Pipeline-Job Verfassungsrichter schilt Schröder

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat indirekt das Gasprom-Engagement von Altkanzler Schröder kritisiert. Auch nach seiner Abwahl müsse der abgewählte Regierungschef noch die Würde seines früheren Amtes im Auge haben.


Hamburg/Leipzig - Von der Idee eines Ehrenkodexes zeigte sich Papier jedoch wenig überzeugt. Der Bundesverfassungsgerichtspräsident reagierte zurückhaltend auf den Vorschlag, einen Ehrenkodex für ausscheidende Amtsträger einzuführen. "Ich bin mir nicht sicher, ob ein solcher Ehrenkodex alle denkbaren Fälle abdecken könnte", sagte Papier der "Bild am Sonntag".

Mit Blick auf das heftig umstrittene Engagement Schröders bei der russisch-deutschen Erdgas-Pipeline erläuterte der Richter, er setze eher auf Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Am Ende sollte aber "jeder hohe Amtsträger selbst beurteilen können, was sich schickt und was sich mit Moral und Anstand vereinbaren lässt".

Indirekt äußerte der höchste Verfassungsrichter Kritik am geplanten Einstieg von Schröder bei der russisch-deutschen Betreibergesellschaft der Ostsee-Gaspipeline. "Träger höchster Staatsämter sind nicht von einem auf den anderen Tag in der persönlichen Gestaltung ihres Lebens völlig frei. Sie nehmen einen Amtsbonus, aber auch eine moralische Verpflichtung mit hinüber in den Ruhestand", sagte Papier. Er halte es für unerlässlich, dass sie sich zu jeder Zeit der Würde ihres Amtes entsprechend verhielten. Das gelte für Bundespräsidenten wie für Bundeskanzler.

"Es gibt ungeschriebene Standards, die durch Sitte, Moral und Ethik gesetzt sind", sagte Papier der "Leipziger Volkszeitung". Ganz allgemein gelte, dass öffentliche Diskussionen in Medien und im Rahmen von Parlamentsdebatten bei der Kontrolle helfen würden.

Den Vorstoß nach einer Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre unterstützte Papier. "Eine Verlängerung der Legislaturperiode um ein Jahr würde unsere Demokratie nicht schwächen", sagte er der "Bild am Sonntag". "In vielen Landesverfassungen ist eine fünfjährige Legislaturperiode bereits vorgesehen."

Zugleich sprach sich Papier aber gegen den Vorschlag aus, zum Ausgleich Volksentscheide einzuführen. "Ich bin ohnedies kein Anhänger von Volksentscheiden auf Bundesebene. Fragen etwa nach der Reform des Gesundheitswesens sind derart komplex, dass man sie nicht mit einem einfachen Ja oder Nein beantworten kann", betonte Papier.



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