Piratenjagd Verteidigungspolitiker fordern robustes Mandat für Marine

Der EU-Einsatz gegen Piraten vor Somalia soll schon Anfang Dezember starten - doch noch ist unklar, wie die Mission genau aussehen soll: Werden deutsche Soldaten in Kampfhandlungen verwickelt? SPD-Verteidigungsexpertin Merten fordert, dass im Zweifelsfall genau dies möglich sein soll.

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Berlin - Sie rufen jetzt alle nach Hilfe: Der Verband Deutscher Kapitäne und Schiffsoffiziere, das Internationale Büro für Seeschifffahrt und der Verband Deutscher Reeder - nach der jüngsten Offensive von Piraten im Golf von Aden, die auch am Mittwoch wieder zwei Schiffe in ihre Gewalt brachten, wird der Ruf nach wirksamen Schritten gegen die Seeräuber immer lauter.

Die saudi-arabische Zeitung "Arab News" forderte sogar eine internationale Militäroperation vor der somalischen Küste. Ein Marineverband solle im Auftrag der Vereinten Nationen die Schiffe und Boote der Seeräuber in den Häfen entlang der somalischen "Piratenküste" zerstören, schrieb das Blatt in einem Kommentar. Alle anderen Lösungen seien nicht praktikabel.

Spätestens seit der Entführung des Öltankers "Sirius Star" am vergangenen Wochenende ist offensichtlich, welche Schlagkraft die Piraten haben. Grund zur Besorgnis gibt es allerdings schon viel länger. Immer wieder wurden in der Vergangenheit Schiffe von Seeräubern gekapert. Allein in diesem Jahr griffen Piraten dem Internationalen Büro für Seeschifffahrt zufolge 95 Schiffe im Golf von Aden an, 39 Schiffe seien entführt worden.

"Klar umrissener Schutzauftrag"

Nach zahlreichen Überfällen auf deutsche und andere europäische Schiffe entschloss sich auch die EU zum Handeln. Mitte September beschlossen die EU-Außenminister, gegen Piraten vorzugehen. Die Mission "Atalanta" soll im Dezember beginnen.

Es gehe um einen "klar umrissenen Schutzauftrag", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums SPIEGEL ONLINE. Demnach soll die Marine Schiffe des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen schützen, die Nahrungsmittel nach Somalia transportieren. In dem Land sind rund drei Millionen Menschen vom Hunger bedroht, der Großteil der Lebensmittellieferungen kommt über den Seeweg. Der punktuelle Schutz werde die Seesicherheit erhöhen, das gesamte Seegebiet im Golf von Aden könne dadurch aber nicht sicher gemacht werden, hieß es.

Das Mandat für die EU-Mission schließt auch den Einsatz von Waffengewalt ein, um "Akte der Piraterie oder bewaffneter Überfälle zu verhindern". Dies geht aus einem EU-Ratsbeschluss vom 10. November hervor. Bei der Mission handele es sich klar um eine militärische Operation, sagte ein EU-Diplomat SPIEGEL ONLINE am Mittwoch. Dies umfasse auch die Verfolgung von Piraten und gezielte Angriffe. Die EU-Mission könne ab 8. Dezember beginnen.

"Absurdistan am Horn von Afrika"

Ulrike Merten, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, forderte ein "robustes Mandat" für die Mission im Golf von Aden. Es reiche nicht, wenn die Soldaten Piratenschiffe "lediglich abdrängen dürften. Es muss auch die Möglichkeit des Zugriffs bestehen", sagte die SPD-Politikerin SPIEGEL ONLINE. Dies schließe "im Zweifelsfall auch den Einsatz von militärischen Mitteln ein", sagte Merten.

Bislang hat die Bundesregierung sich bei der Bekämpfung von Piraterie auf die Nothilfeklausel im 1994 ratifizierten Seerechtsübereinkommen berufen. Dieses erlaubt Selbstverteidigung und Hilfe für ein fremdes Schiff, das von Piraten angegriffen wird. Die Marine darf jedoch nicht mehr eingreifen, sobald die Seeräuber ein Schiff in Besitz und Geiseln genommen haben. Das geht aus einer kleinen Anfrage der FDP an das Verteidigungsministerium vom Mai hervor. Ein Marinesprecher nannte SPIEGEL ONLINE im Oktober einen weiteren Grund: "Ein Angriff auf das gekaperte Boot setzt das Leben der Geiseln in Gefahr."

