Pläne für Mittelmeerunion Merkel warnt vor Spaltung Europas

In gut einer Woche soll der EU-Vertrag unterzeichnet werden - und der französische Präsident Sarkozy treibt seine Pläne für eine Mittelmeerunion voran. Zum Ärger von Kanzlerin Merkel: Sie sieht die Einheit Europas gefährdet und kritisiert Sarkozy in ungewöhnlich scharfer Form.


Constantine/Berlin - Nur wenige Tage vor der Unterzeichnung des EU-Vertrags hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy kritisiert. Dessen Pläne für eine Mittelmeerunion würden den Zerfall Europas provozieren, sagte sie. Ein Bündnis aus Anrainerstaaten rufe "Spannungskräfte in Europa wach", sagte sie heute bei einem Symposium in Berlin.

Damit bezog sie sich auf jüngste Äußerungen Sarkozys, der Frankreich und Algerien zur Hauptachse einer Mittelmeer-Union machen will. Entsprechenden Plänen stehe sie "sehr skeptisch" gegenüber. "Ich sage das unverhohlen," fügte sie hinzu.

Am dritten und letzten Tag seines Algerienbesuches hatte der Präsident verlauten lassen, er wolle mit Algerien die Achse einer künftigen Mittelmeerunion schmieden. Wie Frankreich Deutschland einst den Aufbau der EU auf Basis der gemeinsamen Freundschaft angeboten habe, "so schlagen wir Algerien den Bau der Mittelmeerunion auf Grundlage der französisch-algerischen Freundschaft vor".

Merkel: Mittelmeerunion wäre "sehr gefährlich"

Kanzlerin Merkel kritisierte die Pläne Sarkozys als "sehr gefährlich". In der Weiterentwicklung könne eine solche Zusammenarbeit dazu führen, "dass die EU in ihrem Kernbereich zerfällt". Sie halte es für wahrscheinlich, dass sich Deutschland mehr der mittel- und osteuropäischen Seite verbunden fühlen würde, Frankreich jedoch mehr zur Seite der Mittelmeer-Union.

Die 500 Millionen Europäer sollten "ihre Interessen gemeinsam formulieren". Es könne nicht sein, dass einige Länder eine Mittelmeerunion aufbauten und sich dabei aus den Gemeinschaftsmitteln bedienten.

Sarkozy hingegen beschwor die Vergangenheit. Eine Union der Mittelmeeranrainer sei "nicht weniger vernünftig als die Europäische Union vor sechzig Jahren", erklärte er. Charles de Gaulle und Kanzler Konrad Adenauer seien damals enorm wichtig gewesen, weil sie die tiefen Schmerzen der Vergangenheit hätten überwinden müssen. Die gleiche Bedeutung komme nun Algier und Paris zu.

Sarkozy hatte bereits zu Beginn seiner Präsidentschaft eine besondere Zusammenarbeit der südlichen EU-Länder mit den Nachbarländern im Mittelmeerraum vorgeschlagen.

Algerien reagiert zurückhaltend

Das Angebot Sarkozys stieß allerdings auch in Algerien nicht auf Begeisterung. Grund ist seine Weigerung, sich für die Ereignisse während der französischen Kolonialzeit zu entschuldigen. Zwar verurteilte er das Kolonialsystem abermals als ungerecht und sprach von "unverzeihlichen Verbrechen der Vergangenheit". Aber es habe Leiden auf beiden Seiten gegeben. Die algerische Tageszeitung "El Watan" warf Sarkozy einen "unglaublichen Zynismus" vor, weil er Opfer und Täter in einen Sack stecke.

Auch Italien wandte sich gegen die französischen Pläne. Außenminister Massimo d'Alema befürwortete zwar, dass sich die EU stärker auf den Süden ausrichten solle. Gleichzeitig betonte er, "dass man von den vorhandenen Formen der Zusammenarbeit zwischen beiden Ufern des Mittelmeeres ausgehen muss." Was von Frankreich ins Gespräch gebracht worden sei, "kann keine neue internationale Institution sein", sagte der Minister der neapolitanischen Zeitung "Il Mattino".

Der EU-Vertrag wird in der kommenden Woche in Lissabon unterzeichnet. Er soll an die Stelle der gescheiterten EU-Verfassung treten. In dem Vertragswerk sieht die Bundeskanzlerin die nationalen Parlamente "deutlich aufgewertet" und die Aufgabenverteilung zwischen EU und Ländern weitgehend "klargestellt".

Merkel prophezeite zugleich eine "große Diskussion" über die Zusammensetzung der EU-Kommission. Diese soll im Jahr 2014 um ein Drittel verkleinert werden. Als künftige EU-Ratspräsidenten wünschte sich Merkel "Personen des Ausgleichs".

Das Bundeskabinett wird sich noch vor Weihnachten mit dem Dokument befassen. Bis Sommer 2008 soll das deutsche Ratifizierungsverfahren abgeschlossen sein. Wenn alle EU-Mitglieder das Dokument ratifizieren, könnte der Vertrag zum 1. Januar 2009 in Kraft treten.

amz/dpa/ddp



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