Europas Presse über Wahlerfolg "Piraten versetzen Deutschland in Angst und Schrecken"

Ganz Europa schaute diese Woche auf das Saarland - und den Wahlerfolg der Piraten. Sie werden das deutsche "Parteiensystem auf den Kopf stellen", orakelt die polnische "Gazeta Wyborcza" in Polen. Und die tschechische "Actualne" sieht gar die Vorhut eines "Generationenaufstands".

dapd

Von Carolin Lohrenz


Die CDU von Angela Merkel gewann letzte Woche zum ersten Mal seit Beginn der Euro-Krise eine Wahl, kalkulierte "La Repubblica". Triumphieren konnten aber andere: die Piraten, die neue Partei für Freiheit und Transparenz im Internet, die sowohl FDP als auch Grüne überholten.

Im Warschau, wo die Partei keine politische Bedeutung hat, schrieb die linksliberale "Gazeta Wyborcza":

"Der Erfolg der Piraten versetzt Deutschland in Angst und Schrecken. Die anderen Parteien sind beunruhigt, die Kommentatoren ganz aufgeregt. Die Piraten könnten in den nächsten Monaten Deutschlands gesamtes Parteiensystem auf den Kopf stellen, vor allem weil die Partei Erstwähler und Nichtwähler mobilisiert."
"Gazeta Wyborcza", Warschau, 27. März

Ähnlich sah das "Die Presse" in Wien. Auch wenn die Piraten naiv und postpolitisch daherkämen, stecke doch hinter ihrem Erfolg das Ende des bisherigen Parteienstaates.

"Mit der schnellen Will-haben-Welt, wie sie die Internet-User und damit Stammklientel der Piratenpartei gewohnt sind, kann der langwierige, schwierige und manchmal unschöne orthodoxe politische Prozess nicht mithalten. […] Dank 24/7-Medienberieselung, dank Glasfaserleitungen und Mobiltelefonie, dank Twitter und Facebook blickt der somnambule Citoyen direkt in die Eingeweide der politischen Maschinerie - und das ist alles andere als ein schöner Anblick.

Die Piraten füllen trotz ihrer erfrischenden Unbedarftheit offenbar ein Vakuum und schaffen ein Ventil für Politikerverdrossenheit. Der Parteienstaat, wie wir ihn bisher gekannt haben, ist am Ende. Ob freilich die Piraten die Antwort auf eine renovierungsbedürftige politische Architektur sind, darf bezweifelt werden. Zu hoffen ist aber, dass der Erfolg der Piraten Anstoß zu demokratiepolitischen Debatten gibt. Wenn das der Internetgeneration bloß nicht zu öd ist."
"Die Presse", Wien, 26. März

In Tschechien, wo die Piraten mit 0,8 Prozent ein reines Studentenphänomen bleiben, hält sie der Blog "Aktualne" für eine Partei der Zukunft. Mit Blick auf die neun Prozent in Berlin und die 7,4 Prozent im Saarland prognostizierte der Journalist sogar: 2013 könnten sie im Bundestag zehn bis 15 Prozent bekommen.

"Zahlreiche Ereignisse zeigen klar, dass eine neue Generation auf den Plan tritt. Sie kommt aus dem Internet, hat die Gewohnheit sich Informationen unabhängig von der Regierung zu beschaffen, und möchte diese Freiheit nicht wieder abgeben. Da sich die Ablehnung des Establishments und des politischen Stillstands in der Welt nicht beruhigt, können wir uns auf einen Generationenaufstand einrichten, wie in den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts."
"Aktualne", Prag, 26. März

Aber auch wenn es so aussehe, als werde die Partei ein wichtiger Faktor in Deutschlands Politik, so weise ihr Programm doch etliche Grauzonen auf, gibt "De Volkskrant" zu bedenken.

"Die Piraten haben derart schnell ihren Durchbruch erlebt, dass sie zu den großen Politikthemen oft noch keine Position haben. [...] Das einzige bekannte Thema ist ihr Plädoyer für die Freiheit im Internet. [...] 85 Prozent der Piraten-Wähler geben der Partei nicht wegen ihres Programms die Stimme, sondern votieren aus Protest. [...]

