EU in der Energiepolitik enger zusammenarbeiten müsse. "Da muss es eine ganz klare Gemeinsamkeit geben", sagte Merkel.

Morgen will die EU-Kommission den Entwurf für eine gemeinsame Energiestrategie vorstellen. Sie zielt darauf ab, die Abhängigkeit von Energie-Importen zu verringern. Außenpolitisch sollen die Beziehungen zu Russland auf eine neue Basis gestellt werden, langfristig soll auch mehr Gas und Öl aus anderen Staaten bezogen werden. Intern sollen die EU-Staaten die Nutzung fossiler Brennstoffe durch ein Umsteuern auf alternative Energiequellen verringern und zugleich ihren Energieverbrauch senken.

als/Reuters/AP/dpa

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