Den Streit um die Befugnisse der Marine vor der Küste Somalias bezeichnet der FDP-Verteidigungsexperte Rainer Stinner als "Absurdistan am Horn von Afrika". Seit Monaten fordert er von der Bundesregierung eine entschlossenere Bekämpfung der Kriminalität im Golf von Aden: "Die Piraterie ist mittlerweile eine Industrie - die Seeräuber merken, dass die westliche Gemeinschaft nichts dagegen tut." Für Stinner ist klar, dass die Bundeswehr nach dem Grundgesetz und nach dem Völkerrecht andere Schiffe vor Piraten schützen darf.

Denn Deutschland sei auch aus eigenem Interesse auf sichere Seewege im Golf angewiesen, sagt der FDP-Politiker. Die Bundesregierung habe eine effektive Bekämpfung der Piraterie aber monatelang verzögert: "Es ist ein Trauerspiel, dass wir als größte Exportnation hier nicht handlungswillig sind."

Bundespolizei vor Somalia?

Die zuständigen Ministerien - Verteidigung, Äußeres, Innen und Justiz - scheinen sich in einem wichtigen Streitpunkt verständigt zu haben. Bislang war unklar, inwieweit die Bundespolizei vor der somalischen Küste eingesetzt werden soll. Denn die Bundesregierung pocht darauf, dass nach dem Grundgesetz Bundeswehr-Soldaten keine Polizeifunktion innehaben und verdächtige Personen förmlich festnehmen dürfen.

Aus Regierungskreisen heißt es nun, die Bundespolizei solle zum Einsatz kommen, wenn "hochrangige deutsche Interessen" berührt sind. Wenn "deutsches Rechtsgut" betroffen sei, könne ein Vertreter der Bundespolizei eingeflogen werden, um einen Haftbefehl zu vollstrecken. Sind deutsche Interessen nicht berührt, etwa bei der Kaperung eines ausländischen Schiffes, soll die Marine lediglich die Entführung beenden und die Piraten der somalischen Gerichtsbarkeit überstellen dürfen.

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Robert B., 18.11.2008
1. Kriegsschiffe
Die gleichen Massnahmen wie seit 5 Jahrhunderten. Kriegsschiffe auf Piratenjagd schicken. Sehr viel sinnvoller als der Afganistaneinsatz der BW.
dcl 18.11.2008
2.
---Zitat--- Die US-Marine erklärte, die meisten Attacken der vergangenen Monate hätten durch "Sicherheitsteams an Bord" abgewehrt werden können. ---Zitatende--- Genau. Diese Sicherheitsteams werden natürlich von internationalen Sicherheitsunternehmen wie Blackwater o.ä. gestellt, in welchen die Spezialisten der US Navy nach ihrer militärischen Karriere ihr Brot verdienen. Handelsschiffe sind weder auf Verteidigung noch auf Angriff gebaut und bei zwei Millionen Barrel Öl möchte ich mir den Beschuss mit sog. reaktiven Panzerbüchsen (Panzerfaust) nicht vorstellen. Sicherheitsteams führen zur Eskalation auf den Handelsschiffen. Wozu gibt es bitte Kriegsschiffe? Die sind genau für solche Operationen gebaut worden und sind personell auf kriegerische Maßnahmen eingestellt. Dieses Rumgeeiere, auch von Seiten der Bundesmarine, ist zum heulen. Haben die Jungs Angst, dass ihre teuren Spielzeuge Kratzer bekommen könnten?
Interessierter0815 18.11.2008
3.
Zitat von sysopDie Kaperung des Super-Tankers weit vor der Küste Somalias zeigt: Das Problem der Piraterie wird für die internationale Seefahrt immer bedrohlicher. Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um den Seehandel wieder sicher zu machen?
Die Welt am techn. Fortschritt teilnehmen lassen? Erst klauen wir die Rohstoffe der Länder und dann flennen wir noch, das sie sich wehren.
yato, 18.11.2008
4. Da war die Realität wieder mal schneller als Hollywood
Zitat von Robert B.Die gleichen Massnahmen wie seit 5 Jahrhunderten. Kriegsschiffe auf Piratenjagd schicken. Sehr viel sinnvoller als der Afganistaneinsatz der BW.
scheint ja nicht sehr viel gebracht zu haben seit 5 jahrhunderten, oder hatten piraten in der weltgeschichte schon jemals so einen dicken fisch an der angel? mit der zivilisierung hat das übrigens wohl doch nicht so gut geklappt - sind wir jetzt eigentlich wieder im mittelalter? ...man mag sich gar nicht vorstellen was mit so einem riesentanker voll öl alles möglich wäre, wenn die piraten durchdrehen...
TranceData, 18.11.2008
5.
Piraten wurden früher von der Marine versenkt. Also: Back to the roots...
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