Vor 30 Jahren profitierten die Grünen von der Unzufriedenheit der Wähler. Aber seit der Abschaltung der Atomkraftwerke letztes Jahr treten sie auf der Stelle, und die Jungwähler halten sie schon für 'bürgerlich'"
"De Volkskrant", Amsterdam 28. März

Im Saarland gab es eben nicht nur Gewinner. Der Londoner Blog "Open Europe" interessierte sich für das Debakel der FDP. "Is this party over?", lautete da die Frage. Und die Antwort kam ebenso unmissverständlich:

"Merkels kleiner Koalitionspartner schlug mit seinen 1,2 Prozent gerade so eben die Neonazis von der NPD mit 267 Stimmen. Das heißt, dass die FDP in den Landtagswahlen der letzten zwei Jahre gerade mal in ihrer württembergischen Hochburg wiedergewählt wurde. Trotz ihrer Geschichte als Regierungspartei wird sie buchstäblich von der Karte gestrichen, weil sie daran scheiterte, sich selbst neu zu erfinden. Während die Partei in den Abgrund starrt, organisiert ihre ehemaliger Chef und vormals Goldjunge Guido Westerwelle Konferenzen über die Neuordnung der verfassungsrechtlichen Architektur der EU. Das ist ohne Zweifel langfristig wichtig, kann aber nur schwerlich als eine Priorität für Wähler erachtet werden, die sich Sorgen machen um das 'Hier und Jetzt' der Euro-Krise und Deutschlands Rolle bei den Hilfspaketen. [...] Während der Stern der FDP verblasst (oder, besser gesagt, auf die Erde stürzt), sind die Piraten eindeutig diejenigen, die man im Auge behalten sollte."
"Open Europe", London, 27. März

In Frankreich weitete sich der Blick auf die gesamtdeutsche Politik. Drei Wochen vor der Präsidentschaftswahl suchte "Le Monde" in Deutschland mal wieder Inspiration für das eigene politikverdrossene Land und kam zu dem Schluss: Einige Dinge könnte für Frankreich durchaus nachahmenswert sein: Nicht so sehr die bundesdeutsche Konsenskultur hat es dem Pariser Blatt angetan. Aber in Fragen der öffentlichen Moral, Transparenz und dem Respekt vor der Opposition habe Deutschland einen Vorsprung.

"Vor allem aber die Ausübung der Macht. Gerade hat das französische Fernsehen die Mittel verglichen, die dem Kanzleramt einerseits, und dem Elysée-Palast andererseits zur Verfügung gestellt werden. 500 Angestellte, 27 Dienstwagen, 44 Millionen Euro Budget in Berlin. 900 Angestellte, 105 Dienstwagen, 113 Millionen Budget in Paris. [...] Wenn es ein deutsches Modell gibt, dann ist es die Gewaltenteilung, die wesentlich ausgeglichener ist als in Frankreich, ebenso zwischen der Exekutive, der Legislative und der Judikative wie zwischen politischen Verantwortungsträgern und den Sozialpartnern."
"Le Monde", Paris, 24. März



insgesamt 35 Beiträge
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Seite 1
janne2109 30.03.2012
1. .........
mich versetzen sie nicht in Angst und Schrecken, wie blöd ist denn diese Aussage??
sabine_26 30.03.2012
2. CDU 30% SPD 20% Piraten 20% Grüne 10% Linke 10% FDP 5% Sonstige 5%
CDU 30% SPD 20% Piraten 20% Grüne 10% Linke 10% FDP 5% Sonstige 5% - wäre das schlimm? oder gar der Weltuntergang?
Bärchen09 30.03.2012
3. Vielleicht
Zitat von sabine_26CDU 30% SPD 20% Piraten 20% Grüne 10% Linke 10% FDP 5% Sonstige 5% - wäre das schlimm? oder gar der Weltuntergang?
sollten sich die Menschen mal genau mit dem Parteiprogramm auseinander setzen. Wenn sie allerdings im Parlament sind, werden sie wie alle vor allem um ihr eigenes Geld kämpfen. Allerdings gibt es da durchaus Punkte, über die man nicht hinweglesen sollte, z.B. Freigabe von Drogen. Gerade wir Deutschen sollten nicht so unbedarft wählen, um nachher den Schaden zu haben.
einsteinalbert 30.03.2012
4. nein . . . .
Zitat von sysopdapdGanz Europa schaute diese Woche auf das Saarland - und den Wahlerfolg der Piraten. Sie werden das deutsche "Parteiensystem auf den Kopf stellen", orakelt die polnische "Gazeta Wyborcza" in Polen. Und die tschechische "Actualne" sieht gar die Vorhut eines "Generationenaufstands". http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,824741,00.html
Angst und Schrecken verbreiten sie bislang noch nicht. Trotzdem graut mir vor einer weiteren " Latztraegerpartei " welche kaum regieren, ganz sicher aber kassieren will.
shokaku 30.03.2012
5. Hier könnte ein Titel stehen
Zitat von sabine_26CDU 30% SPD 20% Piraten 20% Grüne 10% Linke 10% FDP 5% Sonstige 5% - wäre das schlimm? oder gar der Weltuntergang?
Das wäre dann der Auftakt für österreichische Verhältnisse: Dauer-GroKo.
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